Amtliche Bekanntmachungen

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In zwei Fällen wurde zu Bauantragsverfahren das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB erteilt.

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Der Gemeindevorstand hat vorsorglich Haushaltsreste aus noch bestehenden Haushaltsmitteln für Investitionen aus 2024 gebildet:

Die Bildung folgender Haushaltsreste wurde beschlossen:

00054

Kindergarten

Ausgabe

450.000

bislang

388.000

Rest:

62.000

00100

Wasserleitung Frankershausen-Hitzerode

Ausgabe

400.000

bislang

297.000

Rest:

103.000

00109

Trinkwasserbehälter Hitzerode

Ausgabe

900.000

bislang

440.000

Rest:

460.000

00125

Trinkwasserleitung Hitzerode

Ausgabe

900.000

bislang

440.000

Rest:

460.000

Kreditaufnahme

Einnahme

3.400.000

bislang

2.400.000

Rest:

1.000.000

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Der Wasserschaden im Feuerwehrhaus Frankershausen wird nach Vorgaben des Gutachters der Gebäudeversicherung von Fachfirmen reguliert.

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Für die Planung des Feuerwehrhauses Hitzerode wurde der Architekt zum Honorarangebot von brutto 111.882,74 € beauftragt. Dieser bereitet nunmehr den Bauantrag vor. Im Zuge der Vorbereitung wurde bereits weiter das Baugrundgutachten zum Angebotspreis von brutto 3.274,88 €, die Vermessungsarbeiten zum Angebotspreis von brutto 1.309,00 € sowie die Berechnung nach Gebäudeenergiegesetz zum Angebotspreis von brutto 3.479,22 € vergeben. In allen Fällen erfolgte die Vergabe an das wirtschaftlichste – in diesen Fällen auch immer kostengünstigste – Angebot. Eine Vergabe wegen Fachplanung Heizungstechnik sowie wegen Tragwerksplanung wurde wegen Klärungsbedarfs zurückgestellt. Von zentraler Bedeutung ist nunmehr, welche bauplanungsrechtlichen Anforderungen das Bauamt wegen der Antragstellung weiter fordert. Dies soll in einem Erörterungstermin abgeklärt werden.

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Der Verkauf des TLF 16/24 wurde zum höchsten Angebotspreis von 19.000,00 € vorgenommen.

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Das Lädchen für Alle im Nahversorgungszentrum feiert in der Woche vom 22. bis 25. April 2025 sein 10-jähriges Bestehen. An den Jubiläumsfeierlichkeiten wird sich auch die Kindertagesstätte sowie eine Reihe örtlicher Vereine beteiligen. Eine gesonderte Einladung folgt noch. An der Außenanlage des Nahversorgungszentrums werden kurzfristig noch Unterhaltungsarbeiten vorgenommen.

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Auf allen Kinderspielplätzen fand erneut eine Sicherheitsprüfung statt. Wesentliche Veränderungen zur vorgehenden Prüfung lagen nicht vor. Mit dem Baubetriebshof Eschwege wurden nochmals umfassend die Reparaturarbeiten an den Spielplätzen erörtert. Diese werden bei offenem Wetter kurzfristig durchgeführt. Am Spielplatz am Bolzplatz in Frankenhain werden wohl alle Spielgeräte durch Reparaturen wieder beanstandungsfrei werden. Der noch immer als Spielplatz ausgewiesene Spielplatz am Heiligenberg in Frankenhain soll nach noch zu erfolgender Rücksprache mit dem Ortsbeirat entwidmet werden. Am Abenteuerspielplatz in Frankershausen und am Spielplatz am Gänsemarkt in Hitzerode gibt es keinen nennenswerten Reparaturbedarf.

Der Spielplatz am DGH in Hitzerode soll durch die über eine Erbschaft gesondert beschafften Spielgeräte aufgewertet werden. Für den Spielplatz am Warteberg in Frankershausen soll über die EAM-Aktion 2025 „Outdoor Spiel- und Sportgeräte“ ein neues Spielgerät beschafft werden.

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Das Erbbaurecht für den Dreschschuppen in Frankenhain ist nunmehr im Grundbuch eingetragen.

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Für das Projekt naturnahe Gewässerentwicklung mit Fördermitteln der Wirtschafts- und Infrastruktur-Bank Hessen (WI-Bank) soll nach Rücksprache mit dem Geo-Naturpark Frau-Holle-Land eine Planung erstellt werden. Vorgesehen ist, die Planung auch in Richtung Starkregenschutz zu erweitern.

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Das Klimaanpassungsmanagement des Werra-Meißner-Kreises führt aktuell eine Betroffenheitsanalyse für Berkatal durch. In der kommenden Woche erfolgt ein Aufruf an die Bürger, per App Probleme zu melden. Am Dienstag, 18.03.2025, findet um 19.00 Uhr im Saal der Kneipe Öx eine kommunale Auftaktveranstaltung zur Klimaanpassung in Berkatal statt.

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Das Regierungspräsidium Kassel hat zwischenzeitig mitgeteilt, dass es im Hinblick auf die verspätet aufgestellten Jahresabschlüsse, nicht vorgenommene Buchungen sowie Geldtransfer ohne Beschluss des Gemeindevorstands keinen Handlungsbedarf für Disziplinarmaßnahmen sieht. Gleichermaßen wird nunmehr die Auffassung vertreten, dass für Schadensersatzansprüche wegen der gleichen Thematik wenig Raum bestehe. Diese Mitteilung ist eine diametrale Abkehr des bis zum Ende des Jahres 2024 vertretenen Standpunkts des Regierungspräsidiums. Der Gemeindevorstand wird diesen neuen Sachstand mit der Kommunalaufsicht und der Finanzaufsicht erörtern und gesondert zum Thema weiter berichten.

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Die Initiierung eines Fördervereins Kirche und Kultur im Meißnervorland wird vom Gemeindevorstand mit unterstützt, da es wegen der Förderung von Kultur und Belebung der Dörfer mit öffentlichen Einrichtungen gemeinsame Interessen gibt.

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Im Rahmen von Ortsterminen auf allen Friedhöfen hat der Friedhofsausschuss die Prioritäten für 2025 erörtert. Die Ergebnisse sollen in einer Friedhofsausschusssitzung am 20.03.2025 beschlossen werden. Alternative Bestattungsarten sollen in der Friedhofsordnung verankert werden. Die Ausgestaltung der Rasengräber soll an den Bedürfnissen einer effektiven Friedhofspflege angepasst werden.

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Die nach dem Anbau III erforderliche neue Konzeption für die Kindertagesstätte ist erstellt und liegt nunmehr der Kindertagesstättenfachaufsicht zur Genehmigung vor.

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Die Abrechnung des Bürgerbusses für 2024 liegt vor. Durch den Zuschuss des Nahverkehr Werra-Meißner ergibt sich kein Defizit. Die zukünftige Nutzung des Bürgerbusses einschließlich der Vereinsnutzungen soll in einem kurzfristigen Termin mit den Fahrern besprochen werden.

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Die Bundestagswahl 2025 wurde durchgeführt. Ein großer Dank gilt allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihren Einsatz. Mit 400 Briefwählern lag deren Anteil nunmehr bei 33 %. Wegen der nur berkatalweit erfolgten Auswertung der Briefwähler ist daher das Ergebnis der Wahl in den Ortsteilen ggf. verzerrt.