Bericht zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Jockgrim am 19.06.2023
| 1 | Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovationsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI); Mittelverteilung und weiteres Vorgehen |
Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen zum aktuellen Sachstand in Sachen KIPKI zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verteilung der Mittel von insgesamt 503.000 € zu 2/3 zugunsten von Maßnahmen der Ortsgemeinden (entsprechend dem Schlüssel der Verbandsgemeindeumlage) und zu 1/3 für Maßnahmen der Verbandsgemeinde vorzunehmen.
| 2 | Errichtung eines Solarfaltdaches auf dem Belebungsbecken der Zentralkläranlage |
Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, aus dem Bereich Dachflächen der Betriebsgebäude, Südhang im Freigelände und dem Belebungsbecken ein Gesamtkonzept zur Ausstattung der Zentralkläranlage der Verbandsgemeinde Jockgrim mit Photovoltaik zu entwickeln. Das Konzept soll modular aufgebaut sein und ggfls. in Abschnitten realisiert werden.
| 3 | Neubau des Regenüberlaufbeckens Herrenwiese; hier: Beschluss zur Freigabe der Ausführungsplanung |
Der Erstellung der Ausführungsplanung, Freigabe der Ausschreibung und Durchführung der Baumaßnahme Neubau des Regenüberlaufbeckens „Herrenwiese“ wurde einstimmig zugestimmt.
| 4 | Entwässerung Jockgrimer Straße in Rheinzabern; hier: Freigabebeschluss zur Ausschreibung |
Der Freigabe der Ausschreibung und der Ausführung der Baumaßnahme zur Entkoppelung des Oberflächenwassers von der Schmutzwasserkanalisation im Einzugsbereich des Schmutzwasserpumpwerks Steingebiß, Rheinzabern, wurde einstimmig zugestimmt.
| 5 | Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Jockgrim in den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) |
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, dass für den Bereich des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Jockgrim der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) für die in der technischen Betriebsführung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 01.01.2024 angewendet werden soll und beauftragte die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung.
| 6 | Bestellung der Werkleitung des Eigenbetriebs "Verbandsgemeindewerk Jockgrim - Abwasser" |
Der mit Wirkung vom 01.10.2023 geplanten Bestellung von Herrn Verbandsgemeindeverwaltungsrat Tobias Völkel als Werkleiter des Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerk Jockgrim – Abwasser“ wurde gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) einstimmig zugestimmt.
| 7 | Vollzug der Feuerwehrverordnung; |
Anpassung der Risikoklasse für Gefahren auf und in Gewässern sowie durch Gewässer für die Ortsgemeinden Jockgrim und Neupotz
Die Ortsgemeinde Jockgrim und Neupotz wurden einstimmig ab dem 20.06.2023 bei der Risikoklasse W (Gefahren auf und in Gewässern sowie durch Gewässer) von W2 in W3 eingestuft.
Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Ratsgremien / Sitzungstermine / veröffentlicht. Unter dem Datum findet man die entsprechende Sitzung.