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Berkatal Bote
Ausgabe 11/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Amtliche Bekanntmachungen

Abschlussbericht aus der Sitzung des o.g. Ausschusses

Vorwort:

Die Gemeinde Berkatal hat bis dato noch keine aktuellen Jahresabschlüsse und befindet sich somit immer noch unter der nicht genehmigten Haushaltsführung und der Kontrolle durch das Regierungspräsidium.

Das heißt, die gewählten Gremien der Gemeinde Berkatal können bis dato noch keine Entscheidungen in kompletter Eigenverwaltung und im vollumfänglichen Sinne der Berkataler Bürger und Wähler umsetzen.

Das war und ist öffentlich bekannt.

Nachdem in den Jahren 2023, 2024 und 2025 unter dem neuen Bürgermeister Dr. Lutz Bergner bereits einige Jahresabschlüsse fertig gestellt werden konnten, aber die Basis dafür neu geschaffen bzw. überarbeitet werden musste, stellte sich die Frage, warum unter der Regie des verantwortlichen und einzigen hauptamtlich, vereidigten Beamten der Gemeinde Berkatal „Bürgermeister Friedel Lenze“ im Zeitraum von 2008 bis zum 31.3.2023 kein einziger Abschluss erstellt werden konnte, obwohl seine abgegebenen Sachstandsberichte an die Gemeindevertretung, den restlichen Gemeindevorstand und die Öffentlichkeit in diesem Zeitraum eine entsprechende Bemühung und eine zeitnahe Fertigstellung vermuten ließen. Dies zu untersuchen war die Aufgabe eines Akteneinsichtausschusses.

Erklärungen zum Ausschuss:

Dieser Ausschuss wurde auf Antrag der CDU Fraktion in einer konstituierenden Sitzung am 13.01.2026 gebildet und besteht aus 6 Teilnehmern, die wie üblich auch Gemeindevertreter sind.

Teilnehmer sind: Bernd Müller, Jörg Siegele, Elfi Schreiber, Christian Dölle, Frank Wilhelm, Thomas Schill

Besonderheit im Ausschuss:

Die Besonderheit dieses Ausschusses liegt darin, dass die Ausschussmitglieder einen Einblick in jeden Schriftwechsel des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters erhalten, der zum Thema Jahresabschlüsse abgelegt wurde.

Ein solcher Schriftwechsel ist nicht für die Öffentlichkeit freigegeben und liegt somit üblicherweise den Gemeindevertretern nicht vor.

Die Erkenntnisse des Ausschusses können jedoch im Ausschuss und in der Sitzung der Gemeindevertretung öffentlich beraten werden.

1. Abschnitt

Verantwortlichkeit und Beteiligung

Bürgermeister Lenze war der Einzige, der vollen Zugang zum Buchhaltungssystem INFOMA der EKOM 21 im Bereich der Jahresabschlüsse der Gemeinde Berkatal bis zum 31.3.2023 hatte bzw. der Einzige, der die Basis einer Anlagenbuchführung erstellen konnte.

Die Buchungsberechtigung zur Anlagenbuchführung / AFA-Lauf konnte ab dem

24.01.2023 von Bürgermeister Lenze und der Mitarbeiterin Anke Bergner ausgeübt werden. Die Leseberechtigung „Informa“ wurde am 11.07.2016 für Herrn Hänel (Büro Schüllermann) erteilt und am 10.11.2017 wurde für Bürgermeister Lenze die Vollberechtigung erteilt.

Alle anderen zuvor genannten und beteiligten der Gemeinde Berkatal waren ausschließlich sowohl auf die Bearbeitung dieser Anlagenbuchführung, daraus resultierend die Erstellung der Jahresabschlüsse, sowie auch auf die Sachstandsinformationen dazu, auf eine Person in Form von Bürgermeister Lenze angewiesen.

Nur er war über den tatsächlichen Bearbeitungsstand der zwingend erforderlichen Anlagenbuchführung, auf Basis derer überhaupt nur die Erstellung eines Jahresabschlusses möglich ist vollumfänglich informiert.

Zusammenfassung Abschnitt 1:

Verantwortlichkeit und Beteiligung

Anlagenbuchführung es geht um die Jahresabschlüsse, Jahresabschlüsse sind seit 2009 nur auf Basis einer doppischen Anlagenbuchführung möglich und zugelassen.

