Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023
Bekanntmachung
Haushaltssatzung 2023
Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes -KSVG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsblatt des Saarlandes S.682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2023 (Amtsblatt I S. 204) hat der Gemeinderat am 20.04.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 wird festgesetzt:
im Ergebnishaushalt mit
| 2023 | |
| dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 31.840.123 € |
| dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 36.261.819 € |
| dem Saldo der Erträge und Aufwendungen auf | -4.421.696 € |
im Finanzhaushalt mit
| den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.560.972 € |
| den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 4.003.412 € |
| dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf | -1.442.440 € |
| den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 4.776.181 € |
| den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 703.338 € |
| dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf | 4.072.843 € |
§ 2
| Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf | 1.442.440 € |
§ 3
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf | 0 |
§ 4
| Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf | 45.000.000 € |
§ 5
| Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf | 4.421.696 € |
§ 6
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. Grundsteuer | |
| a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe -Grundsteuer A- | 326 v.H. |
| b) für Grundstücke -Grundsteuer B- | 420 v.H. |
| 2. Gewerbesteuer | 445 v.H. |
§ 7
Es gilt der vom Gemeinderat am 20.04.2023 beschlossene Stellenplan.
Illingen, den 20.04.2023
Der Bürgermeister
gez. Dr. Armin König
2. Bekanntmachung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die nach den §§ 82 a Abs. 2 Satz 5, 91 Abs. 4 und 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) erforderliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 8 der Haushaltssatzung wurde für das Haushaltsjahre 2023 erteilt und hat folgenden Wortlaut:
Genehmigung
Im Rahmen der Haushaltssatzung 2023der Gemeinde Illingen genehmige ich gem. § 92 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen für 2023 in Höhe von 1.442.440 €
St. Ingbert, den 14.06.2023
Im Auftrag
Thomas Frey
3. Offenlegung
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 28. Juni 2023 bis einschließlich 06. Juli 2023 im Rathaus Illingen, Zimmer 309, während der Dienststunden öffentlich aus.