Bericht zur Sitzung des Gemeinderates Jockgrim am 03.07.2025
1 Errichtung von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden
Herr Linder von der Bürger-Energiegenossenschaft Südpfalz stellte die Planung und Umsetzung einer PV-Anlage auf dem Gebäude der KITA Albertino vor.
Aufkommende Fragen der Ratsmitglieder wurden von Herrn Linder beantwortet.
2 Einführung einer Orts-App
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Orts-App der Fa. Commutio einzuführen. Die Konkretisierung der Konditionen für die erforderlichen Inhalte soll mit dem Anbieter und der AG erfolgen. Die AG wird gebeten die Einführung der APP zu begleiten.
3 Friedhofsangelegenheiten;
Vergabe der Grabfertigung und Abschluss Werkvertrag
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Grabfertigung für Sargbeisetzungen auf dem Friedhof Jockgrim zu. Mit der Firma Friedhofsdienst- und Beisetzungsgesellschaft wird ein Werkvertrag auf 2 Jahre mit automatischer Verlängerung geschlossen.
4 Anpassung der Friedhofsgebührensatzung
Der Ortsgemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
| - | Der Ortsgemeinderat stimmte der Empfehlung des Friedhofsausschuss zu, die Grabplatzgebühren zu erhöhen. |
| - | Es wurde ebenfalls zugestimmt, die Friedhofsgebührensatzung zu ändern. |
5 Symbole an den Urnenstelen
Der Ortsgemeinderat beschloss mehrheitlich, dass an der Satzungsregelung festgehalten wird, solange bis eine neue Überarbeitung stattgefunden hat. Die bisher angebrachten Symbole werden geduldet und müssen nicht entfernt werden.
Die Satzungsüberarbeitung soll zeitnah erfolgen.
6 Bebauungsplan "Frühlingstraße West" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Der Bebauungsplan „Frühlingstraße West“ mit Plan, Begründung und Textlichen Festsetzungen wurde gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und § 24 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.
7 Bebauungsplanverfahren „2. Änderung der Ersten Ergänzung zum Teilbebauungsplan Ziegelberg“
Der Bebauungsplanentwurf „2. Änderung der Ersten Ergänzung zum Teilbebauungsplan Ziegelberg“, wurde nach Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange angenommen.
8 Bebauungsplan "Altes Sägewerk, 3. Änderung" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Der Bebauungsplan “Altes Sägewerk, 3. Änderung“ nach § 13a BauGB mit Begründung und textlichen Festsetzungen wurde gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und § 24 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.
9 Entscheidung über einen Antrag auf Stellplatzablöse zum Bauvorhaben Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit 14 geförderten Wohneinheiten in 76751 Jockgrim, Mozartstraße 26, Flurst.-Nr. 5714/2
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dass die Ortsgemeinde dem Bauherrn eine Ablösung der Stellplätze durch Zahlung eines Geldbetrags für das Bauvorhaben Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit 14 geförderten Wohneinheiten in 76751 Jockgrim, Mozartstraße 26, Flurst.-Nr. 5714/2 nicht anbieten kann. Der öffentliche Verkehrsraum wäre durch die hohe Anzahl der nicht auf dem Grundstück Mozartstraße 26 ausweisbaren Stellplätze zu sehr belastet.
Die Stellplatzablöse wird grundsätzlich verwehrt.
10 Nachwahl im Ausschuss für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung
Als Mitglied in den Ausschuss für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung wurde einstimmig Herr Maximilian Pannenbäcker gewählt.
11 Antrag auf Vereinsförderung- Anträge TC 77 Jockgrim e.V. und Kulturgemeinschaft Jockgrim e.V.
Der Ortsgemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
| - | Der TC 77 Jockgrim e.V. erhält auf Grundlage seiner Anträge vom 23.09.2024 und dem 27.03.2025 einen Zuschuss von 750,00 EUR. |
| - | Die Kulturgemeinschaft Jockgrim e.V. erhält auf Grundlage seines Antrags vom 29.04.2025 einen Zuschuss von 750,00 EUR. |
| - | Die Beschlussfassung erfolgte vorbehaltlich der Bewilligung der eingestellten Mittel im Haushaltsplan. |
12 KIPKI Maßnahme: Solarthermie KITA Schwalbennest
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, von der Vergabe der Solarthermiearbeiten in der KITA Schwalbennest abzusehen.
13 Bürgerhaus;
hier Grundsatzbeschluss zur Optimierung/Änderung der Infrastruktur
Grundsätzlich soll das Thema weiterverfolgt werden. Die aktuelle Anzahl und die erwartete Anzahl der Vermietungen sollen ermittelt werden. Die aktuellen Mietpreise, die erwarteten Mietpreise und Vergleichbare Mieten im Umfeld sollen ermittelt werden. Die Terrassennutzung soll mitbetrachtet werden. Die Thekenveränderung wird vom Ausschuss befürwortet. Bei der Tonanlage sollen verschiedene Aspekte untersucht werden.
Eine Vorstellung der neuen Technik soll im Gemeinderat erfolgen. Die KG und TSG sollen an diesem Termin eingebunden werden.
14 Kostenermittlung für den Breitbandausbau "Graue Flecken-Programm"
Der Ortsgemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
| - | An dem laufenden Förderprogramm „Graue Flecken“ zur Erschließung nicht mit Glasfaser versorgter Grundstücke mit insgesamt 45 Anschlusspunkten im Außenbereich der Ortsgemeinde wird nicht festgehalten. |
| - | Das durch die Förderbedingungen vorgegebene weitere Verfahren zur Erschließung der Grundstücke mit insgesamt 45 Anschlusspunkten im Außenbereich der Ortsgemeinde soll nicht weiterverfolgt werden. |
15 Antrag der Fraktion Jockgrim PROgressiv e.V.;
hier: Regelmäßige Berichterstattung über die Arbeit des Klimaschutzmanagers
Der Klimaschutzmanager soll den Ortsbürgermeister regelmäßig über den Fortschritt seiner Projekte informieren. Der Ortsbürgermeister gibt diese Informationen dann an den Gemeinderat weiter.
16 Antrag der Fraktion FWG-Jockgrim e.V.;
hier: Beschaffung und Anbringung von Umweltplakaten
Durch die Ortsgemeinde sollen Umweltplakate der Baiersbronn Touristik besorgt werden. 4 Stück als Aufkleber für die Ortseingangstafeln und 5 Stück als Hohlkammerplakate für ausgewählte Örtlichkeiten. Es soll darauf geachtet werden das diese Plakate nicht aus Kunststoff sind.
17 Antrag der CDU-Fraktion;
hier: Beratung der Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung insbesondere mit Bezug auf die Potentiale für die Ortsgemeinde Jockgrim
Die von der Universität Trier erarbeitete Kommunale Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Jockgrim wurde für die weitere Beratung in den Ausschuss für Bau und Liegenschaften, Energie, Umwelt und Klimaschutz der Ortsgemeinde Jockgrim gegeben. Ziel hierbei soll sein, konkrete Handlungsempfehlungen bis 2035 für die Ortsgemeinde Jockgrim zu erarbeiten, welche aus den ausgewiesenen Potentialen abgeleitet werden können.
Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Ratsgremien / Sitzungstermine / veröffentlicht. Unter dem Datum findet man die entsprechende Sitzung.