Es findet eine Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 25.09.2025 um 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Hauptstraße 86, 66557 Illingen statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung |
| 2. | Niederschrift vom 03.07.2025 - öffentlicher Teil |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Informationen zur aktuellen Situation des Gemeindewaldes mit Vorstellung der neuen Forsteinrichtung 2025 |
| 5. | Bildung von Baukommissionen für Bauprojekte |
| 6. | Weitere Vorgehensweise gemeinsamer Standesamtsbezirk Merchweiler |
| 7. | Erwerb von Gesellschaftsanteilen der LEG Kommunal GmbH |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Gemeinde Illingen und dem Abwasserzweckverband Illtal |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss des Haushaltsjahres 2021 a) Prüfung Jahresrechnung b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Entlastung des Bürgermeisters |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur planungsrechtlichen Umsetzung einer AGRI PV Anlage in den Ortsteilen Hirzweiler und Hüttigweiler mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes |
| 11. | FNP Windenergie der Gemeinde Illingen, Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung |
| 12. | Aufstellung der Ergänzungssatzung "Wohnbebauung Ende Leitenackerstraße" im Ortsteil Hirzweiler, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| 13. | Teilnahme am Projekt "Einheitsbuddeln", anlässlich des Tages der Deutschen Einheit im Saarland -Antrag der SPD-Fraktion |
| 14. | Prüfung der finanziellen und personellen Ressourcen in der Verwaltung für die Übernahme der Projektträgerschaft „Notinsel“ in der Gemeinde Illingen - Antrag der CDU-Fraktion |
| 15. | Resolution - Umfassende Aufklärung des NVG-Skandals - Antrag der AfD-Fraktion |
| 16. | Resolution - Demokratie an der Saar schützen, Artikel 115 und 116 der Verfassung des Saarlandes wieder ernst nehmen. Ämterpatronage bekämpfen. - Antrag der AfD-Fraktion |
| 17. | Verteilung des Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur innerhalb der Gemeinde Illingen - „Aufbruch bei uns“ – Zukunftsinvestitionen in der Gemeinde Illingen anstoßen - Antrag der SPD-Fraktion |
| 18. | Beschlusscontrolling öffentlich |
| 19. | Informationen und Anfragen |
| 20. | Einwohnerfragestunde |
Nichtöffentlicher Teil
| 21. | Niederschrift vom 03.07.2025 - nichtöffentlicher Teil |
| 22. | Beschlusscontrolling nichtöffentlich |
| 23. | Stellungnahme zu Baugesuchen und Bauvoranfragen |
| 24. | Arbeitsvergaben |
| 24.1. | Neubau FWGH für den Löschbezirk Illingen Arbeitsvergabe Generalunternehmerleistungen |
| 25. | Schule Uchtelfangen: Information zu einem Rechtsstreit und Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss eines Vergleichs |
| 26. | Beratung und Beschlussfassung über außerplanmäßige Ausgaben zur Vergabe der Kalkulation der Friedhofsgebühren |
| 27. | Informationen und Anfragen |
| 27.1. | Informationen über Neuerungen im Vergaberecht und interne Regelungen |