Bürgermeister Lenze war der Einzige, der diese Buchführung bzw. die Daten dafür zur Verfügung stellen konnte, und war somit auch der Einzige, der über den tatsächlichen Sachstand informieren konnte. Alle oben genannten mussten diesen Informationen Glauben schenken und hatten bis zur Akteneinsicht keine Möglichkeit diese zu überprüfen.

2. Abschnitt

Informationsabfrage und Kenntnisstand der Gemeindevertretung

Gemeindevorstand Öffentlichkeit Kommunalaufsicht.

a) Wann in welcher Form haben die Gremien der Gemeinde Berkatal zum Sachstand Jahresabschlüsse nachgefragt.

Die Antwort dazu ist aus den öffentlichen Protokollen der Sitzungen der Gemeindevertretung der nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeindevorstandes die nun durch die Akteneinsicht gesichtet wurden zu entnehmen.

Auf die kontinuierlichen und häufigen Nachfragen der Gemeindevertretung muss hier nicht näher eingegangen werden, da dies den öffentlichen Protokollen der Sitzungen der Gemeindevertretung zu entnehmen ist.

Die Informationen zur Informationsabfrage Gemeindevorstand inklusive 1. Beigeordneter sind nur durch die Akteneinsicht ersichtlich, daher wird dies hier näher erläutert.

Informationsabfrage Gemeindevorstand:

Im Durchschnitt wurde das Thema ab dem Jahr 2016 alle 6 Sitzungen behandelt, sicher nicht mit der Intensität, die der Wichtigkeit des Themas gerecht wurde, dies lag aber ausdrücklich nicht an den Mitgliedern des Gemeindevorstandes. Im Gegenteil: Die Mitglieder Hans Joachim Becker, Gert Schindewolf, Berndt Trube und Lutz Bergner des Gemeindevorstandes haben den Bürgermeister Lenze sogar schriftlich dazu aufgefordert, über den Sachstand zu jeder nachfolgenden Vorstandssitzung zu berichten und die bereits angekündigten Jahresabschlüsse nun umgehend fertigzustellen.

b) Welche Informationen gab es vom Bürgermeister Friedel Lenze an die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand die Kommunalaufsicht und die Öffentlichkeit.

In den 15 Jahren Berichterstattung von Bürgermeister Lenze wurde dargestellt, dass die Gemeinde bzw. der Bürgermeister Lenze seinen Aufgaben nachgekommen ist und als wesentlicher Grund für die Verzögerungen bei der externen Bearbeitung und im Personalmangel liegt. Im Wesentlichen wurde von Bürgermeistern Lenze als Grund für die Verzögerungen die externen Unternehmen verantwortlich gemacht, wie die Dekra oder das erste Steuerbüro Strecker + Partner, die beide das Mandat aus unbekannten Gründen von ihrer Seite aus niedergelegt haben, wie die Ekom21, die eine Schnittstelle aus einer Excel-Tabelle in das Buchhaltungsprogramm erstellen sollte, oder das nachfolgend auf Strecker + Partner beauftragte Steuerbüro Schüllermann.

Bürgermeister Lenze hat folgende Terminschienen an oben genannte Gemeindegremien berichtet:

Im Jahr 2016

Dass, die erforderlichen Jahresabschlüsse am 12.12.2017 auf dem laufenden Stand sind.

Im Jahr 2018

Dass, die erforderlichen Jahresabschlüsse im Jahr 2022 auf dem laufenden Stand sind.

Im Jahr 2020

Unverändert

Dass, die erforderlichen Jahresabschlüsse im Jahr 2022 auf dem laufenden Stand sind.

Im Jahr 2021

Dass, die erforderlichen Jahresabschlüsse nun im Jahr 2023 auf dem laufenden Stand sind.

usw.

c) Welchen Kenntnisstand gibt es nun durch die Akteneinsicht.

Um dies zu verdeutlichen nachfolgend 2 Beispiele.

Beispiel 1

Entgegen den zuvor dargestellten Berichten von Bürgermeister Lenze gegenüber dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung über die intensiven Bemühungen und Tätigkeiten zu den Jahresabschlüssen fand tatsächlich folgender Austausch mit dem Büro Schüllermann statt:

Im Jahr 2016

Im Jahr 2016 wurde 16-mal schriftlich kommuniziert. Bereits am 08.09.2016 wird von Schüllermann die Anlagenbuchführung angefragt.

Im Jahr 2017

Im Jahr 2017 wurde nur noch 7-mal schriftlich kommuniziert.

