Aus der 33. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim

Konzept Jugendzentrum Herxheim

Zustimmend zur Kenntnis genommen hat der Ortsgemeinderat das Konzept des Jugendzentrums sowie das Projekt „Generationenübergreifend & inklusiv“.

Bebauungsplan "Panzergraben-Süd, Neuaufstellung"

Beschlossen wurde vom Rat, über die, im Rahmen der Offenlage und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, eingegangenen Stellungnahmen sowie der Entwurf des Bebauungsplanes „Panzergraben-Süd, Neuaufstellung“ nach § 10 BauGB als Satzung (Satzungsbeschluss).

Bebauungsplan "Bonifatiusstraße 10"

Ebenso beschlossen hat der Ortsgemeinderat über die, im Rahmen der Offenlage und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, eingegangenen Stellungnahmen sowie den Entwurf des Bebauungsplanes „Bonifatiusstraße 10“ nach § 10 BauGB und die örtlichen Bauvorschriften nach § 88 LBauO jeweils als Satzung (Satzungsbeschluss). Über das Ergebnis der „Lärmprognose Stellplätze“ ist der Rat zu informieren.

Beratung und Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Herxheim für das Haushaltsjahr 2023

Zugestimmt hat der Ortsgemeinderat dem Haushaltbegleitantrag, dass bis zum Workshop im 2. Quartal 2023 seitens der Verwaltung konkrete Vorschlage und Konzepte erarbeitet werden, wie die Einrichtungen der Ortsgemeinde Herxheim, die unter den Bereich der freiwilligen Leistungen fallen, nutzungs- und kosteneffizienter betrieben werden können. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, inwieweit einmalige Investitionen, z.B. in die Haustechnik einzelner Einrichtungen, zu einer mittel- oder langfristigen Kostenreduzierung führen können. Ebenso sind Aufgabenfelder, wie z.B. Grünpflegemaßnahmen, auf Effizienz hin zu überprüfen; hieraus abgeleitete Vorschläge sind im Workshop vorzustellen.

Weiterhein zugestimmt wurde der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Herxheim für das Haushaltsjahr 2023, unter Berücksichtigung folgender Konsolidierungsmaßnahmen:

sowie der Beauftragung der Verwaltung für das 2. Quartal 2023 einen Workshop zur Erarbeitung langfristiger Einsparmöglichkeiten zu planen.

Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2022 in das Haushaltsjahr 2023

Beschlossen hat Ortsgemeinderat Herxheim die Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 64.000,00 € im Ergebnis- und Finanzhaushalt nach § 17 Abs. 1 und 5 GemHVO und hat von der gesetzlichen Übertragung von Investitionsauszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 nach § 17 Abs. 2 GemHVO über 1.770.00,00 € ebenso wie von der Kreditermächtigung in Höhe von 300.000 € gem. § 103 Abs. 3 GemO, die bis zum Ende des Folgejahres (2023) zur Verfügung steht, Kenntnis genommen.

Bewegungs-Kita Am Niederteich;

Bedarfsermittlung für die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung

Zugestimmt hat der Ortsgemeinderat der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Am Niederteich mit der Zielsetzung für bis zu 125 Betreuungsplätzen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Planungsleistungen auszuschreiben und ein bauliches Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Dorfentwicklungskonzept Hayna

Weiterhin zugestimmt hat der Ortsgemeinderat der 1. Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes mit Gestaltungsplan und Maßnahmenplan und die Verwaltung beauftragt, das Anerkennungsverfahren bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße bzw. der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einzuleiten.

Erweiterung einer bestehenden Mobilfunksendeanlage

Zur Kenntnis genommen hat der Ortsgemeinderat die Erweiterung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Flurstück-Nr. 4515/3, Am Rathaus 4 um ein LTE/5G-Funksystem.

Verbreiterung der Wegebefestigung und Erhöhung der Tragkraft am nördlichen Teilstück des Landauer Weges (Feldweg)

Ebenso zugestimmt hat der Ortsgemeinderat dem Ausbau eines ca. 500 m langen Teilstücks des Landauer Weges, bis zur Gemarkungsgrenze Offenbach. Ein Antrag als Leader-Gemeinde soll bei der ADD gestellt werden, um die 75%ige Förderung zu erhalten. Die Finanzierung des Eigenanteils erfolgt aus dem Landwirtschaftsetat. Nach Vorliegen der Gesamtkosten der Maßnahme und der gewährten Förderung wird der Ortsgemeinderat über eine Kostenbeteiligung aus dem allgemeinen Haushalt entscheiden.

Antrag zur Änderung von Top 9 der Niederschrift des Ortsgemeinderates Herxheim vom 15.12.2022

Keine Zustimmung bekam der Antrag der Fraktionen der FWG und CDU, zur Änderung des Top 9 - 1250-jähriges Jubiläum der Ortsgemeinde Herxheim; Festwochenende der Niederschrift vom 11.01.2023 zur Sitzung des Ortsgemeinderates vom 15.12.2022, der damit begründet wurde, dass eine Passage den Verlauf der Sitzung nicht korrekt wiedergibt.

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.