Aus der 23. Öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim am 07.02.2023
Kommunale Holzvermarktungsgesellschaft Pfalz GmbH
Die VG Herxheim ist Gesellschafter in der „Kommunalen Holzvermarktungs-GmbH“. Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, einer Satzungsänderung in Bezug auf Nachwahlen zuzustimmen und in der nächsten Gesellschaftsvollversammlung entsprechend abzustimmen.
Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung
Die VG Herxheim beabsichtigt, mit den Verbandsgemeinden Kandel, Lingenfeld und der Stadt Wörth die Übertragung der Zuständigkeit für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung beim Land zu beantragen und die Durchführung der Aufgabe in interkommunaler Zusammenarbeit zu regeln. Die Aufgabenwahrnehmung in den Teilbereichen Bereitstellung von Personal, Einrichtung einer geibietsübergreifenden Bußgeldstelle, sowie die Bereitstellung der Überwachungstechnik soll bei der Stadt Wörth angesiedelt werden, während die jeweiligen Aufgabenträger die Hilfspolizeibeamten für die Messungen und Fahrerermittlungen stellen müssen. Die Stadt Wörth erhält im Gegenzug entsprechende Kostenerstattung von den beteiligten Kommunen.
Voraussetzung für die Antragstellung beim Land ist der vorherige Abschluss einer Zweckvereinbarung. Der Entwurf dieser Zweckvereinbarung wurde nun vom Verbandsgemeinderat beschlossen.
Sicherstellung der Kommunikation und des Notfalldienstbetriebes im Schwarzfall
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat ein Notfallkonzept ausgearbeitet, um für einen lokalen, regionalen oder auch großflächigen Stromausfall für bis zu 72 Stunden gewappnet zu sein. Neben der Aufrechterhaltung der eingeschränkten Betriebs- und Dienstfähigkeit ist die Aufrechterhaltung der internen, wie auch der externen Kommunikation elementar. Dieses Konzept, bestehend aus 3 Stufen, wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderates vorgestellt.
1. Sicherstellung der Stromversorgung
Das Konzept sieht eine zentrale Lösung vor, die es ermöglicht, das Altenzentrum, die Verbandsgemeindeverwaltung und die Verbandsgemeindewerke mittels Notstromaggregat, das in einer Garage am Rathausparkplatz installiert werden soll, im Notfall zu versorgen. Jede Einrichtung trägt ihre jeweiligen Kosten.
Ein weiteres kleineres Notstromaggregat soll für die Schaffung von „Wärmeinseln“ in der Grundschulsporthalle angeschafft werden.
2. Sicherstellung der Kommunikation
Zur Sicherstellung der internen Kommunikation zwischen den Einrichtungen und Mitarbeitern, sowie der externen Kommunikation mit anderen Behörden und Rettungskräften ist der Aufbau eines eigenen 450-MHZ-Funknetzes vorgesehen. Hierfür sind Lizenzen zu erwerben und Endgeräte zu beschaffen. Außerdem sollen für das Altenzentrum und die Verbandsgemeindeverwaltung jeweils ein Satellitentelefon beschafft werden.
Hinzu kommt noch die Anschaffung einer satellitengestützten Internetverbindung, da davon auszugehen ist, dass herkömmlich Netze und Leistungen im Krisenfall nicht funktionstüchtig sind.
3. Sicherstellung der Stromversorgung im Feuerwehrhaus Herxheim
Bereits im Haushalt für 2023 sind 100.000 € für die Anschaffung eines mobilen Notstromaggregates bereitgestellt. Hiermit wird gewährleistet, dass die Einsatzzentrale auch bei einem länger andauernden Stromausfall funktionsfähig bleibt und dass die Stromversorgung, die für die digitale Alarmierung und den Betrieb von weiteren Einrichtungen im Feuerwehrhaus notwendig ist, gewährleistet wird.
Nach Diskussion des vorgelegten Konzeptes hat der Verbandsgemeinderat die Entscheidung zu Ziffer 1 in den Ausschuss zurückverwiesen und die Verwaltung aufgefordert ein Konzept für die Schaffung von Wärmeinseln aufzustellen. Hinsichtlich der Punkte 2 und 3 hat der Verbandsgemeinderat Zustimmung erteilt und die Verwaltung beauftragt die Mittel im Haushalt aufzunehmen und das Vergabeverfahren nach Genehmigung des Haushaltes 2023 einzuleiten.
Übertragung von Ermächtigungen
Der Verbandsgemeinderat hat der Übertragung von Ermächtigungen im Ergebnishaushalt in Höhe von insgesamt 311.800 € zugestimmt. Außerdem hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass gesetzliche Ermächtigungen für investive Auszahlungen von insgesamt 2.369.030 € übertragen sind.
Haushalt der Verbandsgemeinde für das Jahr 2023
Der Haushalt 2023 war im Dezember nochmals in den Ausschuss verwiesen worden, mit dem Ziel Einsparungen vorzunehmen, und um die -VG-Umlage, die zuvor mit 31,4 % geplant war, auf 30 % zu reduzieren. Nachdem diese Vorgabe erreicht wurde, hat der Verbandsgemeinderat Herxheim einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan beschlossen. Die Verbandsgemeindeumlage wird auf 30 % festgesetzt.
Die Schulumlage beträgt umgerechnet 5,77% (VJ 4,52 %). Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresüberschuss von 40.175 € ab. Die „Freie Finanzspitze“ liegt bei +452.755 €.
Ausführliche Informationen zum Haushalt erfolgen in einem separaten Artikel in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes.
Lärmaktionsplan
Aktuell läuft die erste Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung des Landesamtes für Umwelt für die Aufstellung des ersten landesweiten Lärmaktionsplanes (LAP). Durch ihre Teilnahme kann die VG Anregungen und Vorschläge über eine Onlinebeteiligungsplattform übermitteln. Der VG-Rat hat nun beschlossen, welche langfristigen und mittelfristigen Vorschläge übermittelt werden sollen. Langfristig sind die Verlagerung der Ortsdurchfahrten Herxheimweyher und Herxheim (ORS Nord-Ost) und mittelfristig LKW-Fahrverbote in Hayna und Rohrbach (Insheimer Straße) sowie auch weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen an klassifizierten Straßen in allen Ortsgemeinden aufgelistet.
Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.