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Amtsblatt VG Jockgrim
Ausgabe 38/2026
Ortsgemeinde Hatzenbühl
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Bericht zur Sitzung des Gemeinderates Hatzenbühl am 18.08.2026

1 Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

2 KITA Wirbelwind – Anbau

Der Beschluss wurde vertagt.

3 Sanierung der Erlenbachbrücke

Der Vergabe an den günstigsten Bieter wurde der Firma Klaus Werling mit einem Angebotspreis von 26.957,07 € einstimmig zugestimmt.

4 Einbeziehung der nicht überplanten Grundstücksflächen der Fa. Eichenauer und des Pfalzmarktes in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „GE-Gereutäcker“

hier: Beauftragung eines Planungsbüros

Dem Büro WSW, Kaiserslautern wurde auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Auftrag (21.239,94 € Brutto) einstimmig erteilt.

5 Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 173 BauGB zur Bauvoranfrage auf Nutzungsänderung/Ausbau des Dachgeschosses in 76770 Hatzenbühl, Luitpoldstr. 94/96,Flurst.-Nr. 184/2 u. 186/1

Zur Bauvoranfrage auf Nutzungsänderung/Ausbau des Dachgeschosses zwecks Schaffung von 3 weiteren Wohneinheiten beim Anwesen Luitpoldstr. 94/96, Flurst.-Nr. 184/2 u. 186/1, in 76770 Hatzenbühl, wurde das erforderliche gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 173 BauGB einstimmig nicht erteilt.

Die Ortsgemeinde besteht auf die Ausweisung von Stellplätzen je neu entstehende Wohneinheit. Die Verbandsgemeinde wurde beauftragt, die bestehende Situation der Stellplätze zu prüfen.

6 Beteiligung der Gemeinde nach § 36 BauGB zum Bauantrag auf Errichtung einer Brandschutzwand in 76770 Hatzenbühl, Im Gereut 35, Flurst.-Nr. 1324/55 hier: Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Erweiterung Gewerbegebiet Gereutäcker" hinsichtlich der festgelegten offenen Bauweise

Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erweiterung Gewerbegebiet Gereutäcker“ gemäß § 31 Abs. 2 BauGB (Abweichung von der festgesetzten offenen Bauweise) wurde einstimmig zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB hierzu erteilt.

7 Bauvoranfrage auf Abriss der baufälligen Scheune und Errichtung eines Wohnhauses an derselben Stelle mit Stellplätzen in 76770 Hatzenbühl, Luitpoldstr. 123, Flurst.-Nr. 59 hier: Anhörung der Gemeinde gem. § 71 LBauO

Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig dem vorliegenden Bauantrag, insbesondere der Ausweisung der Stellplätze im rückwärtigen Bereich nicht zu. Das Einvernehmen wurde hiermit versagt. Die Ortsgemeinde teilt die Bewertungen der Kreisverwaltung zur Garten- und Ruhezone ausdrücklich nicht.

8 Einwohnerfragestunde

Es wurden Fragen zu den Kleider Containern und den Verbesserungsarbeiten der Waldstraße gestellt.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

9 Nachwahlen in Ausschüssen

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1.

Die nachfolgenden Nachwahlen in Ausschüsse des Gemeinderates fanden per Akklamation statt.

2.

Für Gertrud Werling wurde als stellvertretendes Mitglied (Ratsmitglied) im Haupt- und Finanzausschuss Sebastian Faller (Ratsmitglied) gewählt.

3.

Für Gertrud Werling wurde als stellvertretendes Mitglied (Ratsmitglied) im Rechnungsprüfungsausschuss Sebastian Faller (Ratsmitglied) gewählt.

4.

Für Gertrud Werling wurde als Mitglied (Ratsmitglied) im Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Klimaschutz Ernst Wünstel (Ratsmitglied) gewählt.

5.

Für Sebastian Faller wurde als stv. Mitglied (Bürger) im Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Klimaschutz Gertrud Werling (Bürger) gewählt.

6.

Für Sebastian Faller wurde als Mitglied (Bürger) im Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Dorfgestaltung Sebastian Faller (Ratsmitglied) gewählt.

7.

Für Sebastian Faller wurde als stv. Mitglied (Bürger) im Kulturausschuss Dominik Werling (Bürger) gewählt.

8.

Für Ernst Wünstel wurde als Stellv. Mitglied (Ratsmitglied) im Ausschuss Bauen, Liegenschaften & Klimaschutz Sebastian Faller (Ratsmitglied) gewählt

9.

Für Martin Nauerth wurde als Stellv. Mitglied (Ratsmitglied) im Ausschuss Jugend, Senioren und Soziales Karin Moulliet (Ratsmitglied) gewählt.

10 Zwischenbericht der Haushaltsführung der Ortsgemeinde Hatzenbühl zum 30.06.2026

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

11 Neufassung der Friedhofssatzung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Friedhofssatzung.

12 Änderung der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderungssatzung zu den Friedhofsgebühren.

