Bericht zur Sitzung des Gemeinderates Hatzenbühl am 25.04.2023

1 Kommunale Wärmeplanung;

Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung für die Ortsgemeinde Hatzenbühl

Die Ortsgemeinde Hatzenbühl beschloss einstimmig die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung und überträgt hierzu die Zuständigkeit gemäß § 67 Abs. 5 GemO für die Laufzeit des Projekts an die Verbandsgemeinde.

Der Gemeinderat stimmte außerdem zu, dass die Verbandsgemeinde ermächtigt wird, die Förderung über die Kommunalrichtlinie zu beantragen. Die mit der Förderung verbundenen Eigenanteile, werden nach Abrechnung durch die Verbandsgemeinde, durch die Ortsgemeinde übernommen.

Der konkrete Beschluss über einen evtl. Ausbau des Wärmenetzes erfolgt nach Vorliegen der Wärmeplanung zum Abschluss des Vorhabens durch die Ortsgemeinde.

2 Öffentliche Bekanntmachung des Verbandes Region Rhein-Neckar über die 2. Offenlage zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar Kapitel 1.4 „Wohnbauflächen“ und 1.5 „Gewerbliche Bauflächen“

Hier: Erneute Auslegung zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Personen des Privatrechts gemäß § 6 Abs. 3, 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz

Dem vorliegenden Planentwurf zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar, Kapitel 1.4 „Wohnbaufläche“ und 1.5 „Gewerbliche Bauflächen“ (2.Offenlage) wurde einstimmig zugestimmt.

Bedenken von Seiten der Ortsgemeinde Hatzenbühl wurden nicht vorgetragen.

3 Aufhebung der Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei der Ortsgemeinde Hatzenbühl

Die Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei der Ortsgemeinde Hatzenbühl vom 03.03.2000 und die steuerrechtliche Ergänzungssatzung der Ortsgemeinde Hatzenbühl vom 25.11.2022 wurden einstimmig aufgehoben.

4 Schöffenwahl 2023; hier: Aufstellung der Vorschlagsliste für den Amtsgerichtsbezirk Kandel für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Der Ortsgemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

- Die Wahl wurde per Akklamation durchgeführt.

- Zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 wurden Herr Reiner Glöggler, Herr Karl Heinz Schnorr, Herr Dieter Wünstel und Herr Andreas Kreußler gewählt.

5 Bauvoranfrage auf Neubau einer Doppelgarage in 76770 Hatzenbühl, Industriestr. 3 a, Flurst.-Nr. 1324/47

hier: Befreiung von den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes "Erweiterung Gewerbegebiet Gereutäcker" gemäß § 31 Abs. 2 BauGB (Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze sowie Überschreitung der zulässigen GRZ von 0,8 auf 0,81)

Der Bauvoranfrage auf Neubau einer Doppelgarage auf dem Gewerbegrundstück Industriestr. 3 a, Flurst.-Nr. 1324/47, in 76770 Hatzenbühl, wurde aus vorgenannten Gründen mehrheitlich nicht zugestimmt.

Das erforderliche gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde sowohl zur Überschreitung der hinteren Baugrenze als auch zur Überschreitung der zulässigen GRZ von 0,8 auf 0,81 versagt.

6 Beratung über Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans "Lindenstraße / Luitpoldstraße Nord-Ost" gemäß § 69 Abs. 2 LBauO hinsichtlich der abweichenden Dachneigung sowie -eindeckung für untergeordnete Bauteile und der Anbringung von Sonnenkollektoren in 76770 Hatzenbühl, Luitpoldstraße 124, Flurst.-Nr. 155/1, 155/2, 155/3, 156, 156/3

Die Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans "Lindenstraße / Luitpoldstraße Nord-Ost" gemäß § 69 Abs. 2 LBauO hinsichtlich der abweichenden Dachneigung sowie -eindeckung im Bereich der Nebengiebel und der Anbringung von Sonnenkollektoren über die gesamte südliche Dachfläche in 76770 Hatzenbühl, Luitpoldstraße 124, Flurst.-Nr. 155/1, 155/2, 155/3, 156, 156/3, wurden einstimmig befürwortet.

7 Antrag der SPD-Fraktion;

hier: Fahrradweg im Bereich der Einfahrt Netto farblich hervorheben

Der Markierung des Fahrradweges im Bereich der Einfahrt zum Einkaufsmarkt Netto, entweder in Form von roter Farbe oder entsprechender Symbole, wurde einstimmig zugestimmt.

Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Ratsgremien / Sitzungstermine / veröffentlicht. Unter dem Datum findet man die entsprechende Sitzung.