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Ausgabe 39/2025
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Bekanntmachung - Gemeinderat

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Gemeinderates

Es findet eine Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 25.09.2025 um 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Hauptstraße 86, 66557 Illingen statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung

2.

Niederschrift vom 03.07.2025 - öffentlicher Teil

3.

Bericht des Bürgermeisters

4.

Informationen zur aktuellen Situation des Gemeindewaldes mit Vorstellung der neuen Forsteinrichtung 2025

5.

Bildung von Baukommissionen für Bauprojekte

6.

Weitere Vorgehensweise gemeinsamer Standesamtsbezirk Merchweiler

7.

Erwerb von Gesellschaftsanteilen der LEG Kommunal GmbH

8.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Gemeinde Illingen und dem Abwasserzweckverband Illtal

9.

Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss des Haushaltsjahres 2021

a) Prüfung Jahresrechnung

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastung des Bürgermeisters

10.

Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur planungsrechtlichen Umsetzung einer AGRI PV Anlage in den Ortsteilen Hirzweiler und Hüttigweiler mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes

11.

FNP Windenergie der Gemeinde Illingen, Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung

12.

Aufstellung der Ergänzungssatzung "Wohnbebauung Ende Leitenackerstraße" im Ortsteil Hirzweiler, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

13.

Teilnahme am Projekt "Einheitsbuddeln", anlässlich des Tages der Deutschen Einheit im Saarland

-Antrag der SPD-Fraktion

14.

Prüfung der finanziellen und personellen Ressourcen in der Verwaltung für die Übernahme der Projektträgerschaft „Notinsel“ in der Gemeinde Illingen

- Antrag der CDU-Fraktion

15.

Resolution - Umfassende Aufklärung des NVG-Skandals

- Antrag der AfD-Fraktion

16.

Resolution - Demokratie an der Saar schützen, Artikel 115 und 116 der Verfassung

des Saarlandes wieder ernst nehmen. Ämterpatronage bekämpfen.

- Antrag der AfD-Fraktion

17.

Verteilung des Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur

innerhalb der Gemeinde Illingen - „Aufbruch bei uns“ – Zukunftsinvestitionen in der Gemeinde Illingen anstoßen

- Antrag der SPD-Fraktion

18.

Beschlusscontrolling öffentlich

19.

Informationen und Anfragen

20.

Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil

21.

Niederschrift vom 03.07.2025 - nichtöffentlicher Teil

22.

Beschlusscontrolling nichtöffentlich

23.

Stellungnahme zu Baugesuchen und Bauvoranfragen

24.

Arbeitsvergaben

24.1.

Neubau FWGH für den Löschbezirk Illingen

Arbeitsvergabe Generalunternehmerleistungen

25.

Schule Uchtelfangen: Information zu einem Rechtsstreit und Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss eines Vergleichs

26.

Beratung und Beschlussfassung über außerplanmäßige Ausgaben zur Vergabe der Kalkulation der Friedhofsgebühren

27.

Informationen und Anfragen

27.1.

Informationen über Neuerungen im Vergaberecht und interne Regelungen

Illingen, 22.09.2025
Der Bürgermeister
Gez. Andreas Hübgen