Amtliche Bekanntmachungen
Der letzte Bericht des Gemeindevorstands wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal am 03. Februar 2026 gegeben. Seitdem fanden zwei Gemeindevorstandssitzungen statt, in denen in rd. 3,5 Stunden 29 Tagesordnungspunkte behandelt wurden.
Neben den Vorbereitungen zu den Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung, der gemeinsamen Sitzung der drei Ortsbeiräte am 12. Februar 2026, der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses am 19. Februar 2026 sowie der Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses am 10. Februar 2026, 17. Februar 2026 und 03. März 2026 haben wir uns im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten befasst:
Bau- und Grundstücksangelegenheiten
• Dem Gemeindevorstand lagen drei Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht.
Gemeindliche Einrichtungen
• Eine Begehung der Mehrzweckhalle Frankenhain zeigt diverse Schadensbilder auf: Das Dach hat Wassereintritte, die Heizung weißt Schäden auf, die Fenster der Halle sind nicht hinreichend gedämmt, der Boden der Halle ist teils nachgebend. Eine Sanierung der Halle wird mittelfristig unumgänglich. Zur Klärung von Fördermöglichkeiten fand am 19.02.2026 ein Gespräch mit dem Hess. Ministerium des Inneren – Abteilung Sportstättensanierung - statt. Das Ministerium offeriert, dass die Hallensanierung grundsätzlich förderfähig ist, jedoch mit einem max. Betrag für Gemeinden in Höhe von 50.000 € pro Jahr. Für Vereine ist der max. Betrag auf 100.000 € pro Jahr gesetzt, dies ggf. zweimal bei unterschiedlichen Maßnahmen. Weitere Erörterungen können nur unter Vorlage einer Kostenschätzung erfolgen. Problematisch ist, dass auch weitere Defizite im Bereich der Feuerwehr (Umkleidekabinen, Belüftung) und im DGH-Bereich (Wassereintritt Dach, Abwasserproblem) gegeben sind. Eine Kostenschätzung differenziert nach den Bereichen ist daher unabdingbar und wurde vom Gemeindevorstand beauftragt.
• Das Gebäude „Im Rohr 1“ (Feuerwehr) weist ebenfalls Wassereintritte im Bereich des Dachs am Übergang zum Anbau beim Schornstein (Falzblech) auf. Zudem ist die Dusche nach Einstufung des technischen Prüfdienstes unzureichend. Die Feuerwehr wünscht eine Prüfung der Raumsituation im Feuerwehrbereich. Beim Übergang zum Anbau sind Risse in der Gebäudesubstanz. Auch hier kann ohne Kostenvoranschlag nicht weiter vorgegangen werden, so dass eine entsprechende Kostenschätzung unter Einbeziehung der Funktionsträger der Feuerwehr beauftragt wurde.
Gemeindestraßen
• Stärkerer Schneeeinbruch in den Monaten Januar und Februar hat zu einer höheren Inanspruchnahme des Winterdienstes des Baubetriebshofes Eschwege geführt. Aufgelaufene Beschwerden konnten geklärt werden.
• Hessen Mobil hat in Aussicht gestellt, dass die Berkastraße in Frankershausen über Mittel des bundesweiten Sondervermögens eine Sanierung erfahren soll. Welchem Umfang die Sanierung haben wird, wird aktuell geprüft. Die Gemeinde Berkatal soll zur weiteren Erörterung Informationen zu den Zuständen von Stromleitungen, Wasser und Kanal einholen. Weiterhin soll geprüft werden, ob Bürgersteige erneuert werden sollen. Die Frage von Leerrohren für den Glasfaserausbau ist zu erörtern. Die Informationen werden aktuell eingeholt, Entscheidungen werden bis Mai 2026 erwartet.
• Nach Ende des Winters sind an den Gemeindestraßen Schadenslagen entstanden. Mit dem Baubetriebshof wird kurzfristig eine Begehung erfolgen, Die größeren Schäden werden in der Folge behoben.
Gemeindefinanzen
• Das Büro Schüllermann & Partner hat nochmals ausführlich zu den Feststellungen, Anmerkungen und Hinweisen der Revision des Werra-Meißner-Kreises zu den Jahresabschlüssen 2009, 2010, 2011 und 2012 Stellung genommen. Feststellungen, Anmerkungen und Hinweise werden in den kommenden Jahresabschlüssen berücksichtigt.