Auszug:

Anfrage Fa. Schüllermann an Bürgermeister Lenze:

Wir möchten uns sehr gerne mit Ihnen zum weiteren Vorgehen bei der Erstellung des Jahres 2008 und ggf. der Folgeabschlüsse abstimmen. Leider haben wir von Ihnen und insbesondere zur Thematik „Anlagenbuchführung“ nichts mehr gehört.

Antwort von Bürgermeister Lenze:

Die Anlagenbuchführung werde ich bis zum Frühjahr selbst vornehmen.

Im Jahr 2018

Im Jahr 2018 wurde nur noch 6-mal schriftlich kommuniziert.

Wieder die Nachfrage von Schüllermann bezüglich der Anlagenbuchführung.

Im Jahr 2019

Im Jahr 2019 wurde ebenfalls noch 4-mal schriftlich kommuniziert.

Wieder die Nachfrage von Schüllermann bezüglich der Anlagenbuchführung.

Im Jahr 2020

Im Jahr 2020 wurde nicht mehr kommuniziert.

Im Jahr 2021

Erst Im Juni 2021 wurde die Kommunikation von Bürgermeister Lenze wieder aufgenommen.

Analog zum Erlass der Kommunalaufsicht vom 02.06.2022.

Beispiel 2

Zur Nachvollziehbarkeit ein Vorgang der zum Teil öffentlich zugänglich ist.

Am 5. Juli 2021 hat das Büro Schüllermann Bürgermeistern Lenze in einer Mail über eine mögliche Terminschiene zur Erstellung der Jahresabschlüsse informiert, aber mit dem eindeutigen Hinweis, dass die Grundvoraussetzung dafür das vorhanden sein und die zeitnahe zur Verfügungstellung die Anlagenbuchführung ist.

Terminaussage von Schüllermann:

Es kann kein Anfang und Ende der Jahresabschlüsse gegeben werden, aufgrund fehlender Anlagenbuchhaltung.

Nur mit Anlagenbuchführung ist damit zu rechnen das das Ziel der laufenden Jahresabschlüsse im April 2026 zu erreichen ist.

Diese Information von Schüllermann deckt sich im Nachhinein auch mit dem späteren Bericht von Schüllermann zu der ÜWG-Anfrage in der Gemeindevertretersitzung am 22.03.2022.

Bürgermeister Lenze berichtet jedoch wenig später, nach Erhalt dieser Informationen vom 5.6.2021, bereits am 22.6.2021 an die Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand und an die Kommunalaufsicht.

Zitat zur Anlagenbuchführung und zur Terminschiene von Bürgermeistern Lenze:

Bei geschätzt einem Drittel bis zwei Fünfteln der Buchungen konnte bereits im schriftlichen Verfahren eine Klärung herbeigeführt werden, bei den anderen Buchungen besteht noch der übliche Abstimmungsbedarf hinsichtlich:

Erstellung der Jahresabschlüsse

• 2008 bis 2010 in 2021

• 2011 bis 2016 in 2022

• 2017 bis lfd. in 2023.

Nahezu die gleichen Informationen gibt Bürgermeister Lenze im Bericht der Werra Rundschau vom 26.11.2021 „Allen Pflichten nachgekommen“ an die Öffentlichkeit.

Obwohl Bürgermeister Lenze wusste, dass die dafür notwendige Anlagenbuchführung noch gar nicht final erstellt worden ist, dem Büro Schüllermann noch gar keine notwendigen Daten zu Verfügung gestellt wurden und obwohl das gleiche Büro, welches die Jahresabschlüsse erstellen sollte, ihn selbst zur Terminschiene im Vorfeld ganz anders informiert hat.

Zusammenfassung Abschnitt 2:

Informationsabfrage und Kenntnisstand der Gemeindevertretung

Gemeindevorstand Öffentlichkeit Kommunalaufsicht.

Aus der Akteneinsicht konnte man klar feststellen, dass der Gemeindevorstand ab 2016, zu dem auch der damalige 1. Beigeordnete Dr. Lutz Bergner und jetzige Bürgermeister gehörte, genauso wie die Gemeindevertretung ein erhebliches Interesse daran hatte, über den Sachstand zu den Jahresabschlüssen informiert zu werden bzw. dass die Jahresabschlüsse fertiggestellt werden.

