Verbandsgemeinde Jockgrim - Öffentliche Bekanntmachungen - Satzung
zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Jockgrim nebst Anlage vom 10.02.2025
Der Verbandsgemeinderat Jockgrim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung vom 31.01.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728), des § 8 Abs. 3, § 33 und § 36 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -) vom 02.11.1981, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2020 (GVBl. 747), sowie des § 2 Abs. 1, § 7 und § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158), folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel I
Die Anlage zu § 5 Abs. 1 der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Jockgrim vom 26.09.2023 wird wie folgt geändert:
Unter Nr. 1.2 Brandsicherheitswache wird die Zahl 13 durch 15 ersetzt.
Artikel II
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die übrigen Bestimmungen der Satzung bleiben unverändert.
Jockgrim, den 10.02.2025
gez.:
Karl Dieter Wünstel
Bürgermeister
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
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| oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Absatz 6 GemO).
Anlage zu § 5 Abs.1 der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Jockgrim vom 10.02.2025
| Nr. | Beschreibung | Kosten je Stunde |
| 1. | Personal |
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| 1.1 | Ehrenamtliche Einsatzkräfte | 34,00 € |
| 1.2 | Brandsicherheitswache | 15,00 € |
| 2. | Fahrzeuge |
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| 2.1 | Einsatzleitwagen | 83,00 € |
| 2.2 | Hilfeleistungslöschfahrzeug | 190,00 € |
| 2.3 | Löschgruppenfahrzeug | 118,00 € |
| 2.4 | Mittleres Löschfahrzeug | 144,00 € |
| 2.5 | Mannschaftstransportfahrzeug | 47,00 € |
| 2.6 | Mehrzweckfahrzeug | 112,00 € |
| 2.7 | Rettungsboot | 16,00 € |
| 2.8 | Tanklöschfahrzeug | 63,00 € |
| 2.9 | Tragkraftspritzenfahrzeug | 40,00 € |
| 2.10 | Tragkraftspritzenfahrzeug-W | 54,00 € |
| 3. | Fehlalarm durch private Brandmeldeanlagen und missbräuchliche Alarmierung Gebühren für die Fehlalarmierung durch private Brandmeldeanlagen und die missbräuchliche Alarmierung werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gemäß dem Verzeichnis der Kostensätze berechnet. |
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| 4. | Sonstiges Kosten und Auslagen gemäß § 5 Abs. 6 der Satzung können zusätzlich zu den Personal- und Fahrzeugsätzen (oben Nr.1) zuzüglich 10% Verwaltungskostenzuschlag berechnet werden. |
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