Bericht zur Sitzung des Gemeinderates Hatzenbühl am 07.03.2023
1 Beratung und Beschlussfassung des Forsthaushalts für 2023
Die in der Sitzung genannten Positionen wurden einstimmig in den Haushaltsplan 2023 aufgenommen.
2 Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hatzenbühl
| a) | Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 der Ortsgemeinde Hatzenbühl |
| b) | Beratung von während der Offenlegung eingegangenen Vorschlägen |
| c) | Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 |
Dem Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig zugestimmt.
3 Beitritt der Ortsgemeinde zum kommunalen Klimapakt (KKP)
- Der Ortsgemeinderat nahm die Informationen im Zusammenhang mit dem kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation zur Kenntnis.
- Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Beitritt der Ortsgemeinde zum kommunalen Klimapakt und beauftragt die Verwaltung mit der Abgabe der Beitrittserklärung mit den definierten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimawandelfolgen.
4 Vergabeangelegenheit;
hier: Abbruch-/ Rückbauarbeiten Ehemalige Schreinerei, Kirchstraße 17 (Flst. 1407-1)
Nach Vorlage des Gemeinderatsbeschlusses über die Abbruch-/ Rückbauarbeiten und Entsorgung wurde die Verwaltung nach Durchführung des Vergabeverfahrens über die Vergabestelle ermächtigt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Der Gemeinderat ist über die Höhe der Angebote und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu informieren.
Hatzenbühler Firmen sollen die Möglichkeit haben sich an der Ausschreibung zu beteiligen und sollen entsprechend über die Ausschreibung informiert werden.
5 Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
Die Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Umstellung der restlichen 112 Leuchten auf LED-Technik. Die Verwaltung wurde beauftragt, mögliche Fördermittel für die Umstellung zu beantragen. Ein Fachplaner wurde mit der Erstellung der notwendigen Unterlagen (Kostenberechnung, LV usw.) beauftragt. Zudem wurde ein vorzeitiger Vorhabenbeginn aus wichtigem Grund beantragt. Nach Vorliegen eines positiven Zuwendungsbescheides soll die Umstellungsmaßnahme ausgeschrieben werden. Die Verwaltung kann nach Vorlage des Submissionsergebnisses den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.
Der Gemeinderat ist über die Höhe der Angebote und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu informieren.
Die Verwaltung soll in diesem Zuge die Umstellung auf LED bei der Weihnachtsbeleuchtung entsprechend prüfen und durchführen.
6 Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses in 76770 Hatzenbühl, Kirchstraße, Flurst.-Nr. 1413/7
Zum vorliegenden Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses in 76770 Hatzenbühl, Kirchstraße, Flurst.-Nr. 1413/7, wurde hiermit das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB einstimmig erteilt.
7 Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag auf nachträgliche Genehmigung der Errichtung eines Geräteschuppens sowie der Errichtung eines weiteren Geräteschuppens mit zwei Räumen in 76770 Hatzenbühl, Luitpoldstraße 166, Flurst.-Nr. 112, 104/11
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag auf nachträgliche Genehmigung der Errichtung eines Geräteschuppens sowie der Errichtung eines weiteren Geräteschuppens mit zwei Räumen in 76770 Hatzenbühl, Luitpoldstraße 166, Flurst.-Nr. 112, 104/11, wurde einstimmig erteilt.
8 Unterrichtung gem. § 33 Abs. 2 GemO über die im Jahr 2022 abgeschlossenen Verträge und erteilten Aufträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern
Gemäß § 33 Abs. 2 GemO ist der Gemeinderat vom Bürgermeister jährlich in öffentlicher Sitzung über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Gemeinde zu unterrichten, soweit es nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung, Dienst- und Arbeitsverträge mit Gemeindebediensteten oder sonstige im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehende Verträge handelt.
Über die geschlossenen Verträge und die erteilten Aufträge wird in der Sitzung informiert.
Der Ortsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Ratsgremien / Sitzungstermine / veröffentlicht. Unter dem Datum findet man die entsprechende Sitzung.