• Für den Jahresabschluss 2013 ist der AfA-Lauf der Anlagenbuchhaltung durchgeführt, so dass der Jahresabschluss kurzfristig festgestellt werden kann. Der Jahresabschluss 2014 ist bereits begonnen. Die Jahresabschlüsse bis 2016 sollen bis Mai 2026 fertiggestellt sein.
• Im Zuge einer Bürgermeisterdienstversammlung hat die Revision des Werra-Meißner-Kreises ihr weiteres Vorgehen bei der Prüfung von Jahresabschlüssen im Kreis vorgestellt. Die Reihenfolge der Prüfung der Jahresabschlüsse erfolgt in Priorität für jene Abschlüsse, die am längsten zurückliegen. Blockprüfungen bis maximal vier Jahre sind jetzt möglich. In Zukunft soll mehr risikoorientiert und weniger detailorientiert geprüft werden.
• Die Revision des Werra-Meißner-Kreises hat Gebührenabschläge für die Prüfung der Jahresabschlüsse gestellt: 2009 - 14.885,00 €, 2010 - 15.928,00 €, 2011 - 16.877,00 €, 2012 - 12.204,00 €.
Interkommunale Zusammenarbeit
• Der Gemeindevorstand hatte zunächst entschieden, sich nicht an einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zu einer kreisweiten Vergabestelle zu beteiligen. Hintergrund war, dass die drei nach Eschwege größten Kommunen einen eigenen Weg angekündigt haben, zudem hatte Eschwege wegen einer bereits eigenen Stelle im Rathaus sich zurückhalten geäußert. Nunmehr beteiligt sich Eschwege doch an der Maßnahme, so dass über die Stadt Eschwege keine Dienstleistungen abgerufen werden können. Die Mitwirkung bei der kreisweiten Vergabestelle wurde unter diesen Umständen grundsätzlich nun doch befürwortet.
• Am 03.03.2026 wurden den Gemeindevorständen der Gemeinden Berkatal, Meißner, Wehretal und Weißenborn sowie den Vorsitzenden der Gemeindevertretungen und den Fraktionsvorständen das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zu einer vertieften Zusammenarbeit der vier Gemeinden vorgestellt. In einem weiteren Schritt sollen nun die Mitarbeiter der Verwaltungen informiert werden. Sodann können die Ergebnisse in den politischen Prozess einfließen.
Feuerwehr
• Die Vergabe der Außenanlage für den Neubau des Feuerwehrhauses Hitzerode wurde weiter zurückgestellt. Hintergrund sind stark abweichende Kosten nach Ausschreibung von der Kostenschätzung bei Entsorgung und Pflasterarbeiten. Ein Ortstermin soll nun weitere Klärung bringen.
• Die Landeszuwendung für die Beschaffung des HLF 20 in Höhe von 96.250,00 € ist am 02.03.2026 zu Auszahlung gekommen.
Öffentliche Sicherheit
• Die Parksituation in der Neuen Straße und Im Rohr in Frankershausen ist nach vorübergehender Verbesserung wieder angespannt. Neben der Feuerwehr gab es zunehmend auch Beschwerden von Anwohnern. Da eine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch den Ordnungsbehördenbezirk noch nicht umgesetzt werden konnte, wurde nun die Polizeistation in Eschwege um Amtshilfe ersucht.
Abwasser
• Das Ingenieurbüro Rother & Partner hat für die geschlossene Kanalsanierung im Jahr 2026 eine Kostenschätzung in Höhe von brutto 384.370,89 € ermittelt. Die Sanierung erstreckt sich auf Restbereiche Frankenhain (ca. 57.000 € netto), Restbereiche Frankershausen (ca. 70.000 € netto) und Hitzerode gesamt (ca. 196.000 € netto). Die Beträge sind im Haushalt abgebildet. Die Vergabe der Kanalsanierung 2026 kann nach Einzelgenehmigung der Finanzaufsicht erfolgen.
