Bericht zur Sitzung des Gemeinderates Hatzenbühl am 07.10.2025
1 Einwohnerfragestunde
Es gingen im Vorfeld keine Fragen ein und es wurden keine Fragen von den anwesenden Zuschauern gestellt.
2 Straßenausbaumaßnahme K10;
hier: geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme Ortseingang NORD
Der Ortsgemeinderat beschloss die vorliegende Variante 1 mit der Bitte der Prüfung um Verschmälerung des Gehweges vom Haupteingang des Friedhofs in Richtung K10 und mit Abrundung/Abschrägung der vorhandenen Mauer an der Ecke zur K10.
3 Straßenausbaumaßnahme K10;
hier: Ausbau der K10 – Lindenstraße
Da der Bauantrag erst 1 Tag vorher eingegangen ist, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt.
4 Bebauungsplan "Erweiterung Gewerbegebiet Gereutäcker,
1. Änderung" im vereinfachten Verfahren gemäß §13 BauGB
- Vorstellung der Entwurfsunterlagen
- Freigabe zur Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
- Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung des Gemeinderates vertagt.
5 Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Bebauungsplanes "Kirchwiesen"
Der Ortsgemeinderat Hatzenbühl beschloss einstimmig:
a) Die bestehenden Bebauungspläne (12/13/13.1/13.2)
- Kirchwiesen-Feigenberg
- Änderung und Erweiterung BBPl Kirchwiesen-Feigenberg, sowie 1. und 2. Änderung
- Erweiterung Kita-Wirbelwind und 1. Änderung werden zu einem Bebauungsplan „Kirchwiesen“ zusammengefasst, der ausreichend Bauflächen zur Erweiterung der Kita Wirbelwind gemäß der vorliegenden Vorstudie ausweist.
b) Die Verwaltung wurde beauftragt Angebote zur Erstellung des Bebauungsplanes „Kirchwiesen“ einzuholen.
c) die Fläche des Gemeindebedarf „Kita“ Bebauungsplan 25.1 soll im Bauausschuss vorbereitet und dessen Nutzung und Gestaltung beraten werden.
6 Anregung nach § 16 b GemO zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen am Sportplatz
Der Ortsgemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
- Es wird mit dem Vorstand des SVH gesprochen.
- Es soll in den Ausschuss Verkehr, Umwelt und Dorfgestaltung vertagt werden, zur Definition welche Lärmschutzmaßnahmen machbar sind.
7 Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Ortsgemeinde Hatzenbühl und Entlastung gemäß § 114 GemO
Der Ortsgemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
- Der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Hatzenbühl für das Haushaltsjahr 2024 wurde gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt.
- Dem ehemaligen Ortsbürgermeister Karlheinz Henigin und den ehemaligen Ortsbeigeordneten sowie dem jetzigen Ortsbürgermeister Steffen Scherer und den jetzigen Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Hatzenbühl sowie dem Bürgermeister und den ehemaligen und jetzigen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Jockgrim wurde gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO Entlastung erteilen.
8 Zwischenbericht Haushaltsführung
Gemäß § 21 I GemHVO ist der Gemeinderat mindestens halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.
Der Ortsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
9 Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hatzenbühl schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschloss das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.
10 Erstellung eines Gemeindestraßenausbauprogramms mit Prioritätenliste
Der Ortsgemeinderat Hatzenbühl beschloss einstimmig:
- Ein Gemeindestraßenausbauprogramm mit folgender Prioritätenliste:
- Waldstraße
- Gartenstraße
Bei der Ausführungsplanung der einzelnen Gemeindestraßenausbauplanungen sollen insbesondere die zeitliche Vereinbarkeit mit weiteren Straßenausbaumaßnahmen (konkret Maßnahmen an K10 und K11) sowie die Zusammenfassung von Ausbaumaßnahmen (konkret Gartenstraße und Waldstraße) berücksichtigt werden.
- Der Gemeinderat beschloss, dass eine unverzügliche provisorische Reparatur der Straßenschäden der Waldstraße und Industriestraße durchzuführen ist.
11 Einführung einer Parkzeitbegrenzung, Gartenstraße, Hatzenbühl (Zonenbeschilderung)
Es wurde mehrheitlich beschlossen, eine Parkzeitbegrenzung werktags (Montag bis Samstag) von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit einer maximalen Parkdauer von 2 Stunden einzuführen.
Ein ggf. zuvor gefasster abweichender Beschluss zur Parkzeitregelung wurde somit aufgehoben.
12 Theatersaal:
hier: Vergabe der Leistungen zum Einbau einer Klimaanlage
Der Ortsgemeinderat Hatzenbühl beschloss einstimmig die Vergabe zum Einbau einer Klimaanlage an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Roland Dosch aus Hatzenbühl zum Angebotspreis von 16.975,35 EUR
13 Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat stimmte der Annahme der Spende der Stiftung der VR Bank Südliche Weinstraße-Wasgau e.G zur Anschaffung von Defibrillatoren für das Bürgerhaus und den Sportplatz in Höhe von 5.200,00 € einstimmig zu.
14 Anträge der CDU-Fraktion;
a) Einberufung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt und Dorfgestaltung
b) Schaffung eines Baugrundstückes durch die Verlagerung des Spielplatzes "Mozart-/Pfarrer-Frey-Straße" auf das Brachgrundstück der Gemeinde "Mozart-/Schubertstraße"
Der Spielplatz "Mozart-/Pfarrer-Frey-Straße" soll auf das Brachgrundstück der Gemeinde "Mozart-/Schubertstraße" in einen Generationenspielplatz verlagert/ umgewandelt werden, so dass der bestehende Spielplatz für die Gemeinde als Baugrundstück genutzt bzw. verkauft werden kann.
Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Ratsgremien / Sitzungstermine / veröffentlicht. Unter dem Datum findet man die entsprechende Sitzung.