Aus der 44. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim

Städtebauförderung Herxheim; Einleitung Vergabeverfahren Sanierungsmanagement/Zentrumsmanagement

Beschlossen hat der Rat, das Vergabeverfahren für das Sanierungsmanagement und das Zentrumsmanagement wie vorgetragen einzuleiten und die entsprechende Zuwendung im Rahmen der Städtebauförderung in den Jahresantrag 2024 aufzunehmen und die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2024 bereitzustellen. Der Vorsitzende wurde ermächtigt, nach Mittelbewilligung, den Auftrag an den insgesamt wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Bauanträge und Bauvoranfragen;

Bauantrag zum Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus, Kesslerstraße 6

Mehrheitlich beschlossen hat der Rat, das Einvernehmen zu dem Bauantrag zum Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus mit 3 Wohneinheiten, Kesslerstraße 6 zu erteilen, da sich die geplante Bebauung in die nähere Umgebung einfügt. Der Antrag auf teilweise Befreiung von der Stellplatzverpflichtung wurde abgelehnt, da die Herstellung der 4 Stellplätze auf dem Grundstück möglich ist.

Bauanträge und Bauvoranfragen

Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Friedhofstraße 15, Hayna

Zugestimmt hat der Rat, das Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf den Grundstücken Plan-Nr. 1509 und 1508, Friedhofstraße 15, Hayna sowie die beantragte Sondernutzungserlaubnis zur Schaffung einer zweiten Zufahrt zu erteilen.

Nachwahlen in Ausschüsse

Gewählt hat der Rat, bei offener Abstimmung und im Block, auf Vorschlag der CDU-Fraktion Christoph Seither als Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport, auf Vorschlag der CDU-Fraktion Florian Metz als stellvertretendes Mitglied in den Bauausschuss, auf Vorschlag der CDU-Fraktion Manfred Müller als stellvertretendes Mitglied in den Werkausschuss, auf Vorschlag der CDU-Fraktion Marie-Christine Schmatz als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss, auf Vorschlag der CDU-Fraktion Sabrina Kleinhenz als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss, auf Vorschlag der FWG-Fraktion Philipp Herrmann als Mitglied in den Verkehrsausschuss, auf Vorschlag der FWG-Fraktion Michael Herrmann als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Friedhöfe, Umwelt, Natur, Land- u. Forstwirtschaft, auf Vorschlag des Personalrates Christian Ehmer als Beschäftigtenvertreter in den Werkausschuss und ebenfalls auf Vorschlag des Personalrates Eva Vielhauer als stellvertretende Beschäftigtenvertreterin in den Ausschuss für das Altenzentrum.