Pressebericht

aus der Sitzung des Verkehrsausschusses Herxheim vom 29.01.2024

Tagesordnungspunkt 1

Fußgängerüberweg Untere Hauptstraße / Habertsgasse

Sach- und Rechtslage: Die Anordnung des Verkehrszeichens 293 StVO (Fußgängerüberweg) auf Höhe der Unteren Hauptstraße 99/101 bzw. 114 würde ein Überqueren der stark befahrenen Unteren Hauptstraße erleichtern.

Beschluss: Der Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Herxheim erhebt keine Bedenken gegen die Anordnung des Fußgängerüberweges Untere Hauptstraße/Habertsgasse.

Tagesordnungspunkt 2

Parkkonzept Hauptstraße Hayna

Sach- und Rechtslage: Aufgrund der Sach- und Rechtslage und nach Abwägung der verschiedenen Interessen kommt die Straßenverkehrsbehörde zum Ergebnis, die Parkplätze gemäß dem Verkehrsversuch dauerhaft anzuordnen. Das Konzept hat sich bewährt.

Beschluss: Der Verkehrsausschuss stimmt der dauerhaften Anordnung des Parkkonzeptes zu.

Tagesordnungspunkt 3

Parkkonzept Speiertsgasse

Sach- und Rechtslage: Die Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim als zuständige Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt, im oben genannten Abschnitt der Speiertsgasse durch Verkehrszeichen 290 StVO (eingeschränktes Haltverbot für eine Zone) und Zusatzzeichen 1053-30 StVO (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) das Parken zu ordnen und 12 Parkplätze auszuweisen.

Beschluss: Der Verkehrsausschuss Herxheim stimmt der Anordnung des Parkkonzeptes als Verkehrsversuch für die Dauer von einem Jahr gemäß Anlage zu.

Tagesordnungspunkt 4

Einvernehmen zur Kennzeichnung verkehrsberuhigter Bereiche: Marktstraße, Mozartstraße, Anton-Bruckner-Straße und Schillerstraße

Sach- und Rechtslage: Aufgrund des niveaugleichen Ausbaus als Mischfläche gibt es keine Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg.

Beschluss: Der Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Herxheim stimmt der Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Marktstraße, Anton-Bruckner-Straße, Schillerstraße und Mozartstraße zu.

Tagesordnungspunkt 5

Blumenkübel Breslauer Straße und Laurentiusring

Sach- und Rechtslage: Nach der Aufstellung wurde in der Breslauer Straße eine erneute Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Hier lag der maßgebliche Wert V85bei lediglich 39km/h.

Am Standort der Blumenkübel im Laurentiusring kam es in dem 6-monatigen Verkehrsversuch zu drei Verkehrsunfällen.

Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, die effektiven Blumenkübel in der Breslauer Straße als Geschwindigkeitsberuhigung beizubehalten und die Blumenkübel im Laurentiusring abzubauen.

Tagesordnungspunkt 6

Parksituation Franz-Kuhn-Straße

Sach- und Rechtslage: Falls die Ortsgemeinde Herxheim als Straßenbaulastträger für die Gemeindestraße, entgegen dem tatsächlichen Ausbau der Straße, auf den östlichen (schmäleren) Gehweg verzichten und die Fläche der Fahrbahn zuschlagen würde, dann würde die Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim als zuständige Straßenverkehrsbehörde dort durch Verkehrszeichen 315 StVO das Parken freigeben. Die Fußgänger müssten den Gehweg gegenüber (Westseite) benutzen.

Beschluss: Der Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Herxheim beschließt, dass der baulich angelegte Gehweg an der östlichen Fahrbahnseite der Franz-Kuhn-Straße funktionell der Fahrbahn zugeordnet wird. Der Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Herxheim erhebt keine Bedenken gegen die Anordnung der Verkehrszeichen 315 StVO gemäß beiliegender Anlage.

