Bekanntmachung

Erlaubnisverfahren nach §§ 8, 15 Wasserhaushaltsgesetz

Bekanntmachung

1.	Die Verbandsgemeinde Jockgrim hat die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Bereich der Erweiterung des Gewerbegebietes „Gereutäcker“ in das Grundwasser in der Ortsgemeinde Hatzenbühl beantragt.
2.	Es wird darauf hingewiesen, dass
2.1	die dem Vorhaben zugrundeliegenden Unterlagen (Plan) bei der
	Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim
	Zimmer 110
	Untere Buchstraße 22
	76751 Jockgrim
	in der Zeit vom 22.08.2023 bis einschließlich 22.09.2023 zur Einsicht ausliegen;
2.2	die dem Vorhaben zugrundeliegenden Unterlagen (Plan) in dem unter 2.1 genannten Zeitraum auch auf der Internetseite der SGD Süd unter:
	https://sgdsued.rlp.de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen
	unter der entsprechenden Rubrik abrufbar sind;
2.3	Einwendungen gegen das Vorhaben bei der
	Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
	Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz
	Friedrich-Ebert-Straße 14
	67433 Neustadt
		und bei der
	Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim
	Untere Buchstraße 22
	76751 Jockgrim
	bis einschließlich 06.10.2023 schriftlich erhoben werden können;
	[Hinweis: Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift wird in diesem Verfahren ausgeschlossen. Stattdessen können bei der SGD Süd (referat34@sgdsued.rlp.de) und bei der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim (info@vg-jockgrim.de) elektronischen Erklärungen (z.B. durch einfache E-Mail) abgegeben werden.]
2.4	mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen, die nicht auf besonderem privatrechtlichen Titel beruhen, grundsätzlich ausgeschlossen werden;
2.5	anstelle eines Erörterungstermins mit allen Beteiligten stattdessen eine Online-Konsultation durchgeführt werden kann;
2.6	bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem festgelegten Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können;
2.7	bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen
	- die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
	- die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann;
2.8	nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte.