Bericht zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Jockgrim am 30.01.2023
1 Bericht der Inklusionsbeauftragten der Verbandsgemeinde Jockgrim
Die ehrenamtliche Inklusionsbeauftragte der Verbandsgemeinde Jockgrim, Frau Jessica Dilger, stellte in der Sitzung ihren Tätigkeitsbericht vor und stand für Fragen zur Verfügung.
Aus der Mitte des Verbandsgemeinderates wird Frau Dilger für ihre geleistete Arbeit und ihren Bericht gedankt.
2 Wahl einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Jockgrim
Der Verbandsgemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
| - | Die Wahl einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Jockgrim erfolgte in offener Abstimmung. |
| - | Als ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Jockgrim wurde Frau Heidi Gruber, wohnhaft in Rheinzabern gewählt. |
3 Beratung des Wirtschaftsplanes für das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Jockgrim für das Jahr 2023
| a) | Dem Wirtschaftsplan 2023 für das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Jockgrim wurde einstimmig zugestimmt. |
| b) | Der einmalige Beitrag für Schmutzwasser wurde unverändert auf 6,35 € je qm Geschoßfläche und der einmalige Beitrag für Oberflächenwasser wurde unverändert auf 11,73 € je qm beitragspflichtiger Fläche festgesetzt. |
| c) | Die wiederkehrenden Beiträge für die Oberflächenentwässerung wurden von 0,30 € je qm beitragspflichtiger Fläche auf 0,33 € angepasst. |
| d) | Die Schmutzwassergebühren wurden von 2,05 € pro cbm auf 2,25 € erhöht. |
4 Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
Der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig zugestimmt.
5 Finanzielle Unterstützung der Kommunen während der Corona-Pandemie;
hier: Anteilige Weiterleitung von Landesmitteln an die kreisangehörigen Gemeinden
Den Ortsgemeinden wurden einstimmig Zweidrittel der Verbandsgemeinde Jockgrim vom Landkreis Germersheim zugeteilten Sonderzahlung des Landes Rheinland-Pfalz zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Höhe von 96.435 Euro, das entspricht 64.290 Euro, im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zum Stand 31.12.2020 weitergeleitet.
6 Beitritt der Verbandsgemeinde Jockgrim zum kommunalen Klimapakt (KKP)
| 1. | Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen im Zusammenhang mit dem kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation zur Kenntnis. |
| 2. | Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Beitritt zum kommunalen Klimapakt und die Abgabe der Erklärung zum Beitritt der Verbandsgemeinde mit den definierten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimawandelfolgen. |
Die Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Jockgrim unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Ratsgremien / Sitzungstermine / veröffentlicht. Unter dem Datum findet man die entsprechende Sitzung.