Bericht zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Jockgrim am 20.04.2026
1. Einwohnerfragestunde
Aus dem Kreis der anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern wurden keine Fragen gestellt.
2. Nachwahlen in Ausschüsse
Der Verbandsgemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
| - | Die nachfolgenden Nachwahlen in Ausschüsse des Verbandsgemeinderates fanden per Akklamation statt. |
| - | Als Mitglied im Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport wurde Frau Alexandra Weber gewählt. |
| - | Als stellvertretendes Mitglied im Bau- und Planungsausschuss wurde Herr Harald Bergermann gewählt. |
| - | Als Mitglied im Werkausschuss wird Frau Dr. Inga Taraschewski gewählt. |
3. Erweiterung der Grundschule Neupotz
Der vorliegenden Planung inkl. der noch einzuarbeitenden Ergänzungen auf Veranlassung der ADD wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, aufgrund der zu erwartenden Planungshonorare, entsprechend des Vergaberechts die Planungsleistungen über die Vergabestelle europaweit auszuschreiben.
4. Sanierung des Verwaltungsgebäudes; hier: Freigabe der Ausschreibung und Ermächtigung zur Auftragsvergabe für die Erneuerung der Glasfassade zwischen Hochzeitsturm und Ringofen
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Freigabe der Ausschreibung und Ermächtigung zur Auftragsvergabe für die Erneuerung der Glasfassade zwischen Hochzeitsturm und Ringofen.
5. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Verbandsgemeinde Jockgrim
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Verbandsgemeinde Jockgrim gemäß dem vorliegenden Entwurf. Diese Vergnügungssteuersatzung tritt rückwirkend am 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung der Verbandsgemeinde Jockgrim vom 15.12.2025 außer Kraft.
6. Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“
Der Verbandsgemeinderat fasste mehrheitlich folgende Beschlüsse:
| - | Vorbehaltlich eventueller Änderungsnotwendigkeiten aus der Verwaltungsvorschrift oder dem regionalen Umsetzungskonzept heraus, wurde im Verbandsgemeinderat ein Verteilschlüssel zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden beschlossen. |
| Die Ortsgemeinden wurden gebeten bis zur Sitzung des Verbandsgemeinderates im Juni 2026 über mögliche Projekte zu beraten, diese gemeinsam mit der Verwaltung hinsichtlich Umsetzbarkeit zu prüfen und mit einer konkrete Vorhabensbeschreibung (detaillierte Beschreibung des Vorhabens, geplanter Umsetzungszeitraum, geschätzte Investitionskosten) dem Verbandsgemeinderat vorzuschlagen. | |
| Der Anteil der Verbandsgemeinde am Gesamtbudget soll, vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung durch den FB Bauen, Planung und Umwelt, für den Neubau des Feuerwehrhauses in Jockgrim verwendet werden. | |
| Festlegung Verteilschlüssel des Regionalbudgets: | |
| Verteilung Gesamtbudget zu 1/3 auf die Verbandsgemeinde und zu 2/3 auf die Ortsgemeinden (innerhalb der Ortsgemeinden Verteilung nach Umlageschlüssel und Einwohneranzahl jeweils zu 50 %) | |
| - | Sollte eine Ortsgemeinde ihr Budget -bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt- durch konkrete Bewilligungen seitens des Fördermittelgeber nicht ausgeschöpft haben, gehen die Mittel an die Verbandsgemeinde zurück. Die Festlegung des konkreten Zeitpunkts wird mit Veröffentlichung des regionalen Umsetzungskonzept erfolgen. Diese Maßgabe stellt sicher, dass keine Mittel aus dem Gesamtbudget verfallen und die Mittel bis zum Ablauf der Antragsfrist vollständig abgerufen werden können. |
Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter https://www.vg-jockgrim.de/Verwaltung-Rat/Ratsgremien/ veröffentlicht. Sie können auch den beigefügten QR-Code verwenden und gelangen so direkt zum Sitzungskalender.