Amtliche Bekanntmachungen
| Ort: | Mehrzweckraum der Mehrzweckhalle Frankershausen, |
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| Am Sportplatz 1, 37297 Berkatal-Frankershausen |
| am: | 05. März 2026 |
| Beginn: | 20.00 Uhr |
| Ende: | 22.15 Uhr |
a) stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung: 12 gesetzl. Mitgliederzahl 15
| davon anwesend: | entschuldigt: |
| Dix, Matthias | |
| Müller, Bernd | |
| Schindewolf, Henrik | |
| Friedrich, Wolfgang | |
| Siegele, Jörg | |
| Schreiber, Elfi | Lenze, Alexandra |
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| Speck, Wilfried |
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| Dr. Henkel, Christina |
| Dölle, Christian | |
| Schill, Thomas | |
| Zindel, Manfred | |
| Rüppel, Wilfried | |
| Nolte, Gerhard | |
| Wilhelm, Frank | |
b) nicht stimmberechtigte Anwesende | |
| Gemeindevorstand: | Ortsvorsteher/in: |
| Dr. Bergner, Lutz | Schreiber, Elfi |
| Schiedrum, Marcus | Müller, Bernd |
| Hinske, Martin | Siegele, Jörg |
| Becker, Hans-Joachim | |
| Trube, Berndt | sonstige Anwesende: |
| Schindewolf, Gert | heim. Presse (Frau Lippe) |
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| 19 Zuschauer |
Schriftführerin: Schindewolf, Heike
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2026 | |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms der Gemeinde Berkatal für die Jahre 2025 - 2029 | |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Berkatal | |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung des Stellenplans der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2026 | |
| 6. | Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson | |
| 7. | Bericht des Akteneinsichtsausschusses zur Frage, „warum in den Jahren 2015 bis 2022 keine Jahresabschlüsse der Gemeinde Berkatal erstellt wurden“ | |
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| a) | Vorlage des Abschlussberichts des Ausschusses |
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| b) | Aussprache |
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| c) | Beratung und Beschlussfassung zur Auflösung des Akteneinsichtsausschusses |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung zu den Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Akteneinsichtsausschusses (Antrag der ÜWG-Fraktion vom 20.02.2026) | |
| 9. | Bericht des Gemeindevorstands | |
| 10. | Anregungen und Verschiedenes | |
Sitzungsniederschrift:
TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt die Anwesenden und eröffnet damit die Sitzung mit der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie auch die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2026
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2026 mit Anlagen in vorgelegter Form.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms der Gemeinde Berkatal für die Jahre 2025 - 2029
Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Berkatal für die Jahre 2025 bis 2029 in vorgelegter Form.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Berkatal
Die Gemeindevertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2026 in vorgelegter Form.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung des Stellenplans der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2026
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme des Stellenplans der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2026 in der vom Gemeindevorstand am 19.02.2026 geänderten Fassung.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6: Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson
Herr Timo Müller, Berkastr. 44, 37297 Berkatal
Es erfolgt die offene Wahl. Herr Timo Müller wird als stellv. Schiedsperson der Gemeinde Berkatal gewählt.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7: Bericht des Akteneinsichtsausschusses zur Frage, „warum in den Jahren 2015 bis 2022 keine Jahresabschlüsse der Gemeinde Berkatal erstellt wurden“
Der Akteneinsichtsausschuss zur Frage „warum in den Jahren 2015 bis 2022 keine Jahresabschlüsse der Gemeinde Berkatal erstellt wurden“ wird aufgelöst.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zu den Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Akteneinsichtsausschusses (Antrag der ÜWG-Fraktion vom 20.02.2026)
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine gesonderte juristische Beratung zur Frage der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Gemeinde Berkatal wegen der, in den Jahren 2015 bis 2022 nicht erstellten, Jahresabschlüsse einzuholen.
Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung zu präsentieren.
Die Frage der Geltendmachung von Ansprüchen bleibt einer gesonderten Entscheidung der Gemeindevertretung vorbehalten.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 1 dagegen 1 Enthaltungen
TOP 9: Bericht des Gemeindevorstands
Der Bericht des Gemeindevorstands wird zur Kenntnis genommen, gestellte Fragen werden beantwortet.
TOP 10: Anregungen und Verschiedenes
| • | Anregung für eine Bürgersprechstunde |
| • | Stand Glasfaseranbau wird nachgefragt |
Manfred Zindel | Heike Schindewolf |
-Vorsitzender- | - Schriftführerin- |