13 Mensch-Tier-Bestattungen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Mensch-Tier-Bestattungen auf dem Friedhof Hatzenbühl auch weiterhin nicht zulässig sind.

14 1. Aufstellung eines Bebauungsplanes zum Überplanungskonzept „Nachverdichtung Altort“ in der „Luitpoldstraße SÜD-OST“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB

2. Erlass einer Veränderungssperre

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

Erster Beschluss:

1.

Für die Grundstücke Luitpoldstraße 91 – 153 mit den Fl.St.Nrn.:

20/2, 26, 30/4, 30/6, 30/3/, 30/5, 31, 30, 32, 33/1, 38, 41, 44, 45, 43, 47, 50, 52/1, 53, 55, 57/6, 59, 63, 61, 64, 66, 68, 69, 70, 71, 71/3, 71/2, 72, 73, 75, 76/1, 75/1, 76/2, 75/2, 80/2, 80/3, 81/3, 86/2, 88/1, 727, 89, 701/8, 622/3, 726

wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.

2.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung “Luitpoldstraße SÜD-OST“.

3.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst vollständig die Fl.St.Nrn.:

20/2, 26, 30/4, 30/6, 30/3/, 30/5, 31, 30, 32, 33/1, 38, 41, 44, 45, 43, 47, 50, 52/1,53, 55, 57/6, 59, 63, 61, 64, 66, 68, 69, 70, 71, 71/3, 71/2, 72, 73, 75, 76/1, 75/1, 76/2, 75/2, 80/2, 80/3, 81/3, 86/2, 88/1, 727, 89, 701/8, 622/3, 726

mit einer Gesamtfläche von ca. 2,75 ha.

Der räumliche Geltungsbereich ist aus dem beigefügten Planauszug (Anlage), der Bestandteil des Beschlusses ist, zu entnehmen.

4.

Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen zu machen und gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen.

5.

Gem. § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (Scoping) nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

6.

Mit dem Erlass der Veränderungssperre soll während des Zeitraums der Aufstellung des Bebauungsplanes “Luitpoldstraße SÜD-OST“ die Errichtung von baulichen Anlagen, die den Vorgaben des künftigen Bebauungsplanes entgegenstehen würden, verhindert werden.

Es dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt werden.

Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.

Durch die Veränderungssperre wird jedoch z.B. der Verkauf oder die Teilung eines Grundstückes nicht verhindert.

Des Weiteren werden gem. § 14 Abs. 3 BauGB von der Veränderungssperre nicht erfasst:

-

Bauvorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden und mit deren Ausführung hätte begonnen werden dürfen.

Die Baugenehmigung bzw. der Bauvorbescheid versehen das Vorhaben mit einer Art „Bestandsschutz“.

-

Baugenehmigungsfreies Vorhaben, von denen die Gemeinde Kenntnis hat und mit denen vor Erlass der Veränderungssperre hätte begonnen werden können.

-

Die Fortführung bisheriger Nutzungen.

Gem. § 14 Abs.2 BauGB können Ausnahmen von der Veränderungssperre zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über die Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre regelt § 17 BauGB. Danach tritt die Veränderungssperre nach zwei Jahren außer Kraft.

Eine zweimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr ist möglich. Dabei ist die zweite Verlängerung nur zulässig, wenn besondere Umstände dies erfordern (wesentliche Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen, Besonderheiten des Umfangs, des Schwierigkeitsgrades oder des Verfahrensablaufes).

Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist oder nach Ablauf von 4 Jahren.

15 Annahme einer Spende

Folgende Spenden sind eingegangen:

1.

Die Firma Roland Dosch aus Hatzenbühl hat auf dem Spielplatz „Im Horst“ an der Wassermatschanlage die alte Wasserpumpe ausgebaut und durch ein neues Modell mit Spüleinrichtung ersetzt.

Der Austausch war erforderlich, da die bisherige Pumpe nicht mehr den aktuellen Sicherheitsbestimmungen entsprach.

Für die angefallenen Lohn- und Montagekosten hat Herr Dosch der Gemeinde nichts in Rechnung gestellt. Den Betrag beabsichtigt er der Gemeinde in Höhe von 2.165,80 € zu spenden.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1.

Der Spende wurde zugestimmt.

2.

Der Ortsbürgermeister Steffen Scherer informierte über eine weitere Spende durch Matthias Willy.

Er spendet 2.000 € aus dem Erlös der ehrenamtlichen Initiative „Hatzebehler Weihnachtscircus“. Die Mittel sollen ausdrücklich zur Anschaffung einer Outdoor-Tischtennisplatte verwendet werden. Das Spielgerät soll auf dem Spielplatz Schelmenhecke installiert werden.

 

Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter https://www.vg-jockgrim.de/Verwaltung-Rat/Ratsgremien/ veröffentlicht. Sie können auch den beigefügten QR-Code verwenden und gelangen so direkt zum Sitzungskalender.