Aus der Akteneinsicht geht hervor das Bürgermeister Lenze die Grundlage, also die Anlagenbuchführung, für die Erstellung der Jahresabschlüsse bis zum 19.10.2018 selbst erstellen wollte. Obwohl das Büro Schüllermann, mangels Fortschrittes hierzu Unterstützung angeboten hat, obwohl die Gemeindevertretung zu dem bereits fortlaufenden Budget seit 2008, welches nie ausgenutzt wurde, weitere zusätzliche Mittel und Personal durch Beschlüsse zur Verfügung gestellt hat.

Eine grundlegende Basis, also auch die Anlagenbuchführung im doppischen System INFOMA, ohne die die Erstellung von Jahresabschlüssen nicht möglich ist, ist bis zum Januar 2023 nicht erfolgt, somit konnte keiner der vorgenannten Steuerbüros entsprechend zuarbeiten, es gab bis dahin also gar keine Basis, um Abschlüsse zu erstellen.

Trotzdem wurden von Bürgermeister Lenze zuvor genannte Termine für die Fertigstellung der Jahresabschlüsse genannt und kommuniziert, von denen keiner eingehalten wurde, auch nicht eingehalten werden konnte, da wie bereits erwähnt dafür die Basis, die doppische Anlagenbuchführung erst im Januar 2023 zur Verfügung stand.

3. Abschnitt

Verantwortlichkeit, Beteiligung Kommunalaufsicht und Regierungspräsidium.

Aus der Akteneinsicht ist kein direkter Schriftverkehr mit dem Regierungspräsidium und dem Bürgermeister Lenze ersichtlich. Nur indirekt wird in dem Schriftverkehr von der Kommunalaufsicht auf die Abstimmung derer mit dem Regierungspräsidium hingewiesen. Ab dem 8.7.2016 kommunizierte die Kommunalaufsicht ca. einmal jährlich mit Bürgermeister Lenze bezüglich der Jahresabschlüsse in Form von Verfügungen. Hierin werden eine Berichterstattung und eine entsprechende Terminschiene zur Fertigstellung gefordert. Ab dem 30.8.2021 wird eine halbjährliche Berichterstattung bis dato gefordert.

Nur der Schriftverkehr von 2016 bis laufend liegt vor, aus anderem Schriftverkehr ist zu entnehmen, dass die Kommunalaufsicht bereits im Jahr 2009 darauf hingewiesen hat, dass Buchführungsarbeiten nur noch im doppischen System zu gelassen sind.

Am 10.04.2010 erfolgte nochmal der direkte Hinweis der Revision, dass Doppik-Eröffnungsbilanz per 01.01.2009 verpflichtend ist und abschließende Erstellung der Eröffnungsbilanz von Bürgermeister Lenze bis Sommer 2010 in Aussicht gestellt wurde.

Im Jahr 2022 erfolgte ein Hinweis von der Kommunalaufsicht, dass die Gemeinde Berkatal die gesetzliche Vorgabe des § 112 HGO Abs. 9 in dem gefordert wird, dass die Vorlage der Abschlüsse vier Monate nach Abschluss des Haushaltjahres zu erfolgen hat, seit 2008 nicht erfüllt.

Die Berichterstattung von Bürgermeister Lenze erfolgte weitgehend termingerecht und entspricht dem gleichen Informationsstand der Gemeindevertretung und des übrigen Gemeindevorstandes wie zuvor aufgeführt.

Zusammenfassung Abschnitt 3:

Verantwortlichkeit, Beteiligung Kommunalaufsicht und Regierungspräsidium.

Trotz der Vorgabe aus 2009 und 2010 akzeptierte, prüft und genehmigt die Kommunalaufsicht/Revision eine Eröffnungsbilanz im Jahr 2015 auf Basis einer stark fehlerbehafteten Excel Tabelle, deren Korrekturen erst im Jahr 2024 bis 2025 bei der Bearbeitung zu den Abschlüssen 2009 bis 2012 erfolgen konnte, verbunden mit erheblichen Zusatzkosten, unter anderem auch zusätzlichen erneuten Prüfungskosten der Kommunalaufsicht für die Gemeinde Berkatal.

Trotz dem 15-jährigem anhaltenden Verstoßes gegen § 112 HGO Abs. 9 und entgegen der Tatsache, dass auch nicht eine berichtete Terminschiene eingehalten wurde, wurde der tatsächliche Ist-Stand von den übergeordneten Behörden weder intensiver abgefragt oder geprüft, zudem wurden auch keine weiteren zusätzlichen Maßnahmen eingeleitet.

