Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hatzenbühl für das Haushaltsjahr 2024 vom 19.04.2024
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 6.315.558,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 6.463.950,00 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | -148.392,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 196.535,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.829.795,69 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.460.879,61 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -631.083,92 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 434.548,92 € |
§ 2 Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden in Höhe von 434.548,92 € veranschlagt
§ 3 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 1.570.000 Euro
§ 4 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A auf | 345 v. H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v. H. |
| Gewerbesteuer auf | 380 v. H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| - für den ersten Hund auf | 80,00 € |
| - für den zweiten Hund auf | 100,00 € |
| - für jeden weiteren Hund auf | 120,00 € |
| - für jeden gefährlichen Hund | 300,00 € |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Wiederkehrende Beiträge zur Unterhaltung der Wirtschaftswege | je ha | 10,00 € |
| 2. | Satzung der Ortsgemeinde Hatzenbühl über die Höhe des Geldbetrags nach § 45 Abs. 4 Landesbauordnung vom 28.11.1995 | je Stellplatz | 10.000 € |
§ 7 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug | 20.406.248,54 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt | 20.027.790,54 € |
| und zum 31.12.2024 | 19.879.398,54 € |
§ 8 Leistungszulagen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VI Satz 1 TVöD werden für leistungsorientierte Entgelte im Haushaltsjahr 2024 insgesamt 28.531,00 € festgesetzt.
§ 9 Weitere Bestimmungen
Die Aufwendungen und Auszahlungen innerhalb eines Teilhaushaltes sind gegenseitig deckungsfähig.
§ 10 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.
Hatzenbühl, 19.04.2024
Gez.:
Karlheinz Henigin
Ortsbürgermeister
Hinweis:
| a) | Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. |
| b) | Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme gem. § 97 Abs. 3 GemO für Rheinland-Pfalz von Montag, 29.04.2024 bis einschl. Mittwoch, 08.05.2024 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim, Untere Buchstr. 22, Zimmer 010, öffentlich aus. |
| c) | Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. |
| Dies gilt nicht wenn |
| 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder |
| 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
| Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 GemO). |