Bericht zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Jockgrim am 11.07.2022
1 Einwohnerfragestunde
Einwohner und Bürger sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung (Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten der Verbandsgemeinde) zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten (§ 16 a GemO). Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden. Die letzte Einwohnerfragestunde fand Corona-bedingt in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 02.03.2020 statt.
Es wurden keine Fragen gestellt.
Der Verbandsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
2 Bericht der Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Jockgrim
Die Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist gemäß § 2 Abs. 6 der Gemeindeordnung eine Aufgabe der Gemeinden.
Die seit dem Jahr 2004 bestellte Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Jockgrim, Frau Jutta Bauer, wird mit Ablauf Juli d.J. in den Ruhestand gehen und hat in der Sitzung ihren Abschlussbericht vorgestellt.
Frau Bauer stellte in ihrem Abschlussbericht die Schwerpunkte ihrer Arbeit vor.
Bürgermeister Karl Dieter Wünstel bedankte sich bei Frau Bauer für ihren Abschlussbericht sowie die langjährige Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Jockgrim und überreichte ihr einen Blumenstrauß.
Der Verbandsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
3 Satzung über die Aufgaben und Befugnisse der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Jockgrim
| a) | Der Verbandsgemeinderat beschloss die „Satzung über die Aufgaben und Befugnisse der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Jockgrim“, einstimmig. |
| b) | Die Verwaltung wird beauftragt, nach Inkrafttreten der Satzung zur Vorbereitung der Wahl und Bestellung ein Interessensbekundungsverfahren durch Veröffentlichung eines Aufrufs im Amtsblatt durchzuführen. |
4 Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Jockgrim
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Gewährung einer monatlichen Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte sowie der Anpassung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Seniorenbeauftragte und die ehrenamtliche Inklusionsbeauftragte der Verbandsgemeinde mehrheitlich zu und beschloss die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Jockgrim.
5 Schulentwicklungsplan der Verbandsgemeinde Jockgrim
Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen zur Schulentwicklungsplanung zur Kenntnis und beschloss den Schulentwicklungsplan der Verbandsgemeinde Jockgrim 2021 - 2022 einstimmig.
6 Erweiterung der Lina-Sommer-Grundschule Jockgrim
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die vorgestellte Planung für die Erweiterung der Lina-Sommer-Grundschule Jockgrim weiterzuverfolgen.
7 Änderung der Satzung über die Betreuungsangebote in den Grundschulen im Verbandsgemeindebereich und die Erhebung von Eltern- und Verpflegungskostenbeiträgen
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Satzung über die Betreuungsangebote in den Grundschulen im Verbandsgemeindebereich Jockgrim und die Erhebung von Eltern- und Verpflegungskostenbeiträgen.
8 Auftragsvergabe Kanalsanierungsmaßnahme „Feldstraße Rheinzabern“
Den Auftrag für die Sanierung der Feldstraße- Kanalbauarbeiten- erhielt einstimmig die Firma Eurovia Teerbau GmbH, NL Karlsruhe, 75203 Königsbach-Stein, zum Angebotspreis von 265.100,27 € brutto.
9 Auftragsvergabe Kanalsanierungsmaßnahme „Frühlingstraße Jockgrim“
Den Auftrag zur Sanierung der Frühlingsstraße- Kanalbauarbeiten- erhielt einstimmig die Fa. Peter Gross GmbH & Co. KG, Karlsruhe, zum Angebotspreis von 322.845,59 € (brutto).
10 Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV)
hier: Anhörungs- und Beteiligungsverfahren
Dem Entwurf der Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) wurde mehrheitlich zugestimmt.
11 Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung gemäß § 114 GemO
| 1. | Der Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Jockgrim für das Haushaltsjahr 2021 wurde gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung festgestellt. |
| 2. | Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde gemäß § 114 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung mehrheitlich Entlastung erteilt. |
12 Unterrichtung über die unvermutete überörtliche Prüfung der Verbandsgemeindekasse
Gemäß § 33 Abs. 1 GemO ist der Verbandsgemeinderat vom Bürgermeister über das Ergebnis der unvermuteten überörtlichen Prüfung der Verbandsgemeindekasse am 05.05. und 11.05.2022 zu unterrichten.
Es ergaben sich keine besonderen Feststellungen.
Der Verbandsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
13 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2022;
Beschaffung weiterer Messgeräte für Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen
Der Anschaffung weiterer 3 Messgeräte für Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen wurde einstimmig zugestimmt.
Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Ratsgremien / Sitzungstermine / veröffentlicht. Unter dem Datum findet man die entsprechende Sitzung.