Amtliche Bekanntmachungen

a) stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung: 11, gesetzl. Mitgliederzahl 15

Schriftführerin:

Schindewolf, Heike

Tagesordnung:

Sitzungsniederschrift:

TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2008 der Gemeinde Berkatal mit dem Prüfbericht

A. Der, von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüfte, Jahresabschluss 2008 der Gemeinde Berkatal wird gem. § 114 Abs. 1 HGO beschlossen. Dem Gemeindevorstand einschließlich dem damaligen Bürgermeister F. Lenze, dessen hoheitliche Aufgabe es war, die Abschlüsse zu erstellen, wird keine Entlastung erteilt.

Begründung: Mit Verweis auf den Prüfvermerk der Revision ist die Aussagekraft des Jahresabschlusses im Bereich der Haushaltswirtschaft durch nicht vorhandene Nachweise eingeschränkt. Es wurde über 15 Jahre versäumt, den Jahresabschluss aufzustellen. Die Gemeindevertretung hält auch weiter die Forderung aufrecht, dass Ersatzansprüche wegen der Versäumnisse vom jetzigen Gemeindevorstand zu prüfen sind.

Es wird ausdrücklich klargestellt, dass den heutigen Gemeindevorstand, der die Versäumnisse der Vergangenheit zeit- und kostenaufwendig aufgearbeitet hat, der Vorwurf nicht trifft.

B. Der Jahresabschluss wird bei einer Bilanzsumme von 11.898.077,42 € mit den folgenden Ergebnissen festgestellt:

Der außerordentliche Jahresüberschuss wird zum Ausgleich des ordentlichen Jahresfehlbetrags verwendet. Der verbleibende ordentliche Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Es wird Kenntnis vom Umstand genommen, dass durch eine spätere Korrektur von Sonderposten im Jahresabschluss 2012 real eine Verbesserung von 56.025,98 € für den Jahresabschluss 2008 eintreten wird.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2025 mit Anlagen

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2025 mit Anlagen und den, vom Gemeindevorstand eingebrachten Änderungen wird angenommen. Zusätzlich wird die Kreisumlage um 47.102,00 € reduziert.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zum Stellenplan der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2025

Der vorgelegte Stellenplan der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2025 mit Anlagen und den, vom Gemeindevorstand eingebrachten Änderungen wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zum Investitionsprogramm der Gemeinde Berkatal für die Jahre 2024 bis 2028

Das vorgelegte Investitionsprogramm der Gemeinde Berkatal für die Jahre 2024 bis 2028 mit den, vom Gemeindevorstand eingebrachten Änderungen wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Berkatal

Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2025 wird in der vorgelegten Form angenommen.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung von Geldern einer Erbschaft für die Außenanlage der Kindertagesstätte

Die Gemeindevertretung beschließt die Freigabe der Gelder aus der Erbschaft Graf zur Errichtung einer Spiellandschaft an der Kindertagesstätte.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung von Geldern einer Erbschaft für den Spielplatz am Dorfgemeinschaftshaus Hitzerode

Die Gemeindevertretung beschließt die Freigabe eines Betrages von 15.000,00 € aus der Erbschaft Mahlmann zur Beschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz am Dorfgemeinschaftshaus Hitzerode.

Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltungen

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berkatal mit zwei Teilgeltungsbereichen

Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Bau- und Planungsausschuss verwiesen. Zu den Beratungen soll das Planungsbüro Henke hinzugezogen werden.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung einer Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung der Gemeinde Berkatal vom 10.11.2024 zugunsten der EAM GmbH & Co.KG

Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss verwiesen. Zu den Beratungen sollen Vertreter der EAM-Gruppe hinzugezogen werden.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Berkatal (Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte von fünf auf sieben

– Antrag aus dem Ortsbeirat Hitzerode – Sitzung des Ortsbeirates vom 10.02.2025, TOP 7)

Eine Änderung der Hauptsatzung wird nicht beschlossen, da unabhängig von der Größe des jeweiligen Ortsbeirates auch weitere Personen mitwirken können. Diesen Personen kann auch ein Rederecht nach Beschluss zugebilligt werden.

Grundsätzlich können auch externe Personen mit Aufgaben im Ortsbeirat betraut werden, so können insbesondere die Positionen des Schriftführers und des stellv. Schriftführers auch von Bürgern übernommen werden, die nicht dem Ortsbeirat angehören.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 12: Beratung und Beschlussfassung zur Einführung einer Katzenschutz-VO (Antrag des Gemeindevertreters Wilfried Speck vom 14.02.2025)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Katzenschutzverordnung für die Gemeinde Berkatal zu erlassen.

Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 10 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 13: Bericht des Gemeindevorstands

Der Bericht des Gemeindevorstandes wir zur Kenntnis genommen, gestellte Fragen werden beantwortet.

TOP 14: Anfragen und Verschiedenes

Keine Anfragen