Bericht zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Jockgrim am 15.09.2025
1. Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde Jockgrim
Der Verbandsgemeinderat fasste mehrheitlich folgende Beschlüsse:
| - | Vom Sachvortrag wurde Kenntnis genommen. |
| - | Der Verbandsgemeinderat beschloss das vorliegende Integrierte Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde Jockgrim. Insbesondere der Maßnahmenkatalog dient als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für die zukünftigen Tätigkeiten der Verbandsgemeinde Jockgrim im Klimaschutz. Der Verbandsgemeinderat beauftragt das Klimaschutzmanagement zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes. |
| - | Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Fördermittelantrag zum Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement zu stellen. |
2. Neubau einer 4. Reinigungsstufe zur Elimination von Spurenstoffen auf der Zentralkläranlage Jockgrim, Vergabe der Planungsleistungen
Den Auftrag für die Planungsleistungen zur Erweiterung der Kläranlage um eine vierte Reinigungsstufe zur Spurenstoffentfernung erhielt das Büro HYDRO-Ingenieure Energie & Wasser GmbH, Karlsruhe, zum Bruttoangebotspreis von 664.492,08 Euro.
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Verbandsgemeinde Jockgrim und Entlastung gemäß § 114 GemO
Es wurden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
| - | Der Verbandsgemeinderat stellte den geprüften Jahresabschluss 2024 der Verbandsgemeinde Jockgrim gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO fest. |
| - | Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Jockgrim wurde gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO Entlastung erteilt. |
4. Erläuterung Zwischenbericht der Haushaltsführung der VG Jockgrim zum 30.06.2025
Der Verbandsgemeinderat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.
5. Unterrichtung über die überörtliche Kassenprüfung der Verbandsgemeindekasse Jockgrim 2025
Der Verbandsgemeinderat nahm die Unterrichtung über die überörtliche Kassenprüfung zur Kenntnis.
6. Interkommunale Zusammenarbeit;
a) Gemeinsame Anschaffung von zwei Notstromaggregaten durch die Verbandsgemeinden Herxheim, Rülzheim und Jockgrim
b) Gemeinsame Anschaffung von Sandsackfüllanlagen für den kreisweiten Hochwasserschutz
Beschluss zu a):
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, im Rahmen der Pilotförderung "Interkommunale Zusammenarbeit" die interkommunale Kooperation im Bereich Katastrophenschutz zwischen den Verbandsgemeinden Herxheim, Rülzheim und Jockgrim zu vereinbaren. Die Zusammenarbeit soll dauerhaft, mindestens jedoch für die Dauer von fünf Jahren erfolgen.
Beschluss zu b):
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, im Rahmen der Pilotförderung „Interkommunale Zusammenarbeit“ die interkommunale Kooperation im Bereich Hochwasserschutz zwischen dem Landkreis Germersheim, der Stadt Wörth am Rhein, der Stadt Germersheim sowie den Verbandsgemeinden Rülzheim, Jockgrim und Hagenbach zu vereinbaren. Die Zusammenarbeit soll dauerhaft, mindestens jedoch für die Dauer von fünf Jahren erfolgen.
Sollte diese interkommunale Zusammenarbeit nicht zum Tragen kommen oder der Förderantrag nicht bewilligt werden, beschließt der Verbandsgemeinderat die Anschaffung von bis zu 2 Sandsackfüllanlagen Typ T1200. Entsprechende Mittel sind -sofern nicht mehr vorhanden- im Haushalt 2026 bereitzustellen.
7. Breitbandausbau im Rahmen des "Graue-Flecken"-Förderprogrammes
Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen über die Entwicklung und den Stand des interkommunalen Förderprojektes „Graue-Flecken-Programm“ sowie die Entscheidungen der Gemeinderäte Hatzenbühl, Jockgrim, Neupotz und Rheinzabern zur Kenntnis und beendete die mit der Verbandsgemeinde Rülzheim getroffene Förder-Projektvereinbarung. Die für den Projektzeitraum durch die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde übertragene Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandausbau“ kehrt damit wieder in die Zuständigkeit der Ortsgemeinden über.
8. Teilfortschreibung Flächennutzungsplan in der Ortsgemeinde Rheinzabern im Bereich der Gewanne „Altes Gehäg“; Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule (Neubau eines Gymnasiums)
hier: Kenntnisnahme der Entwurfsunterlagen
Der Verbandsgemeinderat nahm die Entwurfsunterlagen zur Kenntnis.
9. Annahme einer Spende
Der Annahme der Sachleistungs-Spende der Firma Zweirad-Kern, Hatzenbühl, in Höhe von 100,00 € in Form von 10 Gutscheinen à 10 Euro für die Preisverleihung anlässlich der Aktion Stadtradeln 2025 wurde einstimmig zugestimmt.
10. Antrag der AfD-Fraktion vom 01.09.2025
Der Verbandsgemeinderat nahm den Antrag der AFD-Fraktion zur Kenntnis.
Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Ratsgremien / Sitzungstermine / veröffentlicht. Unter dem Datum findet man die entsprechende Sitzung.