• Das Ingenieurbüro Rother & Partner legt für die weitere Befahrung der Abwasserkanäle in Berkatal eine Kostenschätzung in Höhe von 12.080,00 € netto vor. Vorgesehen ist die Befahrung der Druckleitung Hitzerode-Frau Holle und Restbereiche. Die Beträge sind im Haushalt abgebildet. Die Vergabe der Befahrung nach EKVO 2026 kann nach Einzelgenehmigung der Finanzaufsicht erfolgen.
Breitbandversorgung
• Eine Rückmeldung der Gesellschaft Unsere Grüne Glasfaser zum Ausbau der Breitbandversorgung steht auch nach erneuten Aufforderungen aus den Gemeinden Berkatal, Meißner und Wehretal aus. Nach Abschluss des 1. Quartals 2026 werden sich die Gemeinden an das zuständige Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wegen einer faktischen Nichtversorgung wenden und die Aufnahme in das Programm Gigabitförderung 2.0 beantragen.
Kindertagesstätte
• Die Bedarfsplanung der Kindertagesstätte Wacholderzwerge Berkatal für das laufende Jahr ergibt, dass die Einrichtung zum Ende des Kindergartenjahres wieder voll ausgelastet ist. Bei theoretisch 87 Plätzen nach der Betriebserlaubnis sind 17 Plätze wegen der Integrationsmaßnahmen nicht belegbar. Für die verbleibenden 70 Plätze sind 9 Kinder im Alter von unter 2 Jahren, 19 Kinder im Alter von unter 3 Jahren und 42 Kinder im Alter von 3 Jahr und älter angemeldet.12 in Berkatal lebende Kinder in diesen Altersklassen sind nicht angemeldet. Im Jahr 2027 sind dann voraussichtlich 17 Einschulungen; bei 12 Geburten in 2025 kann dadurch ein leichter Rückgang zu erwarten sein, nicht berücksichtigt sind jedoch Kinder zugezogener Familien. Von einer Aufnahme von Kindern aus Nachbargemeinden muss daher weiter abgesehen werden.
• Am 26.02.2026 fand eine weitere Sitzung des Elternbeirates der Kindertagesstätte statt. Neben der Frage der zukünftigen Regelung der Notbetreuung wurde die Anpassung der Kindergartengebühren zum neuen Kindergartenjahr vorgestellt und beraten.
Infrastruktur
• Mit der EAM Netz GmbH wurde die reguläre Jahresbesprechung geführt. Leitungsausbau ist in größerem Umfang in allen drei Ortsteilen Berkatals vorgesehen. Ein Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur wird als nicht realistisch angesehen.
• Die kommunale Wärmeplanung für Berkatal kann nach einem Austausch auf Ebene der ekom21 ab 2027 erfolgen. Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern können vom sog. vereinfachten Verfahren Gebrauch machen, danach müssen weniger Daten erhoben werden, der Kreis der Beteiligten kann reduziert werden. Eine Umsetzung in Kooperation mit der ekom21 ist möglich. Der Gemeinde Berkatal wurden für 2024 und 2025 laut Festsetzung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW) Gelder in Höhe von 37.749,08 € zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung bewilligt.
Sonstiges
• Die Entsorgung des Abfalls im Verbandsgebiet des Abfallzweckverbands über den vertraglichen Dienstleister weist weiterhin Defizite auf. Entsprechende Abstimmungen mit dem Abfallzweckverband wurden geführt. Die Verzögerungen wurden mit der Witterungslage und einem hohen Krankenstand erklärt.
• Die Gemeinde Berkatal hat ihre Mitgliedschaft zum neu gegründeten Verein 1150-Jahre-Frankershausen erklärt. Der Verein wurde am 09.02.2026 gegründet. Weitere Mitglieder sind die Freiwillige Feuerwehr Frankershausen, der SV Blau-Weiss Frankershausen, der Schützenverein Edelweiss Frankershausen, der Regenbogenchor (MGV Fröhlichkeit), der FMZ Frankershausen, die Kulturinitiative Hängnichrum, der Förderverein Kita Wacholderzwerge, der Museumsverein, der VdK Ortsverband Frankershausen, die Jagdgenossenschaft Frankershausen und die Kirchengemeinde Frankershausen. Es entstehen aktuell keine Kosten oder Beitragsforderungen.