Bericht zur Sitzung des Gemeinderates Hatzenbühl am 03.12.2024

1. Vorstellung des geplanten Hauptbetriebsplans 3D seismische Messungen im Erlaubnisfeld „Bertha“ durch die WärmeWerk Wörth GmbH

Ein Vertreter der WärmeWerk Wörth GmbH hat das Vorhaben in der Sitzung vorgestellt.

Der Ortsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

2. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

3. Neubau Kita

hier: aktuelle Entwicklungen

Die Verwaltung wurde berechtigt entsprechende Planungsbüros anzufragen und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Bis die wirtschaftlichste und geeignetste Lösung gefunden wurde bleibt der Baustopp für den geplanten Neubau bestehen.

4. Förderung der Hatzenbühler DorfApp

Die Ortsgemeinde fördert die Hatzenbühler DorfApp mit 150 Euro monatlich befristet auf 12 Monate.

5. Neuer Standort DHL-Packstation

Der Ortsgemeinderat beschloss die DHL- Packstation auf dem Grünstreifen vor dem Bürgerhaus aufzustellen und beauftragte die Verwaltung diese Entscheidung an die zuständigen Mitarbeiter bei der deutschen Post weiterzugeben.

Gleichzeitig wurde das erforderliche gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB erteilt.

6. Neuer Standort SB-Pavillon VR-Bank

Der SB-Pavillon der VR-Bank wird beim Parkplatz am Rathaus aufgestellt.

7. KIPKI Förderung

hier: Verwendung KIPKI Mittel am Pfarrhaus

Die Ortsgemeinde nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss die oben aufgeführte veränderte Nutzung der KIPKI Fördermittel. Der Eigenanteil wird in der Haushaltsplanung 2025 mitberücksichtigt, gleichzeitig soll die Verwaltung die wirtschaftlichste Möglichkeit finden und die Kosten des Eigenanteils so gering wie möglich zu halten.

8. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Ortsgemeinde Hatzenbühl und Entlastung gemäß § 114 GemO

Der Ortsgemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

- Der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Hatzenbühl für das Haushaltsjahr 2023 wurde gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt.

- Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Hatzenbühl, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde wurde gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO Entlastung erteilt.

9. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB

hier: Vorabanfrage zur zulässigen Bautiefe zwecks Erstellung eines Neubaus in 2. Reihe in 76770 Hatzenbühl, Gartenstr. 6, Flurst.-Nr. 218/2

Der Bauvoranfrage auf Erstellung eines Neubaues in 2.Reihe in 76770 Hatzenbühl, Gartenstr. 6, Flurst.-Nr. 218/2, wurde in Bezug auf die geplante Bautiefe von 57 m nicht zugestimmt und das hierzu erforderliche gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB einstimmig versagt.

10. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 zur Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Rückbereich des Grundstückes Luitpoldstr. 178, Flurst.-Nr. 102/35, in 76770 Hatzenbühl

Gegen die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses im Rückbereich des Grundstückes Luitpoldstr. 178, Flurst.-Nr. 102/35, in 76770 Hatzenbühl, bestanden bauplanungsrechtlich keine Bedenken. Das erforderliche gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde daher zur vorliegenden Bauvoranfrage einstimmig erteilt.

11. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag auf Abbruch von Nebengebäuden und Scheunengebäude in 76770 Hatzenbühl, Luitpoldstr. 129-131, Flurst.-Nrn. 66, 68, 69 und 70

Gegen den Abbruch der bestehenden Nebengebäude sowie des Scheunengebäudes im Rückbereich des Anwesens Luitpoldstr. 129-131, Flurst.-Nrn. 66, 68, 69 und 70, in Hatzenbühl, bestanden seitens der Ortsgemeinde keine Bedenken.

Ungeachtet der noch ausstehenden denkmalschutzrechtlichen Genehmigung wurde hierzu das erforderliche gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB einstimmig erteilt.

12. Umsatzbesteuerung für Leistungen der öffentlichen Hand ab 2026

Die Ortsgemeinde Hatzenbühl zog einstimmig die Optionsfrist zur Umsetzung der Umsatzbesteuerung nach § 2b UStG bis zum 31.12.2025.

13. Hebesatz-Satzung 2025

Der Ortsgemeinderat beschloss die Hebesatz-Satzung für 2025 mit gleichbleibenden Hebesätzen.

Es soll in der nächsten Sitzung beraten werden, ob eine Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke eingeführt werden soll.

Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Ratsgremien / Sitzungstermine / veröffentlicht. Unter dem Datum findet man die entsprechende Sitzung.