Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Hatzenbühl vom 17.10.2023
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hatzenbühl hat am 17.10.2023 aufgrund der § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.03.1994, der §§ 2 abs.1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel 1
Die Anlage zu § 1 der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Hatzenbühl vom 07.11.2018, zuletzt geändert durch Satzung vom 11.02.2020, wird neu gefasst (siehe Anlage).
Artikel 2
Die übrigen Bestimmungen der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Hatzenbühl vom 07.11.2018 bleiben unberührt.
Artikel 3
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Jockgrim, den 17.10.2023
gez.:
Karlheinz Henigin
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahren- oder Formvorschrift gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 GemO).
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung:
| I. Grabplatzgebühren: |
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| 1. für ein Reihengrab |
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| 1.1 für Verstorbene bis zu 5 Jahren | 200,00 € |
| 1.2 für Verstorbene über 5 Jahre | 260,00 € |
| 2. für ein Wahlgrab |
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| 2.1 zur Bestattung von 2 Personen (Doppelgrab) | 500,00 € |
| 2.2 zur Bestattung von 2 Personen (Tiefgrab) | 500,00 € |
| 2.2 zur Bestattung von 3 – 4 Personen (Familiengrab) | 750,00 € |
| 2.3 für ein Rasenerdgrab für 2 Personen (Tiefgrab) | 1.400,00 € |
| 3. für ein Urnengrab |
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| 3.1 bis zu 2 Urnen | 330,00 € |
| 3.2 bis zu 4 Urnen (Familienurnengrab) | 520,00 € |
| 3.3 anonymes Urnengrab | 200,00 € |
| 3.4 Wiesen-/Baumgrab | 200,00 € |
| 3.5 Urnengrabkammer bis 2 Urnen | 1.200,00 € |
| II. Bestattungsgebühren |
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| 1. Für ein Reihengrab |
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| 1.1 für Verstorbene bis zu 5 Jahre | 300,00 € |
| 1.2 für Verstorbene über 5 Jahre | 700,00 € |
| 2. Für ein Wahlgrab |
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| 2.1 ohne Rücksicht auf das Alter der verstorbenen Person | 700,00 € |
| 2.2 mit Tieferlegung | 750,00 € |
| 2.3 für Zubestattung in ein Wahlgrab für 2 oder mehrere Personen | 700,00 € |
| 2.4 für Zubestattung mit Tieferlegung | 750,00 € |
| 3. Für Urnengräber |
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| 3.1 Erstbelegung und Zubettung | 260,00 € |
| 3.2 anonyme Urnenbestattungen | 120,00 € |
| 3.3 Beisetzung und Transport der Urne zur Grabstätte | 100,00 € |
| 3.4 Öffnen und Schließen der Urnengrabkammer | 70,00 € |
| III. Trauerhallenbenutzungsgebühren: |
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| 1.1 für die Benutzung der Trauerhalle je Beisetzung, einschl. Leichenzelle | 200,00 € |
| 1.2 für die Benutzung der Trauerhalle je Beisetzung ohne Leichenzelle | 180,00 € |
| 1.3 für das vorübergehende Einstellen einer Leiche in die Leichenzelle je angef. Tag | 150,00 € |
| IV. Verwaltungsgebühren |
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| Bearbeitung des Antrags zur Zustimmung der Ausgrabung von Leichen, Gebeinen und Aschen | 125,00 € |
| V. Gebühren für Sonderleistungen |
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| Die Gebühren für die Abräumung und Entsorgung von Grabmalen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen werden nach dem erforderlichen Aufwand berechnet. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Gebührenfestsetzung. |
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