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Amtsblatt VG Jockgrim
Ausgabe 42/2026
Verbandsgemeinde Jockgrim
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Bericht zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Jockgrim am 14.09.2026

1. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen eingereicht und auch in der Sitzung keine Fragen gestellt.

Der Verbandsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Jockgrim 2025, hier: Ausweisung „Beschleunigungsgebiet Windkraft Rheinzabern Nord“ in der Ortsgemeinde Rheinzabern

Der Verbandsgemeinderat fasste mehrheitlich folgenden Beschluss:

1.

Kenntnisnahme über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen.

2.

Kenntnisnahme und Beschlussfassung über die bei der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen.

3.

Annahme und Freigabebeschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

3. Teilfortschreibung Flächennutzungsplan in der Ortsgemeinde Rheinzabern im Bereich des Deubigsee gem. § 2 Abs. 1 BauGB hier: Ausweisung einer schwimmenden Photovoltaik-Anlage Fl.St.Nr.: 8405

Der Verbandsgemeinderat fasste mehrheitlich folgenden Beschluss:

1.

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Jockgrim wird für die Ausweisung einer schwimmenden Photovoltaik-Anlage im Bereich des Deubigsee in der Ortsgemeinde Rheinzabern fortgeschrieben.

2.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst teilweise die Fl.St.Nr.: 8405, mit einer Grundfläche von 3 ha und einer Gesamtfläche von ca. 3,7 ha. Die Flächenabgrenzung für die Teilfortschreibung ist nicht parzellenscharf. Die etwaige Abgrenzung ergibt sich aus dem beiliegenden Planauszug, der Bestandteil des Beschlusses ist.

3.

Der Änderungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen.

4.

Gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten.

5.

Gem. § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (Scoping) nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

6.

Gem. § 4 Abs. 2 BauGB werden von den Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden, entsprechende Stellungnahmen eingeholt.

4. Änderung des Stromvertrages für die Gebäude der Verbandsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, einen neuen Stromliefervertrag abzuschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote bei den Firmen einzuholen. Die Unternehmen erhalten hierfür eine Frist von 24 Stunden zur Abgabe eines Angebots.

Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb von weiteren 24 Stunden dem wirtschaftlichsten Angebot zuzustimmen und den entsprechenden Stromliefervertrag abzuschließen.

Die Ermächtigung gilt für die Stromlieferung ab dem nächstmöglichen vertraglichen Beginn.

5. Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“

Der Verbandsgemeinderat nahm Kenntnis vom aktuellen Stand.

Er beschloss einstimmig, dass Budgets aus dem Sondervermögen innerhalb der Verbandsgemeinde, die bis zum 31.12.2033 durch die Ortsgemeinden nicht in Form einer vorliegenden Bewilligung gebunden wurden, an die Verbandsgemeinde zurückfallen.

Die Bürgermeister der Ortsgemeinden werden beauftragt, sich in ihren Gemeinderäten zu möglichen Vorhaben zu beraten. Die Verwaltung ist über das Ergebnis zu informieren und mit der Vorplanung zu betrauen.

6. Zwischenbericht der Haushaltsführung der Verbandsgemeinde Jockgrim zum 30.06.2026

Der Verbandsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

7. Aufbau eines interkommunalen Pegelmessnetzes

Der Verbandsgemeinderat beschloss mehrheitlich einen zusätzlichen 5. Messpunkt am Erlenbach nach dem Teilungswehr vor Neupotz einzurichten.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Beteiligung, am Aufbau eines interkommunalen Pegelmessnetzes. Die Verwaltung wird dazu ermächtigt, die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zu schließen. Der Verbandsgemeinderat beschließt die Freigabe der Ausschreibung und Ermächtigung der Verwaltung zur Auftragsvergabe im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung durch die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinde Kandel.

8. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in der Verbandsgemeinde Jockgrim

Der Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen der Verbandsgemeinde Jockgrim wurde einstimmig zugestimmt.

9. Kooperationsvereinbarung zur fachlichen Unterstützung bei der Entwicklung eines kommunalen Energy-Sharing- und Bilanzierungskonzepts

Der Verbandsgemeinderat stimmte mehrheitlich dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung zur fachlichen Unterstützung bei der Entwicklung eines kommunalen Energy-Sharing- und Bilanzierungskonzepts mit der AG Dorfpower zu.

Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter https://www.vg-jockgrim.de/Verwaltung-Rat/Ratsgremien/ veröffentlicht. Sie können auch den beigefügten QR-Code verwenden und gelangen so direkt zum Sitzungskalender.