Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
über die Festlegung von Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Eiweiler in der Straße Zum Vogelsborn, Gemarkung Hellenhausen, Flur 1, für das Flurstück 117/7
Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Der Rat der Gemeinde Heusweiler hat gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2025 m.W.v. 23.12.2025 in seiner öffentlichen Sitzung am 29.01.2026 die Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Festlegung von Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Eiweiler in der Straße Zum Vogelsborn, Gemarkung Hellenhausen, Flur 1, für das Flurstück 117/7 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Festlegung von Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Eiweiler in der Straße Zum Vogelsborn, Gemarkung Hellenhausen, Flur 1, für das Flurstück 117/7 in Kraft.
Mit der vorliegenden Ergänzungssatzung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Wohnhauses auf den o.g. Flurstücken geschaffen werden. Das Grundstück wird mit Hilfe der Ergänzungssatzung dem Innenbereich gem. § 34 BauGB zugeordnet.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Heusweiler trifft für das Plangebiet die Darstellung gemischte Baufläche. Somit entspricht die Satzung den Darstellungen des FNP.
Die Ergänzungssatzung kann im Rathaus der Gemeinde Heusweiler, Saarbrücker Straße 35, 66265 Heusweiler, Zimmer 2.14, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Hinweis gemäß § 44 BauGB:
Gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile durch die Festsetzungen dieser Ergänzungssatzung eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit dieses Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Hinweise gemäß §§ 214, 215 BauGB:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach:
| 1. | eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, |
| 2. | eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und |
| 3. | nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Ergänzungssatzung „Zum Vogelsborn“ schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. |
Hinweis gemäß § 12 Abs. 6 KSVG:
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Ergänzungssatzung gem. § 12 Abs. 6 KSVG im Fall einer Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gilt, sofern nicht
| 1. | die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| 2. | vor Ablauf der Frist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist. |