Bericht zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Jockgrim am 23.06.2025
1. Digitalisierung der Verbandsgemeindeverwaltung - Digitale Verwaltung
Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen zur Digitalisierung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Kenntnis.
2. Erweiterung der Grundschule Jockgrim
hier: Aktueller Stand der Auftragsvergaben und Bauarbeiten
Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen zur Auftragsvergabe und Bauarbeiten zur Kenntnis.
3. Sanierung des Verwaltungsgebäudes
Hier: Freigabe der Ausschreibung für die Sanierung der Glasfassaden im Bereich des Haupteingangs
Der Verbandsgemeinderat beschloss zum weiteren Fortgang der Sanierung des Verwaltungsgebäudes einstimmig die Freigabe der Ausschreibung der Metallbau- und Glasbauarbeiten durch die Zentrale Vergabestelle. Sollten bis zur nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates weitere Beschlüsse/Vergaben anstehen, so überträgt der Verbandsgemeinderat diese Beschlussfassung zur Zeitersparnis an den Haupt- und Finanzausschuss.
4. Umgestaltung des Schulhofs der Grundschule Rheinzabern
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Umgestaltung des Schulhofs der Grundschule Rheinzabern entsprechend der vorgestellten Planung umzusetzen.
5. Interkommunale Vergabestelle Germersheim-Bellheim-Jockgrim;
Beitritt der Verbandsgemeinde Rülzheim
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Beitritt der Verbandsgemeinde Rülzheim zur gemeinsamen Vergabestelle der Stadt Germersheim, der Verbandsgemeinde Bellheim und der Verbandsgemeinde Jockgrim zum 01.10.2025 sowie den Entwürfen der Zweckvereinbarung und der Ausführungsvereinbarung über die Einrichtung und Nutzung einer gemeinsamen Vergabestelle einstimmig zu.
6. Zweckvereinbarung zur zentralen Ausstellung der Handwerkerparkausweise der Metropolregion Rhein-Neckar
Der Verbandsgemeinderat beschloss mehrheitlich der Zweckvereinbarung zur zentralen Ausstellung der Handwerkerparkausweise der Metropolregion Rhein-Neckar zuzustimmen.
7. Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts und Aufbau eines Klimaschutz-Controllings; hier: Beschluss über die Beantragung einer Folgeförderung über die Kommunalrichtlinie
Der Verbandsgemeinderat fasste mehrheitlich folgende Beschlüsse:
- Der Verbandsgemeinderat beschloss die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings im Rahmen eines Anschlussförderprojekts über die Kommunalrichtlinie. Der entsprechende Antrag ist fristgerecht zu stellen.
- Im Stellenplan wird eine befristete Projektstelle für den Bewilligungszeitraum vom 01.04.2026 bis zum 31.03.2029 eingerichtet.
8. Antrag der AfD-Fraktion vom 04.06.2025: Sachstandsbericht zum Wohnraum und Unterbringungssituation für Obdachlose und Geflüchtete in der VG Jockgrim
Bürgermeister Wünstel gab einen Sachstandsbericht zum Wohnraum und der Unterbringungssituation gemäß dem Fragekatalog der AfD-Fraktion.
Der Verbandsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
9. Antrag der AfD-Fraktion vom 04.06.2025: Verbesserung des Zugangs zu den Häckselplätzen in der VG Jockgrim
Der Antrag der AfD-Fraktion auf zeitliche Verbesserung, gegenseitige Abstimmung der Öffnungszeiten und vor allem zur gemeinsamen Nutzung der Häckselplätze wurde an die zuständigen Ortsgemeinden weitergegeben.
Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Ratsgremien / Sitzungstermine / veröffentlicht. Unter dem Datum findet man die entsprechende Sitzung.