Bericht zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Jockgrim am 16.12.2024
1. Umbaumaßnahmen an der Grundschule Neupotz
Das Büro Archas war in der Sitzung anwesend und stellte die Entwürfe der geplanten Umbaumaßnahmen an der Grundschule Neupotz vor.
Der Verbandsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
2. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Verbandsgemeinde Jockgrim und Entlastung gemäß § 114 GemO
Der Verbandsgemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
- Der Verbandsgemeinderat stellte den geprüften Jahresabschluss 2023 der Verbandsgemeinde Jockgrim gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO fest.
- Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Jockgrim wurde gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO Entlastung erteilt.
3. Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes für das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Jockgrim für das Jahr 2025
Dem Wirtschaftsplan 2025 für das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Jockgrim wurde einstimmig zugestimmt.
4. Kanalsanierung Rheinzabern; hier: Vergabe der Arbeiten
Den Auftrag für die Kanalsanierung in Rheinzabern erhielt einstimmig die Firma Swietelsky-Faber GmbH Kanalsanierung Albiger Straße 63, 55232 Alzey, zum Bruttoangebotspreis von 1.034.619,61 €.
5. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025
Der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 wurde einstimmig zugestimmt.
6. Änderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung sowie Neufassung der Satzung über die Festsetzung der Abwassergebühren
Der Satzung zur Änderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung sowie der Satzung über die Festsetzung von Abwassergebühren und -beiträgen für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Jockgrim wurde einstimmig zugestimmt.
7. Änderung der Satzung über die Betreuungsangebote in den Grundschulen im Verbandsgemeindebereich Jockgrim und die Erhebung von Eltern- und Verpflegungskostenbeiträgen
Der Satzung über die Betreuungsangebote in den Grundschulen im Verbandsgemeindebereich Jockgrim und die Erhebung von Eltern- und wurde einstimmig zugestimmt.
8. Schulentwicklungsplan 2024 der Verbandsgemeinde Jockgrim
Dem Schulentwicklungsplan 2024 für die Verbandsgemeinde Jockgrim wurde einstimmig zugestimmt.
9. Umsatzbesteuerung für Leistungen der öffentlichen Hand ab 2026
Die Verbandsgemeinde Jockgrim zieht einstimmig -unter der Voraussetzung annähernd gleichlautender Beschlüsse auf der Ebene der Ortsgemeinden- die Optionsfrist zur Umsetzung der Umsatzbesteuerung nach § 2b UStG bis zum 31.12.2025.
10. Vorbereitung der Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Jockgrim im Jahr 2025;
a) Festlegung des Termins für die Wahl und einer etwaigen Stichwahl
b) Festlegung der Ausschreibungstexte und der Veröffentlichungsorgane
c) Festlegung der Höhe der Dienstaufwandsentschädigung
Der Verbandsgemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
- Der Verbandsgemeinderat schlägt der Kreisverwaltung Germersheim als zuständiger Kommunalaufsichtsbehörde vor, als Termin für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Jockgrim Sonntag, den 6. April 2025, und als Termin einer eventuellen Stichwahl Sonntag, den 27. April 2025, festzulegen.
- Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters im Januar 2025 in den vorgenannten Bekanntmachungsorganen auszuschreiben. Die Ausschreibungsfrist wird auf den 03.02.2025 festgelegt.
- Der Verbandsgemeinderat setzt die Dienstaufwandsentschädigung der / des neu zu wählenden Bürgermeisterin / Bürgermeisters auf 196,85 € monatlich fest.
11. Information über Auftragsvergaben
In der Sitzung wurde über folgende seit der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates erteilte Aufträge informiert:
1. Vergabe von Tiefbauarbeiten im Zuge von Kanalsanierungsarbeiten in
Rheinzabern Fa. Wido Werling, Tiefbau GmbH, Hatzenbühl über die Summe von
81.135,39 € brutto.
2. Erstellung der Vergabeunterlagen für die Durchführung eines europaweiten VgV-Verfahrens zur Vergabe von Ingenieurleistungen, Erweiterung der Zentralkläranlage Jockgrim um eine 4. Reinigungsstufe zur gezielten Spurenstoffentfernung; Auftrag an das Büro Jedele und Partner GmbH Verfahrenstechnik Wasser Abwasser, Stuttgart, über die Summe von 17.255,- € brutto.
3. Erwerb eines E-Autos für die Bauverwaltung von der Fa. Stellantis, Mannheim, zum Preis von 29.559,22 € brutto (Teil der beschlossenen KIPKI-Maßnahmen).
Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Ratsgremien / Sitzungstermine / veröffentlicht. Unter dem Datum findet man die entsprechende Sitzung.