Vorlagebericht des Gemeindevorstands zur Sitzung Gemeindevertretung

Tagesordnungspunkt 4:

Bericht des Gemeindevorstandes

Der letzte Gemeindevorstandsbericht wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal am 06.02.2024 gegeben. Seitdem fanden vier Gemeindevorstandssitzungen statt, in denen in rd. 5 Stunden 47 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Neben der Vorbereitung zu den Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung sowie der Vorbereitung der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses am 19.03.2024 und der nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 13.03.2024 haben wir uns im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten befasst:

• Dem Gemeindevorstand lagen sechs Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht.
• Zu einem Bauantrag wurde Stellung genommen und zum Abbruch einer baufälligen Scheune das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
• Die Einstellung einer Auszubildenden in der Kindertagesstätte wurde beschlossen. Zwischenzeitig hat die Bewerberin ihre Bewerbung jedoch zurückgezogen, da sie in Witzenhausen keinen Berufsschulplatz findet.
• Mehrere Sanierungsanfragen in der Kindertagesstätte von Seiten der Erzieherinnen wurden vor Ort geprüft. Die Maßnahmen werden weitgehend im Zuge des Anbaus mit umgesetzt.
• Am 06.03.2024 fand eine Gefahrenverhütungsschau der Kindertagesstätte statt. Angesprochene Mängel werden kurzfristig abgestellt.
• Für die Vorschulklasse der Kindertagesstätte wurde das Projekt Lernbauernhof in Zusammenarbeit mit Lernbauernhof Öx eingerichtet. Es werden 11 Termine angeboten, der Eigenanteil der Eltern beläuft sich auf 40 € pro Kind, die weiteren Kosten werden übernommen.
• Die Anstellung einer weiteren Erzieherin in der Kindertagesstätte gestaltet sich schwierig. Die Bewerberin hat nach Auffassung der Kindertagesstättenfachaufsicht nicht die erforderliche Ausbildung. Grundsätzlich ist zwar im Wege eines Anerkennungsverfahrens die Beschäftigung möglich, dies setzt jedoch ein längerdauerndes Antragsverfahren über das Jugendamt voraus, welche aber eingeleitet wurde.
• Für die Kindertagesstätte wurde die Erstellung eines Imagefilms aus dem Elternbeirat entwickelt. Dieser dient der allgemeinen Werbung für Eltern, Kinder und Erzieherinnen.
  Das Medienwerk Werra-Meißner entwickelt aktuell die Konzeption.
• Wegen der noch fehlenden Kreditermächtigung musste das Volumen der Liquiditätskredite mehrfach aufgestockt werden, aktuell zur Zahlung der Nachforderung der Umlage der KVK Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck auf 750.000 €.
• Mit der Waldinteressentengemeinschaft Hitzerode wurde ein neuer Nutzungs- und Überlassungsvertrag über das Grundstück der Abwasserpumpstation Hitzerode geschlossen. Die Gemeinschaft hatte bereits letztjährig die Erhöhung des Pachtzinses von 12,50 € pro Jahr oder eine Anpassung des Pachtvertrages beschlossen. Tatsächlich existiert ein Pachtvertrag aus dem Jahr 1983. Die Anpassung des Pachtzinses war längst überfällig. Der Vertragstyp ist unpassend – an Stelle eines Pachtvertrages wäre eine Grunddienstbarkeit erforderlich, die wegen der unübersichtlichen Eigentümersituation der Gemeinschaft aber nicht eintragbar ist. Die aktuelle Verwendung ist auch ganz anders als im Vertrag von 1983 definiert – eine „Abwasserbeseitigungsanlage“ gibt es nicht mehr, stattdessen ist eine Pumpstation, mehrere Altglasbehälter, sowie ein Toilettenhäuschen aufstehend. Die Neufassung des Vertrages erfolgte unter Aufhebung des alten Vertrages. Der Pachtzins ist auf 150,00 € jährlich angepasst. Für die Jahre 2020 bis 2023 wird die Pacht nach alter Vertragsregelung (Preisanpassungsklausel) auf 25,00 € angehoben.
