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Amtsblatt VG Jockgrim
Ausgabe 44/2026
Verbandsgemeinde Jockgrim
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Öffentliche Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 BauGB über die Teilfortschreibung Flächennutzungsplan in der Ortsgemeinde Rheinzabern auf einer Teilfläche des Fl.St.Nr.: 8405 im Bereich Deubigsee

Veröffentlichung im Internet und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.

Der Verbandsgemeinderat Jockgrim hat in seiner Sitzung am 14.09.2026 die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplanes „Schwimmende PV-Anlage Deubigsee“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Ebenso hat der Verbandsgemeinderat in o.a. Sitzung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen die Veröffentlichung des v.g. Entwurfsplanes im Internet sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.

Diese Beschlüsse werden hiermit bekanntgemacht.

Ziel und Zweck der Planung:

Mit der Aufstellung der Teiländerung des Flächennutzungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer schwimmenden PV-Anlage auf dem Deubigsee geschaffen werden. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und gleichzeitiger Preisstabilität favorisiert das am Deubigsee angesiedelte Kiesabbau- und Betonwerk eine schwimmende PV-Anlage zur verlässlichen und dauernden Eigenstromversorgung. Vor dem Hintergrund der Klimawende kann gleichzeitig ein Beitrag zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien geleistet werden, ohne hierfür landwirtschaftliche Flächen zu beanspruchen.

Parallel zur Aufstellung der Teiländerung des Flächennutzungsplans erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans „Schwimmende PV-Anlage Deubigsee“.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst die Teilfläche des Flurstücks Nr. 8405 und hat eine Größe von ca. 3,7 ha. Er liegt östlich der B 9 in Höhe des Anschlusses Wiesenweg/ Kiesabbau- und Betonwerk.

Die Abgrenzung die nicht parzellenscharf ist, ergibt sich aus dem beiliegenden Planauszug, der Bestandteil der Abgrenzung ist.

 

Veröffentlichung im Internet sowie öffentliche Auslegung

gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes „Schwimmende PV-Anlage Deubigsee", mit Begründung sowie das Untersuchungskonzept zu den potenziellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt in der Fassung vom 08.06.2026 stehen während der Dauer der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit

vom 06.11.2026 bis einschließlich 07.12.2026

auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Jockgrim unter https://bauleitplanung.vg-jockgrim.de zur Einsichtnahme zur Verfügung.

 

Des Weiteren sind die Unterlagen im v.g. Zeitraum auch im Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de veröffentlicht.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegt der Entwurf der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes „Schwimmende PV-Anlage Deubigsee", mit Begründung sowie das Untersuchungskonzept zu den potenziellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt in der Fassung vom 08.06.2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim, Untere Buchstr. 22, Fachbereich 3, Bauen, Planen und Umwelt, Zimmer 107, während der Dienststunden von Mo. – Do. 08:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Freitag 08:30 – 12:00 Uhr, Mo. zusätzlich 14:00 – 18:00 Uhr und Do. 14:00 Uhr – 16:00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung unter der Tel.-Nr.: 07271-599-150 od.160 bzw. unter der E-Mail-Adresse bauleitplanung@vg-jockgrim.de zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Äußerungen können bis zum 07.12.2026 vorgebracht werden.

Hinweise:

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen abgegeben werden.

Die Stellungnahmen zu der Bauleitplanung können schriftlich, auch elektronisch od. durch Fax oder in sonstiger Weise, oder mündlich zur Niederschrift der Verbandsgemeindeverwaltung, Untere Buchstr. 22, 76751 Jockgrim, zugesandt werden. Darüber hinaus können Stellungnahmen auch per E-Mail an die Adresse

bauleitplanung@vg-jockgrim.de übermittelt werden. Sofern die Abgabe einer Stellungnahme zur Niederschrift gewünscht ist, bitten wir Sie uns unter o. g. Telefonnummern zu kontaktieren. Sollten Sie Fragen zu den Planunterlagen haben, stehen wir Ihnen auch hier im Rahmen der o. a. Dienststunden gerne zur Verfügung.

Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und dem Verbandsgemeinderat Jockgrim zur Entscheidung vorgelegt. Das Ergebnis wird mitgeteilt.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die o. a. Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

Des Weiteren wird gem. § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass bei Flächennutzungsplänen eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Informationen zu der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) finden Sie unter der Adresse

https://www.vg-jockgrim.de/datenschutz.

Verbandsgemeinde
Jockgrim, den 26.10.2026
gez.:
Wünstel
Bürgermeister