Satzung

In der Grundschule Neupotz kann jede Schülerin und jeder Schüler das vorhandene Betreuungsangebot im Rahmen der vorhandenen Plätze nutzen.

Die verbindliche Anmeldung erfolgt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim. Der Anmeldeschluss für ein neues Schuljahr ist der 15. März des jeweiligen Kalenderjahres.

Ein Rechtsanspruch auf die Einrichtung von Betreuungsgruppen und die Durchführung einer Betreuung besteht nicht, wenn zum Zeitpunkt des Anmeldeschlusses nicht mindestens zehn verbindliche Anmeldungen vorliegen.

Die Teilnahme am Betreuungsangebot ist für die Dauer eines Schuljahres verbindlich.

Die Schülerbetreuung wird an Schultagen angeboten. Die Schließtage werden von der Verwaltung auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim veröffentlicht.

Folgende Betreuungsformen werden angeboten:

- Nachmittagsbetreuung von 12:00 Uhr bis 16:30 Uhr bei der vollen Halbtagsschule

- Freitagmittagsbetreuung für Ganztagesschülerinnen und -schüler

Die tatsächlich angebotenen Betreuungsplätze richten sich nach dem vor dem 15.03. eines Kalenderjahres erhobenen Bedarf und den Unterrichtszeiten.

Für die Teilnahme an der Schülerbetreuung am Nachmittag wird ein Elternbeitrag in Höhe von 156,00 € je Kind und Monat erhoben.

Für die Freitagmittagsbetreuung für Ganztagsschüler wird ein Elternbeitrag in Höhe von 35,00 € erhoben.

Die Elternbeiträge erhöhen sich zu Beginn eines jeden Schuljahres um 3%.

Bei Familien mit geringem Einkommen wird für die Teilnahme an der Schülerbetreuung auf Antrag kein Elternbeitrag erhoben. Über ein geringes Einkommen verfügt, wessen Einkommen die Einkommensgrenzen nach § 3 der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln in der jeweils geltenden Form unterschreitet.

Die Verpflichtung zur Zahlung des Elternbeitrages besteht ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes in die Betreuung für jeden Monat in voller Höhe zum Ersten des Monats, auch wenn das Kind nicht an jedem Tag im Monat die Betreuung besucht.

Der Elternbeitrag ist auch während der Ferien zu zahlen.

Schuldner für den Elternbeitrag und den Verpflegungskostenbeitrag sind

a) die Personensorgeberechtigten,

b) nicht personensorgeberechtigte Pflegeeltern, welche ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII betreuen,

c) in den Fällen, in denen kein Beitragsschuldner nach a) und b) vorhanden ist, die Person, die das Kind zum Besuch der Ganztagsschule / Schülerbetreuung angemeldet hat.

Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner.

Kinder, die an den in § 34 Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten erkrankt, dessen verdächtig oder von Läusen befallen sind, dürfen an der Betreuung nicht teilnehmen. Die Eltern bzw. die sonstigen Sorgeberechtigten sind verpflichtet, unverzüglich die Betreuungskräfte zu informieren. Nach einer ansteckenden Krankheit ist je nach Krankheit bei der Rückkehr in die Betreuung ein ärztliches Gesundheitszeugnis vorzulegen.

Bei Kindern, in deren Wohngemeinschaft nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein Verdacht auf eine ansteckende Krankheit im Sinne von § 34 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz vorliegt, gilt Absatz 1 entsprechend.

Bei Fieber, auffallender Müdigkeit, Erbrechen, Durchfällen länger als einen Tag und anderen Symptomen darf das Kind die Betreuung erst wieder besuchen, wenn es 48 Stunden frei von Symptomen ist.

Die Verabreichung von Medikamenten ist in der Betreuung nicht zulässig. Ausnahme bei chronischen Erkrankungen (z.B. Diabetes/Asthma) nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt. Es ist eine ärztliche Bestätigung der Notwendigkeit der Einnahme, sowie eine Verordnung über die Dosierung des Medikamentes vorzulegen.

bei wiederholten groben Verstößen gegen diese Satzung,

wenn das Kind besonderer Hilfen bedarf, die von den Betreuungskräften nicht geleistet werden kann,

das Kind Verhaltensmuster einer massiven Selbst- oder Fremdgefährdung zeigt, die unter Ausschöpfung der pädagogischen Möglichkeiten der Einrichtung nicht abgestellt werden können,

mangelnde Bereitschaft der Personensorgeberechtigten zur Zusammenarbeit mit der Einrichtung besteht, z.B. Verweigerung der Zusammenarbeit, mangelnde Bereitschaft zeitnah einen Termin zu vereinbaren, fehlende Termintreue, keine Bereitschaft für konstruktive Gespräche, Beleidigungen / Verleumdungen / üble Nachrede zum Beispiel in sozialen Netzwerken,

erhebliche, nicht ausräumbare Auffassungsunterschiede über das Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungskonzept zwischen Eltern, Träger und Leitung bestehen, so dass eine angemessene Förderung der Gesamtentwicklung des Kindes trotz mehrfacher Einigungsbemühungen nicht mehr möglich und die Fortsetzung des Benutzungsverhältnisses dem Träger nicht zumutbar ist,

das Vertrauen zwischen den Personensorgeberechtigten und der Einrichtung nachhaltig beeinträchtigt ist,

der Personensorgeberechtigte mit der Zahlung des Verpflegungskostenbeitrages länger als zwei Monate in Verzug ist.

Diese Satzung tritt zum 01.08.2022 in Kraft. Am 01.08.2023 reduziert sich die Betreuungszeit der Nachmittagsbetreuung von 16:30 Uhr auf 16:00 Uhr (§ 2 Nr.2 2. Alternative).

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Betreuungsangebote der Grundschulen im Verbandsgemeindebereich Jockgrim und die Erhebung von Eltern- und Verpflegungskostenbeiträgen vom 28.10.2019 außer Kraft.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.