Haushaltssatzung
der Verbandsgemeinde Jockgrim für das Haushaltsjahr 2023 vom 10.03.2023
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 12.472.396,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 11.659.648,00 €
das Jahresergebnis auf — 812.748,00 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen
auf — 1.633.762,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 247.000,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 5.739.000,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
auf — -5.492.000,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf — 3.858.238,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf — 16.869.174,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf — 16.869.174,00 €
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr
auf — -757.888,00 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
verzinste Kredite auf — 3.600.000,00 €
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt
auf — 15.000.000 €
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
| 1. | Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden für die Abwasserbeseitigung nicht veranschlagt. |
§ 6
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge werden für die Abwasserbeseitigung wie folgt festgesetzt:
Gemäß Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe:
1.) Einmalige Beiträge
| a) | Schmutzwasser für Abwassersammelleitung | pro qm Geschoßfläche | 6,35 € |
| b) | Oberflächenwasser für Abwassersammelleitung | pro qm beitragspfl. Fläche | 11,73 € |
2.) Wiederkehrende Beiträge
| für das Oberflächenwasser | pro qm beitragspfl. Fläche | 0,33 € |
3.) Benutzungsgebühren
| für das Schmutzwasser | pro cbm gewichtete Schmutzwassermenge | 2,25 € |
§ 7
Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in der derzeit gültigen Fassung erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 37,5 v.H. für das Haushaltsjahr 2023 festgesetzt.
§ 8
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 27.639.451,13 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 28.072.991,13 € und zum 31.12.2023 dann voraussichtlich 28.885.739,13 €.
§ 9
Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird in 2 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beschäftigte wird in 2 Fällen zugelassen.
§ 10
Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VI Satz 1 TVöD werden für leistungsorientierte Entgelte im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 60.234 € festgesetzt.
§ 11
Weitere Bestimmungen
Die Aufwendungen und Auszahlungen der Teilhaushalte sind gegenseitig deckungsfähig.
Im Ergebnishaushalt sind bei den Produkten 1260 (Brandschutz), 2111 (Grundschule „St. Wendelinus“ Hatzenbühl), 2112 ( „Lina-Sommer-Grundschule“ Jockgrim), 2113 (Grundschule Neupotz) sowie 2114 (Grundschule „An der Römerstraße“ Rheinzabern“) Budgets gebildet. Diese Budgets bilden eigene Bewirtschaftungseinheiten innerhalb des jeweiligen Produkts. Die Ansätze innerhalb des Budgets sind entgegen des § 16 I GemHVO in sich gegenseitig deckungsfähig. Die den Budgets zugehörigen Buchungsstellen sind im jeweiligen Teilhaushalt gesondert aufgeführt.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.
Jockgrim, den 13.03.2023
gez. Karl Dieter Wünstel, Bürgermeister
Hinweis:
| a) | Der Haushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 2 GemO für Rheinland-Pfalz von Montag, dem 20.03.2023 bis einschl. Dienstag, dem 28.03.2023 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim, Untere Buchstr. 22, Zimmer 009, öffentlich aus. |
| b) | Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. |
Dies gilt nicht wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 GemO).