• Gewährleistungsarbeiten am RÜ Frankenhain führten noch immer nicht zur Beseiti-gung der Mängel. Wegen einer weiteren feuchten Stelle wurde erneut eine Nachbesserung eingefordert.
• Am 16.02.2024 fand die Informationsveranstaltung zu den Planungen zur Verlegung der Stromleitungen NordWestLink und SüdWestLink durch das Gemeindegebiet statt.
  Der Trassenverlauf ist insbesondere in der unmittelbaren Nähe der Ortslage Frankenhain problematisch.
• Der Gemeindevorstand ist für den Ostrand der Ortslage Frankenhain in die Prüfung einer Änderung des Flächennutzungsplans eingetreten. Da gradflächige Bauplätze kaum vorhanden sind, soll ggf. im Flächennutzungsplan eine Fläche für Wohnbebauung ausgewiesen werden. Das Planungsbüro prüft aktuell die Umsetzung.
• Seitens der Stadtwerke Eschwege GmbH wurde ein neuer Maßnahmenplan Wasserversorgung vorgelegt und mit redaktionellen Änderungen beschlossen.
• Ein Dienstleistungsvertrag mit den Stadtwerken Eschwege GmbH zu Wartung der gemeindlichen Hydranten konnte wegen offener Fragen noch immer nicht zum Abschluss gebracht werden.
• Aus einer privaten Initiative heraus wurde ein Konzept für die Entwicklung eines Mühlenlehrpfades im Bereich des Sportplatzes/Wanderparkplatzes Kripp- und Hielöcher entwickelt. Der Gemeindevorstand unterstützt das Projekt, dieses wurde für eine Förderung aus dem Leader-Programm an den Verein für Regionalentwicklung weitergegeben.
• Die EAM Energiewendepartner GmbH hat ein Konzept für die Gemeinde Berkatal vorgestellt, was sich auf die Bereiche Freiflächen-PV-Anlagen, PV-Dach-Anlagen, Straßenbeleuchtung, Windkraftanlagen, Heizsysteme, Abwärmenutzung, Ladeinfrastruktur und Wärmeplanung erstreckt. Die Beratungen hierzu werden in die Gemeindevertretung gegeben.
• Anlässlich der Hauptversammlung der Feuerwehr Berkatal wurde die Führung der Feuerwehr in ihrem Amt bestätigt. Gemeindebrandinspektor bleibt Alexander Hämmerich, dessen Stellvertreter Philipp Schäfer. Die Einheitsführer Henrik Schindewolf (Frankershausen), Rene Hamann (Frankenhain) und Carsten Felmeden (Hitzerode) wurden bestätigt.
• Der stellv. Vorsitzende der Jagdgenossenschaft Frankenhain hat für den 22.03.2024 zu einer Genossenschaftsversammlung geladen, auf welcher der Vorstand nach Rücktritt neu gewählt werden soll.
• Zur Vorbereitung der Umsetzung der Errichtung der Wasserleitung zwischen Frankershausen und Hitzerode sowie der Errichtung des Vorhaltebehälters mit Technik wurde über das Ingenieurbüro die Ausschreibung in Gang gesetzt. Mit Ergebnissen wird im April 2024 gerechnet.
• Die Sammelausschreibung zur Befahrung nach der EKVO wurde vorgenommen.
