Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Jockgrim für das Haushaltsjahr 2024 vom 19.03.2024
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 14.092.072,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 13.458.828,00 € |
| das Jahresergebnis auf | 633.244,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 1.451.214,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 985.174,86 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 6.238.673,91 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -5.253.499,50 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 3.802.285,05 € |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 19.294.553,91 € |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 19.294.553,91 € |
| die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf | -655.000,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| verzinste Kredite auf | 3.802.285,05 € |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
sowie der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
| Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf | 18.000.000 € |
| Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wir festgesetzt auf | 5.000.000 € |
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
| 1. | Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden für die Abwasserbeseitigung nicht veranschlagt. |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge werden für die Abwasserbeseitigung wie folgt festgesetzt:
Gemäß Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe:
| 1.) Einmalige Beiträge | ||
| a) Schmutzwasser für Abwassersammelleitung | pro qm Geschoßfläche | 6,35 € |
| b) Oberflächenwasser für Abwassersammelleitung | pro qm beitragspfl. Fläche | 11,73 € |
| 2.) Wiederkehrende Beiträge | ||
| für das Oberflächenwasser | pro qm beitragspfl. Fläche | 0,33 € |
| 3.) Benutzungsgebühren | ||
| für das Schmutzwasser | pro cbm gewichtete Schmutzwassermenge | 2,25 € |
§ 7 Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in der derzeit gültigen Fassung erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 37,5 v.H. für das Haushaltsjahr 2024 festgesetzt.
§ 8 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug 27.719.203,97 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 28.531.951,97 € und zum 31.12.2024 dann voraussichtlich 29.165.195,97 €.
§ 9 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beschäftigte wird in 1 Fall zugelassen.
§ 10 Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VI Satz 1 TVöD werden für leistungsorientierte Entgelte im Haushaltsjahr 2024 insgesamt
65.264 € festgesetzt.
§ 11 Weitere Bestimmungen
Die Aufwendungen und Auszahlungen der Teilhaushalte sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Aufwendungen und Auszahlungen der Produkte 1260 (Brandschutz), 2111 (Grundschule „St. Wendelinus“ Hatzenbühl), 2112 („Lina-Sommer-Grundschule“ Jockgrim), 2113 (Grundschule Neupotz) sowie 2114 (Grundschule „An der Römerstraße“ Rheinzabern“) sind innerhalb Ihres Produktes gegenseitig deckungsfähig.
§ 12 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.
Jockgrim, den 19.03.2024
Gez.
Karl Dieter Wünstel
Bürgermeister
Hinweis:
| a) | Der Haushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 2 GemO für Rheinland-Pfalz von Montag, dem 25.03.2024 bis einschl. Montag, dem 04.04.2024 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim, Untere Buchstr. 22, Zimmer 009, öffentlich aus. |
| b) | Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. |
| Dies gilt nicht wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 GemO).