Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Jockgrim für das Haushaltsjahr 2025 vom 19.03.2025
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | |
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 14.676.229,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 14.145.203,00 € |
| das Jahresergebnis auf | 531.026,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 1.368.910,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 734.700,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 5.906.724,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -5.172.024,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 3.803.114,00 € |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 19.654.439,00 € |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 19.654.439,00 € |
| die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf | -635.000,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für verzinste Kredite auf — 3.803.114,00 €
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
sowie der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf — 15.500.000 €
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wir festgesetzt auf — 5.000.000 €
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf 1. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden für die Abwasserbeseitigung nicht veranschlagt.
§ 6 Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in der derzeit gültigen Fassung erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 37,5 v.H. für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzt.
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug 29.043.896,34 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 28.410.652,34 € und zum 31.12.2025 dann voraussichtlich — 27.879.626,34 €.
§ 8 Altersteilzeit
-
§ 9 Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VI Satz 1 TVöD werden für leistungsorientierte Entgelte im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 68.461 € festgesetzt.
§ 10 Weitere Bestimmungen
Die Aufwendungen und Auszahlungen der Teilhaushalte sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Aufwendungen und Auszahlungen der Produkte 1260 (Brandschutz), 2111 (Grundschule „St. Wendelinus“ Hatzenbühl), 2112 („Lina-Sommer-Grundschule“ Jockgrim), 2113 (Grundschule Neupotz) sowie 2114 (Grundschule „An der Römerstraße“ Rheinzabern“) sind innerhalb Ihres Produktes gegenseitig deckungsfähig.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.
Jockgrim, den 19.03.2025
Gez.
Karl Dieter Wünstel
Bürgermeister
Hinweis:
| a) | Der Haushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 2 GemO für Rheinland-Pfalz von Montag, dem 31.03.2025 bis einschl. Dienstag, dem 08.04.2025 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim, Untere Buchstr. 22, Zimmer 009, öffentlich aus. |
| b) | Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 GemO).