Aus der 38. öffentlichen Sitzung
des Ausschusses für Bauen und Ortsentwicklung (Bauausschuss) der Ortsgemeinde Herxheim am 14.02.2024
Neubau Jugendzentrum Herxheim
Raumprogramm
Der Bauausschuss hat die Verwaltung beauftragt, die Preisanfrage/Ausschreibung von Planungsleistungen für eine Machbarkeitsstudie auf Grundlage des abgestimmten Raumprogramms sowie vorläufig ermittelter Kosten in Höhe von 1,5 Mio. € unmittelbar nach Haushaltsgenehmigung zu starten. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen.
Strukturierte EDV-Verkabelung in den KiTa's St. Josef und Nord-West
Der Bauausschuss hat beschlossen, die KiTa’s St. Josef und Nord-West mit einer strukturierten EDV-Verkabelung sowie einer neuen Klingelanlage mit Videoübertragung auszustatten. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, ein Planungsbüro mit den Leistungsphasen 1-8 gemäß HOAI anzufragen und den Auftrag an das günstigste Ingenieurbüro zu erteilen sowie die Bauleistungen auszuschreiben und ebenfalls den günstigsten Bieter zu beauftragen.
Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauantrag zur Sanierung eines denkmalgeschützten Bestandsgebäudes, Obere Hauptstraße 38
Der Bauausschuss hat beschlossen, zum Bauantrag zur Sanierung des denkmalgeschützten Wohngebäudes auf dem Grundstück Plan-Nr. 241, Obere Hauptstraße 38, das Einvernehmen zu erteilen.
Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses, Karl-Neuberger-Straße 14
Der Bauausschuss hat beschlossen, zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines zweiten Wohngebäudes auf dem Grundstück Plan-Nr. 6660/13, Karl-Neuberger-Straße 14, das Einvernehmen zur Überschreitung der südlichen Baugrenze um bis zu 3 m zu erteilen und das Einvernehmen zur Zulassung von 2 Vollgeschossen zu versagen.
Der Kreisverwaltung soll mitgeteilt werden, dass die Ausbildung des Obergeschosses als Staffelgeschoss, das Flachdach und die Gebäudehöhe von 7,50 m als zulässig gesehen werden. Die Kreisverwaltung soll darauf hingewiesen werden, dass die in der Planzeichnung angegebenen Maße der überbaubaren Fläche (Baufenster) als bindend zu betrachten sind.
Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung einer Garage in einen Friseursalon, Luitpoldstraße 64
Der Bauausschuss hat beschlossen, zur Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung einer Garage in einen Friseursalon, Luitpoldstraße 64, Plan-Nr. 10441/5 das Einvernehmen zu erteilen.
Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauvoranfrage zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, Gartenstraße 13
Der Bauausschuss hat beschlossen, zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf den Grundstücken Plan-Nr. 10061/2 und 10283/166, Gartenstraße 13, das Einvernehmen zu versagen, da diese Nutzung den Grundzügen der Planung und planungsrechtlichen Festsetzungen widerspricht.