Bericht zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Jockgrim am 11.03.2024
1 4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Jockgrim 2025 in der Ortsgemeinde Neupotz;
Ausweisung einer gewerblichen Baufläche für einen kleinflächigen Einzelhandelsmarkt im Bereich der K6 und dem Baugebiet Hardtwald
hier: Feststellungsbeschluss
| a) | Nach Abwägung der eingegangen Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB und der Zustimmung der Ortsgemeinden Hatzenbühl, Ortsgemeinde Neupotz, Ortsgemeinde Jockgrim und Ortsgemeinde Rheinzabern, gemäß § 67 Abs. 2 S. 2 GemO i. V. m. § 203 Abs. 2 S. 2 BauGB, beschloss der Verbandsgemeinderat Jockgrim einstimmig die 4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Jockgrim 2025, mit Begründung und Planzeichnung vom Dezember 2023 bzw. September 2023. |
| b) | Die Verwaltung wurde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB beauftragt, die 4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans zur Genehmigung einzureichen und die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung wirksam werden zu lassen. |
2 Ausschreibung von Planungsleistungen für den Umbau und Erweiterung der Lina-Sommer-Grundschule in Jockgrim
hier: Vergabe der Planungsleistungen
Die Verwaltung wurde einstimmig ermächtigt, gemeinsam mit der Vergabestelle und unter Einbeziehung der Beigeordneten und der Fraktionsvorsitzenden nach Auswertung die Zuschläge auf die jeweiligen Angebote in den einzelnen Losen zu erteilen. In der Sitzung am 13.05.2024 wird über die Auftragsvergabe informiert.
3 Kanalsanierung in der Ortsgemeinde Rheinzabern
Dem Sanierungskonzept wurde einstimmig zugestimmt. Die Umsetzung soll in Abstimmung mit der Kanalsanierungsmaßnahme in Jockgrim schrittweiße umgesetzt werden.
4 Neubau 4. Reinigungsstufe zur Elimination von Spurenstoffen auf der
ZKA Jockgrim
hier: Beratung über die weitere Vorgehensweise
Dem Neubau der 4. Reinigungsstufe auf der Zentralkläranlage Jockgrim wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Zuschussanträge zu stellen.
5 Umsetzung Potenzialstudie auf der ZKA Jockgrim
hier: Beratung über den Verzicht auf Fördermittel und Umsetzung der Maßnahmen
Der umgehenden Umsetzung der Maßnahmen unter Verzicht auf mögliche Fördergelder wurde einstimmig zugestimmt.
6 Annahme von Spenden
- Der Annahme der Spende der VR Bank Südpfalz eG in Höhe von 250,00 € für das Projekt „Zu Fuß zur Schule“ im Jahr 2023 und 350,00 € im Jahr 2022 für die Grundschule Rheinzabern wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Annahme der Spende der Familie Tanja und Gottfried Müller, Hatzenbühl, in Höhe von 250,00 € für die Jugendfeuerwehr Hatzenbühl wurde einstimmig zugestimmt.
7 Informationen über Auftragsvergaben
Bürgermeister Wünstel informierte über das Ergebnis der Ausschreibung für die Anmietung von Schulcontainern für die Bauphase der Maßnahme „Erweiterung der Grundschule Jockgrim“.
Den Zuschlag erhielt das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Sabtec über den Betrag von 183.830,06 Euro.
Der Verbandsgemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Ratsgremien / Sitzungstermine / veröffentlicht. Unter dem Datum findet man die entsprechende Sitzung.