Tagesordnungspunkt 7.1

Parkkonzept Südring 2017

Sach- und Rechtslage: Beschilderung der Parkstreifen in der Max-Veitl-Straße und Klingbachstraße: Wird umgesetzt

Die ebenfalls in dem Konzept angesprochenen Parkplätze im Verlauf der Schulstraße (3 Parkplätze) und Konrad-Adenauer-Straße (2 Parkplätze) sind mangels ausreichender Fahrbahnrestbreite zu entfernen.

Tagesordnungspunkt 7.2

Parkplatz Schulstraße 14/15

Sach- und Rechtslage: Im Jahr 2023 kam der erneute Antrag auf Markierung des entfallenen Parkplatzes im Bereich Schulstraße 14/15. Sodann erfolgte die Markierung des Stellplatzes mit verkehrsbehördlicher Anordnung vom 18.07.2023.

Tagesordnungspunkt 7.3

Sicherheitstrennstreifen und Piktogramme in der Oberen und Unteren Hauptstraße

Sach- und Rechtslage: Der Verkehrsausschuss Herxheim hat in seiner Sitzung vom 06.09.2023 die Markierung von Parkplätzen in der Unteren Hauptstraße, zwischen Bruchgasse und Ortsende Ost, Sicherheitstrennstreifen und Piktogrammketten in der Unteren und Oberen Hauptstraße sowie beim Übergang des Radweges am Ortseingang Ost in den Mischverkehr beschlossen.

Mit Rundschreiben vom 19.01.2024 hat nun der LBM Rheinland-Pfalz mitgeteilt, dass die Aufbringung von Radpiktogrammen, auf die für den allgemeinen Verkehr vorgesehen Fahrbahnen, rechtswidrig ist. Aktuell besteht rechtlich keine Möglichkeit, den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 06.09.2023 umzusetzen.

Tagesordnungspunkt 7.4

Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung

Sach- und Rechtslage: Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung findet in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Kandel und Lingenfeld sowie der Stadt Wörth am Rhein unter Beteiligung eines privaten Dienstleisters statt. Die Zentrale Bußgeldstelle befindet sich bei der Stadtverwaltung Wörth am Rhein. In der Verbandsgemeinde Herxheim ist wöchentlich ein Kontrolltag geplant.

Tagesordnungspunkt 7.5

Mitteilungen und Anfragen

- Der Baubeginn der Lichtsignalanlage Niederhohlstraße – Untere Hauptstraße – Obere Hauptstraße – Leonhard-Peters-Straße ist für März 2024 anvisiert.

- Ortsbürgermeister Koch informiert über das Jahresgespräch mit dem LBM Speyer am 23.01.2024. Bis zum Jahr 2028 sind keine Baumaßnahmen (Straßenausbauten) seitens des LBM im Bereich der VG Herxheim geplant.

- Das Geschwindigkeitsanzeigegerät an der Kirche (Untere Hauptstraße) ist außer Betrieb.

- Ein Ausschussmitglied teilt mit, dass Baumaßnahmen in der Käsgasse 12b stattfanden und dort nun des Öfteren ein Lkw auf einem nicht befestigten Privatgrundstück parkt.

- Die Geschwindigkeitsberuhigungsinseln Im Eichelhorst sind lt. Ausschussmitgliedern unvorteilhaft angelegt, da es augenscheinlich zu keiner Verkehrsberuhigung führt. Die Verwaltung soll die Positionierung prüfen und ggfls. eine weitere Insel anbringen.

- Der öffentliche Radweg in der Luitpoldstraße führt an der privaten Grundstücksausfahrt des MVZ vorbei. Dem Betreiber, Herrn Eisinger, soll die Anbringung eines Schwellers (ähnlich Ausfahrt Cap-Markt) nahegelegt werden.

- Der Parkplatz an der zentralen Sportanlage, Luitpoldstraße, wäre durch Baumaschinen und Erdaushub versperrt und kann nicht beparkt werden.