Wenn überhaupt jemand in der Lage gewesen wäre, den tatsächlichen Ist-Stand mit der Berichterstattung von Bürgermeistern Lenze abzugleichen, dann konnte dies nur die Aufgabe der hauptamtlichen übergeordneten Stellen sein, nicht die der ehrenamtlichen Beteiligten aus der Gemeindevertretung oder des restlichen Gemeindevorstandes.

Ein klarstellender Soll-Ist-Abgleich fand definitiv nicht statt.

Zusammenfassung aller Abschnitte

Die Akteneinsicht hat für die Mitglieder Ausschusses folgendes Ergebnis gebracht.

Durch den Zustand der immer noch anhaltenden nicht genehmigten Haushaltsführung, mit der Begründung der fehlenden Jahresabschlüsse sind wir wohl jetzt die einzige Gemeinde, die trotzt des Debakels bis dahin noch schwarze Zahlen schrieb, dafür aber immer noch nix selbst entscheiden dürfen, bzw. für unsere Bürger und Steuerzahler keine freiwilligen Leistungen umsetzen können. Zudem entstand und entsteht der Gemeinde durch die Aufarbeitung von Jahresabschlüssen, die überwiegend nur noch formell relevant sind, gegenüber der fortlaufenden Abarbeitung von Jahresabschlüssen ein erheblicher finanzieller Nachteil.

Selbst wenn wir also zukünftig formell in den Zustand von genehmigten Haushalten kommen werden, können wir vermutlich aus finanziellen Gründen doch weiterhin keine freiwilligen Leistungen für unsere Bürger umsetzen.

Dies wird dann weiterhin auf dem Rücken der ehrenamtlichen Mitglieder wie der Ortsbeiräte den ehrenamtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes und den ehrenamtlich tätigen Bürgern ausgetragen.

Diese müssen sich weiterhin vor den unzufriedenen Bürgern im direkten Gespräch rechtfertigen, müssen sich durch viel Einsatz und Geschick andere Quellen und ehrenamtliche Unterstützung zur Umsetzung von freiwilligen Leistungen der Gemeinde Berkatal für Ihre Bürger bemühen, wie zur Beschaffung von Spielgeräten oder der Ausstattung und Renovierung von Gemeindeeigentum usw.

Dazu werden diese zum Teil auch heute noch, ohne fundiertes Hintergrundwissen und ohne eine Begründung, einer Mitwisserschaft und Beteiligung an dieser Misere beschuldigt.

Die Akteneinsicht hat jedoch gezeigt, dass die Verantwortung nicht bei den ehrenamtlichen beteiligten, oder den restlichen angestellten der Gemeindeverwaltung liegt, sondern bei dem zu der Zeit einzigen verantwortlichen, hauptamtlichen und vereidigten Beamten der Gemeinde Berkatal „Bürgermeister Friedel Lenze“ zu finden ist. Nur der damalige Bürgermeister Lenze hatte als hauptamtlicher Verwaltungsfachmann die Aufgabe und die Möglichkeit die Jahresabschlüsse zu erstellen, bzw. erstellen zu lassen und die notwendigen Arbeiten zu koordinieren.

Alle anderen zuvor Genannten und Beteiligten der Gemeinde Berkatal waren ausschließlich sowohl auf die Bearbeitung sowie auch auf die Sachstandsinformationen der Jahresabschlüsse, auf die eine Person in Form von Bürgermeister Lenze angewiesen.

Durch die Sichtung der Akten wird erkennbar, dass diese Aufgabe in den Jahren 2009 bis 2015 nur mäßig organisiert wurde und dass diese Aufgabe in den Jahren 2016 - 2021 nahezu vollständig zum Erliegen gekommen ist.

Für die Abschlüsse, die er nicht gemacht hat, obwohl es eine Pflichtaufgabe laut HGO § 112 Abs. 9 war, obwohl er nach eigener Aussage und anhand seiner Ausbildung (wofür er eventuell auch gewählt wurde) dazu in der Lage gewesen sei, obwohl er trotz vorgeschobenen Zeit- und Personalmangels Zeit für den Kreistagsvorsitzenden, für den Sprecher der Bürgermeisterversammlung und für die zusätzlich entlohnte Nebentätigkeit im EAM Vorstand hatte, obwohl er explizit am 22.06.2021 erneute zusätzliche Möglichkeiten von der Gemeindevertretung erhalten hat und dazu detailliert und unmissverständlich von der Gemeindevertretung aufgefordert wurde die angekündigten Jahresabschlüsse nun fertig zu stellen.