• In den vergangenen Wochen fanden Gespräche mit den Bürgermeistern der Gemeinden Meißner und Wehretal bzgl. einer interkommunalen Zusammenarbeit statt. Unabhängig hiervon hat auch der Bürgermeister der Gemeinde Ringgau das Gespräch zu dieser Thematik gesucht. Mittel- bis langfristig besteht die Möglichkeit durch eine kon zentrierte Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich der Verwaltung gemein same Amtsstrukturen zu schaffen, die der Wahrung der Aufgaben entspricht und gleichzeitig die Personalkosten konsolidieren kann. Partner einer IKZ können insbesondere die Gemeinden Meißner und Wehretal sein, die ähnliche strukturelle Defizite haben. Zudem wäre der Einwohnerkreis einer solchen Einheit mit ca. 9.500 Einwohnern eine vertretbare Größe. Die Umsetzung einer solchen weitergehenden Zusammenarbeit muss im Wege einer Machbarkeitsstudie eruiert werden. Die Bereitschaft der Gemeinden Meißner und Wehretal zu einem solchen Vorgehen liegt vor. Diese Machbarkeitsstudie müsste im Jahr 2024 gemeinsam beschlossen und beauftragt werden. Zur Umsetzung sind die Dienstleistungen des Kommunalen Beratungszentrums Hessen und die von dort aufgezeigten Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Die Fördersumme einer solchen Studie beträgt unter Beteiligung von 4 Kommunen 50.000,00 €, wobei dies nach den Erfahrungen auch auskömmlich sein sollte. Die Thematik wird der Gemeindevertretung zur weiteren Entscheidung vorgelegt.
• Ab dem 04.03.2024 fand seitens der Revision des Werra-Meißner-Kreises die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 statt. Die Prüfung offeriert erhebliche Mängel:
  - Sämtliche Nutzungsdauern im Anlageverzeichnis aus der Eröffnungsbilanz, welche abgeschrieben werden, sind mit einem Laufzeitbeginn vom 01.12.2007 eingestellt. Diese Einstellung erfolgt am 24.01.2023, wobei die Daten aus einer vorhandenen Tabelle nicht korrekt übertragen wurden. Bedingt dadurch sind die Restlaufzeiten zu lang in der Berechnung.
  - Wie beim Anlagevermögen geschildert wurde auch bei den Sonderposten der Laufzeitbeginn mit dem Datum 01.12.2007 erfasst. Die Folgen sind wie oben beschrieben.
• Die Ursache der Fehleinstellung ist unklar und wird derzeit geklärt. Warum das Anlagevermögen erst am 24.01.2023 eingestellt wurde, ist ebenfalls noch unklar. Der Jahresabschluss 2008 ist nach Auffassung der Revision nicht verwendbar und muss neu aufgestellt werden. Die Neuerstellung wurde vom Gemeindevorstand beschlossen. Es werden weitere Erstellungs- und Prüfungskosten anfallen.
• Die Deutsche Post DHL hat nunmehr angefragt, ob eine Verpackungsstation für Pakete am Nahversorgungszentrum errichtet werden kann. Der Gemeindevorstand sieht hier einen geeigneten Standort.
• Die Parksituation im Bereich der Feuerwehr Frankershausen ist weiter angespannt. Zu verschiedenen Anlässen war die ungehinderte Ausfahrt des HLF 20 nicht möglich. Um die Einhaltung der Parkordnung zu erreichen wurden vorübergehend Sperrschilder aufgestellt. Am 14.03.2024 fand eine Anliegerversammlung wegen der zukünftigen Halteverbote statt. Die Anregungen der Anwohner wurden aufgenommen. Der in der Straße fehlende Parkraum wird vor der Kindertagesstätte geschaffen, dazu wird die dortige Parkfläche befestigt und der Zuweg zur Straße Im Rohr bis 01.00 Uhr beleuchtet.
• Am 07.04.2024 findet in Frankershausen ein Seniorennachmittag, organisiert vom Ortsbeirat, statt.
• Der Jahresabschluss für das Wasser und die PV-Anlage auf der Mehrzweckhalle für 2021 wurde erstellt. Der Jahresabschluss für Wasser offeriert einen Fehlbetrag in Höhe von ca. 9.000 € für 2021 und ein kumuliertes Defizit von mittlerweile ca. 100.000 €.
• Die Errichtung des Mobilfunkmastes in Hitzerode am Vordersten Großstück ist erfolgt.

Berkatal, 20.03.2024/lb

Dr. Bergner

Bürgermeister