Amtliche Bekanntmachungen
| Ort: | Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Berkatal, Berkastr. 54 |
| am: | 02. März 2026 |
| Beginn: | 19.04 Uhr |
| Ende: | 21.40 Uhr |
a) stimmberechtigte Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses: 6
davon anwesend:
Siegele, Jörg
Müller, Bernd
Dölle, Christian
Schreiber, Elfi
Wilhelm, Frank
Schill, Thomas
b) nicht stimmberechtigte Anwesende
| Gemeindevorstand: | Gemeindevertretung: |
| Bürgermeister Dr. Bergner, Lutz | Zindel, Manfred |
| Nolte, Gerhard |
| Ortsbeiräte: | sonstige Anwesende: |
| Schreiber, Elfi | 3 Personen |
Müller, Bernd
Siegele, Jörg
Schriftführer: Schreiber, Markus
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Erörterung der bisherigen Erkenntnisse |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung zum Abschlussbericht des Ausschusses |
Sitzungsniederschrift
TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, Thomas Schill eröffnet die Sitzung um 19.04 Uhr. Die ordnungsgemäße Ladung wurde festgestellt, die Beschlussfähigkeit ebenso.
TOP 2: Erörterung der bisherigen Erkenntnisse
Folgende Akten liegen zur Einsicht vor:
| 1. | Beauftragungen des Büros Schüllermann für die Herstellung der Jahresabschlüsse 2008 ff und Klärung der Frage: „Gab es eine Auftragserweiterung zur Anlagenbuchhaltung?“ |
| 2. | Lese- und Schreibberechtigungen der Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung und Externe für Buchungssystem „New System“ von 2008-2023 |
| 3. | IST-Kosten der Jahresabschlüsse 2008-2012 inkl. Eröffnungsbilanz und Anlagenbuchhaltung |
| 4. | Prognose der Kosten für JA 2008-2012 inkl. Eröffnungsbilanzen und Anlagenbuchhaltung auf Basis der Kostensätze aus dem Jahr 2016 |
| 5. | Aufstellung der Zusatztätigkeiten von BGM Lenze außerhalb der Gemeinde Berkatal im Zeitraum 2008-2023 |
Schriftwechsel BGM Lenze mit RP 10.08.2015: Terminplan wurde vorgelegt:
| Jahresabschluss 2008 | bis 2015 |
| Jahresabschluss 2009 | bis 2015 |
| Jahresabschluss 2010-2012 | bis 2015 |
Zu den einzelnen Positionen gibt BGM Dr. Bergner inhaltliche Erläuterungen.
zu 1.:
Erster Auftrag 12.07.2016 an Büro Schüllermann für Jahresabschluss 2008 zum Tagessatz € 990,00 zzgl. Umsatzsteuer, Annahme 10 Tage à 8 h.
01.11.2018 – Mail BGM Lenze an Herrn Hänel Büro Schüllermann „Angebot kann angenommen werden, Entscheidung folgt“.
Zweiter Auftrag 28.11.2018 für die Folgejahre 2009-2011 im gleichen Umfang ohne Anlagenbuchhaltung.
Dritter Auftrag 23.05.2021 für Folgejahre 2012-2022 zum Tagessatz € 1.230,00 zzgl. Umsatzsteuer, Annahme 14 Tagessätze.
zu 2.:
Die Buchungsberechtigung zur Anlagenbuchhaltung AfA-Lauf kann ab dem 24.01.2023 von BGM Lenze und Anke Bergner ausgeübt werden.
Die Leseberechtigung „Inform“ wurde am 22.07.2016 für Herrn Hänel (Büro Schüllermann) und am 10.11.2017 Vollberechtigung für BGM Lenze erteilt.
zu 3.:
Die IST-Kosten für die Jahresabschlüsse 2008-2012 inkl. Eröffnungsbilanz und Anlagenbuchhaltung belaufen sich in Summe auf ca. € 214.000,00.
zu 4.:
Auf Anfrage an die Revision des Werra-Meißner-Kreises teilt Herr Sebastian Brötz mit, dass sich die Kosten auf den Kostensätzen in 2016 nicht verifizieren lassen. Festzustellen ist anhand der vorliegenden Kostensätze, dass sich die Kosten im Allgemeinen im Zeitraum 2016-2025 um ca. 30% erhöht haben.
zu 5.:
Anzeige/Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit gem. § 26a HGO:
| • | Mitglied im Aufsichtsrat der EAM 2015-2023 |
| • | Vertreter für Gesellschafteranteile Nahverkehr WM und Wirtschaftsförderung |
| • | Kraft Amtes: Vorsitzender des Museumsvereins Berkatal 1992 e.V. vom 01.01.1997 bis 31.03.2023 |
| • | Kenntnis: Vorsitzender Kreisversammlung Hess. Städte- und Gemeindebund von 2018-2023 |
| • | Vorsitzender des Heimat- und Verkehrsvereins Berkatal seit Herbst 2022 |
| • | Vorsitzender des Kreistages seit 11.05.2021 |
Die Akteneinsicht wurde um 20.05 Uhr beendet. Sitzungspause 20.30 Uhr bis 20.45 Uhr.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zum Abschlussbericht des Ausschusses
Einwand Elfi Schreiber:
„Mit Bezug auf § 112.5 HG0 ist der Gemeindevorstand für die Erstellung der Jahresabschlüsse verantwortlich.“ Der Einwand wurde von allen Mitgliedern des Ausschusses kritisch diskutiert.
Auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden nach einem Entwurf eines Abschlussberichtes verneinten dies die Mitglieder der SPD. ÜWG und CDU haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf verständigt. Dieser wurde ausgehändigt und verlesen.
Einwand Christian Dölle:
Er hätte es sich gewünscht, einen über alle Fraktionen übergreifenden Abschlussbericht zu erstellen.
Auf die Intervention hin wurden zwei Absätze des Entwurfs gestrichen.
Beschluss:
Der als Anlage beigefügte Schlussbericht wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 4 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen
Anlage: Abschlussbericht
Sitzungsende 21.40 Uhr
Thomas Schill | Markus Schreiber |
-Vorsitzender- | - Schriftführer- |