Diese Aufgabe, die Erstellung der Jahresabschlüsse wurde fachlich und organisatorisch völlig unzureichend im Zeitraum 2009 bis 2021 von ihm bearbeitet.

Für die widersprüchlichen Aussagen gegenüber den anderen gemeindlichen Organen wie, dem Gemeindevorstand, der Gemeindevertretung, den Kontrollorganen und den beauftragten Büros, in denen der tatsächliche Sachstand und die Terminpläne von ihm verschleiert bzw. falsch dargestellt wurden, hat In seiner Funktion der damalige Bürgermeister Lenze die Verantwortung zu übernehmen.

Die politischen Gremien in Berkatal sind zu entlasten.

Zudem tragen sämtlichen übergeordnete, ebenfalls hauptberufliche Kontrollorgane, des Kreises und des Regierungspräsidiums mindestens eine erhebliche Teilverantwortung an diesem Zustand, um nicht von Totalversagen zu sprechen. Nur Ihnen kann und muss es möglich sein einen hauptamtlichen Beamten in seiner Arbeitsweise und seinen Ergebnissen zu überprüfen. Durch Ihr Versagen in der Aufgabenstellung als unabhängiges Überwachungsorgan, wurde ausschließlich der einzigen Maßnahme gegen die Gemeinde und somit direkt auch gegen die Bürger und die ehrenamtlich tätigen Gemeindepolitiker verhängt, indem die Haushalte nicht genehmigt wurden.

Gegen das oberste, im Amtseid und im Beamtenverhältnis stehende, Verwaltungsorgan der Gemeinde Berkatal wurde keine einzige Maßnahme ergriffen.

Weder für die Verstöße, Vorgaben, z.B. die der Hessische Gemeinde Haushalsverordnung zur doppischen Buchung seit 2009 im Zuge der Erstellung der Eröffnungsbilanz, genauso wenig wie gegen den jahrelangen Verstoß bezüglich der Verordnung HGO § 112 Abs. 9, noch wurden Maßnahmen zur tiefergehenden Kontrolle und Überprüfung der Terminierung in der Berichterstattung von Bürgermeistern Lenze vorgenommen die Ihnen gegenüber nie eingehalten wurde.

Die Erstellung der Eröffnungsbilanz im Jahr 2015, die entgegnen der von Bürgermeister Lenze angegebenen Terminplanung bereits 5 Jahre mehr in Anspruch genommen hat, auf Basis der Vorgaben der Kommunalaufsicht seit dem Jahre 2009 hätten vermutlich weitere 8 Jahre Bearbeitungszeit an der Bearbeitung der Anlagenbuchführung gespart werden können, zu dem noch die Folgekosten durch die notwendigen Korrekturen in 2023-2025.

Die Prüforgane Revision, Kommunalaufsicht, Landrat und RP haben sich von den Erklärungen und Aussagen des Bürgermeisters Lenze über den Sachstand und Terminplanung täuschen lassen und haben ein ernsthaftes Einfordern dieser Aufgaben vermissen lassen.

Mit diesem Hintergrund muss man sich fragen warum gibt es diese Kontrollorgane, oder gelten Vorgaben wie die HGO oder die Hessische Gemeinde Haushalsverordnung nur für ehrenamtliche Kommunalpolitiker und nicht für gut vernetzte hochdotierte Beamte?

Für die nicht eingehaltenen Vorgaben, für die nicht ergriffen Gegenmaßnahmen, für den nicht statt gefundenen, absolut notwendigen, Soll-Ist-Abgleich der 15-jährigen Berichterstattung von Bürgermeister Lenze haben die übergeordneten Kontrollorgane die Verantwortung zu übernehmen.

Auch hier sind die politischen Gremien in Berkatal zu entlasten.

Eventuell sind diese gesamten Vorgänge auch nur für einige ehrenamtliche Gemeindevertreter nicht zu verstehen oder „auch zu komplex“, sowie Bürgermeister Lenze das Verständnis einiger Gemeindevertreter zur Komplexität der Thematik Jahresabschlüsse in einem seiner Schriftwechsel an das Büro Schüllermann am 30.3.2022 in respektloser Art und Weise angezweifelt hat.

(Anlage des Beschlusses vom Akteneinsichtsausschuss am 02.03.2026)

gez. Thomas Schill