über die Festlegung von Marktsonntagen in der Ortsgemeinde Rheinzabern
Aufgrund des § 12 Abs. 2 Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03. April 2014, veröffentlicht am 17.04.2014 (GVBL. Rheinland-Pfalz Nr. 5, S. 40) wird für die Ortsgemeinde Rheinzabern folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
Für die Ortsgemeinde Rheinzabern wird der Sonntag am 27.08.2023 als Marktsonntag festgelegt.
§ 2
(1)
An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden.
(2)
An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Rheinzabern durchgeführt werden.
(3)
Veranstaltungen im Rahmen von Marktsonntagen sind in der Zeit von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr durchzuführen. Die Zeiten des jeweiligen Hauptgottesdienstes sind zu berücksichtigen.
§ 3
Die Vorschriften des LMAMG Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung sind zu beachten. Zuwiderhandlungen können gemäß § 20 LMAMG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
§ 4
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 27. August 2023, 18:00 Uhr, außer Kraft.