Ergebnisbekanntmachung aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 03.02.2026
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
3. Änderung Flächennutzungsplan "Windenergie", 1. Fortschreibung "Windenergie und Photovoltaik"
Zustimmung der Ortsgemeinde
Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes "Windenergie", 1. Fortschreibung "Windenergie und Photovoltaik" zuzustimmen.
Einleitung Vergabeverfahren Altes Rathaus
Der Ortsgemeinderat beschließt die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Planungs- und Bauleistungen zur Modernisierung des Alten Rathauses Herxheim.
Des Weiteren ermächtigt der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister, die Vergaben für die Gewerke:
| • | Heizung, Lüftung, Sanitär (HLS), |
| • | Elektroinstallation |
| • | Erd- und Gründungsarbeiten |
| • | Rohbau/Tragwerksanpassungen |
| • | Entwässerung/Grundleitungen |
| • | Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (SIGeKo) |
einzuleiten und den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
Sportanlagen im Waldstation
Einleitung des Vergabeverfahrens für die Erneuerung der Stromversorgung (Ringleitung)
Der Ortsgemeinderat beschließt das Ausschreibungsverfahren für die Erneuerung der Stromversorgung (Ringleitung) einzuleiten und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Haushaltmittel sind im Haushalt 2026 bereitzustellen.
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen;
Entfernen eines Grünbeets und Bau von Parkplätzen im Badstubenweg / Einmündung Speiertsgasse
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt den Tagesordnungspunkt „Entfernen eines Grünbeets und Bau von Parkplätzen im Badstubenweg / Einmündung Speiertsgasse“ zur erneuten Diskussion und Beschlussfassung auf die Tagesordnung der Ortsgemeinderatssitzung am 03.02.2026 aufzunehmen. Über diesen Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2025 abgestimmt.
Weiterhin wurde eine Einwohnerbeschwerde nach § 16b Gemeindeordnung eingereicht.
Der Ortsgemeinderat bestätigt den Beschluss des Verkehrsausschusses und beschließt die Entfernung des Pflanzbeetes im Badstubenweg. Anstelle dessen sollen dort zwei Parkplätze auf der Nordseite errichtet sowie ein Baum gepflanzt werden.