Pressebericht aus der 32. Öffentlichen Sitzung des OG-Rats Insheim

In der Ortsgemeinderatsitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Die Ortsgemeinde Impflingen plant den Ausbau des Wirtschaftsweges in der Gewanne „Auf dem Brett“ an der Gemarkungsgrenze zu Insheim. Hier setzt sich der Weg auf einer Länge von ca. 710 m bis zur Einmündung in die Landauer Straße fort. Unmittelbar angrenzend an die Gemarkung Impflingen, auf ca. 210 m Länge, ist der Weg noch unbefestigt, während das restliche Teilstück bis zur Landauer Straße befestigt ist. Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Ausbau des unbefestigten Teilstücks in Kooperation mit der Ortsgemeinde Impflingen einen Förderantrag bei der ADD zu stellen. Zwischen beiden Gemeinden soll eine schriftliche Vereinbarung geschlossen werden, welche die Kostenaufteilung, Federführung, etc. regelt. Die Finanzierung des Eigenanteils der Ortsgemeinde soll über die Sonderrücklage des landwirtschaftlichen Etats erfolgen. Der Ortsgemeinderat soll hierbei auf dem Laufenden gehalten werden. Eine Vorberatung im Landwirtschaftlichen Ausschuss ist nur noch bei gravierenden Änderungen in der Planung und Ausführung erforderlich, ansonsten entscheiden in den finanziellen Punkten Haupt- und Finanzausschuss und Ortsgemeinderat.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 wurde vorgestellt. Die wesentlichen Zahlen des Haushaltes werden wie folgt beziffert:

Der Ergebnishaushalt weist laut Planung einen Jahresüberschuss von 200.150,00 € aus. Im Finanzhaushalt liegt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen bei einem Überschuss in Höhe von 345.980,00 €. Die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten sind mit 121.950,00 € veranschlagt. Die freie Finanzspitze ist positiv und errechnet sich auf +224.030,00 €. Die Gesamthaushaltsplanung ist somit ausgeglichen. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit liegt bei -612.030,00 €. Somit entsteht ein Finanzmittelfehlbetrag von 266.050,00 €. Dieser ist durch die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung aus 2022 gedeckt. Der Kredit in Höhe von 590.000,00 € wird am 01.02.23 ausgezahlt. Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde beliefen sich zum 31.12.2023 auf 338.303,55 € Zum Jahresende 2023 werden die Forderungen aufgebaut und betragen voraussichtlich 544.803,55 €. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 wurde einstimmig beschlossen, unter Beachtung des von der FWG gestellten Begleitantrages. Dieser besagt, dass 10% der Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung B in den Haushalt als Unterhaltungsaufwand für die Grundschule eingestellt werden soll. Ebenso bedarf es einer Bestandsaufnahme der Schulgebäude, um einen Maßnahmekatalog erstellen zu können.

Auszug aus den Stellungnahmen:

Dieter Rühling von der FWG-Fraktion, Andrea Bamberger von der CDU-Fraktion, Dieter Kost von der SPD-Fraktion und Ratsmitglied Hans-Jürgen Lutz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen in Ihren Stellungnahmen die Schlüsselzuweisungen A und B aufgrund der gesetzlichen Änderungen des LFAG, wodurch die Erträge steigen und die gesamte Haushaltslage weniger angespannt ist. Die gesamte Haushaltsplanung ist ausgeglichen.

Bei den Investitionen sind der Neubau der Kindertagesstätte und die Sanierung der Hauptstraße wichtige Projekte im Haushaltjahr 2023. Die Fraktionen appellieren daran, die angestrebten Ziele mit Bedacht angehen zu wollen. Trotz guter Vorzeichen zum Haushalt wäre es wünschenswert, wenn die Maßnahmen in der vorgegebenen Zeit und im Rahmen der Kostenschätzungen bleiben würden. Am Ende der Reden bedanken sich die Fraktionsvorsitzenden bei den Beigeordneten, den Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.

Dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses sowie eines Carports und eines Abstellraumes, Zeppelinstraße 7 wird das Einvernehmen erteilt. Die Baugenehmigungsbehörde wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Struktur der denkmalgeschützten Umgebungsbebauung die Dachneigung auf ca. 30°-45° zu erhöhen ist.

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen sowie weiterer Vorlagen und Mitteilungen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter

https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.