Amtliche Bekanntmachungen
Der letzte Gemeindevorstandsbericht wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal am 25. Februar 2025 gegeben. Seitdem fanden zwei Gemeindevorstandssitzungen statt, in denen in rd. 4 Stunden 34 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Neben der Vorbereitung zu den Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung sowie der Vorbereitung der Bürgerversammlung am 12.03.2025, der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses am 17.03.2025, der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 26.03.2025 und der Sitzung des Ortsbeirates Hitzerode am 04.04.2025 haben wir uns im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten befasst:
Bau- und Grundstücksangelegenheiten
• In einem Fall wurde zu einem Bauantragsverfahren das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB erteilt.
• Dem Gemeindevorstand lagen zwei Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht.
Wasser und Abwasser
• Die wasserrechtliche Genehmigung für den Flachbrunnen Hitzerode ist abgelaufen. Für die Erstellung der Genehmigungsunterlagen wurde das Büro agc-geo-consult GmbH zum Preis von 12.481,20 € brutto beauftragt.
• Die Vergabe der Befahrung nach EKVO der Druckleitung Hitzerode zur Frau Holle erfolgt unter Berücksichtigung des wirtschaftlichsten Angebots zum Bruttopreis von 28.640,80 €.
Kindertagesstätte
• Für die Durchführung eines Anerkennungsjahres im Rahmen der Ausbildung in Kindertagesstätten wurde für die Zeit vom 01.08.2025 bis zum 31.07.2026 ein Praktikumsplatz eingerichtet.
• Die Verwendung der Mittel einer Erbschaft zur Beschaffung von Spielgeräten für die Kindertagesstätte in Höhe von 60.501,30 € wurde genehmigt und dem Förderverein der Kindertagesstätte zum Kauf zur Verfügung gestellt.
Feuerwehr
• Für die Planung des Feuerwehrhauses Hitzerode wurden weitere Beauftragungen zur Erstellung der Bauantragsunterlagen vorgenommen. Die Vergabe der Tragwerksplanung erfolgt zum Angebotspreis von 5.704,35 € zzgl. USt. Die Vergabe der Fachplanung TGA erfolgt zum Angebotspreis von 46.515,66 € zzgl. USt.
• Die Generalversammlung der Feuerwehr Berkatal fand am 07.03.2025 im Dorfgemeinschaftshaus Hitzerode statt.
• Der Abtrennung eines Abstellraums im Schulungsraum der Feuerwehr Frankershausen im Gebäude Im Rohr 1 in Eigenleistung und auf Kosten des Feuerwehrvereins wurde zugestimmt.
• Auf Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung zu den Anforderungen an Feuerwehrhäuser wurde die Thematik in die Kreisversammlung der Bürgermeister eingebracht. Am 27.03.2025 fand ein Termin in Wiesbaden statt. Nach einer Protestaktion vor dem Landtag zu diesem und anderen Themen wurde auch die Gelegenheit gegeben, mit Vertretern der Landesregierung zu sprechen. Staatsminister Pentz (Entbürokratisierung), Staatsminister Possek (Inneres) und Staatssekretär Becker (Finanzen) wurde das Anliegen vorgebracht. Staatsminister Possek hat angekündigt, dass ein Gespräch mit den Unfallkassen wegen der Ausstattung geführt werden soll.
Verwaltung
• Die Gemeinden Berkatal, Meißner, Wehretal und Weißenborn hatten im vergangenen Jahr einen Förderantrag auf Mittel zur interkommunalen Zusammenarbeit gestellt, um im Wege einer Machbarkeitsstudie eine Verwaltungskooperation der vier Gemeinden prüfen zu können. Der Antrag wurde vom Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz in Höhe von 50.000,00 € bewilligt. Der Bewilligungsbescheid wird am 04.04.2025 in der Gemeindeverwaltung Berkatal durch Staatsminister Roman Possek persönlich übergeben.
• Die nach dem neuen Stellenplan vorgesehene Vollzeitstelle im Bürgerbüro wurde mit einer qualifizierten Verwaltungsfachangestellten zum 01.10.2025 nach TVöD TG 9 b Stufe 6 besetzt.
• Die erneut im Haushalt 2025 vorgesehene Stelle eines Hausmeisters in der Gemeindeverwaltung wird ab 01.04.2025 auf Basis eines Minijobs besetzt.
Spielplätze
• Die Beschaffung der Spielgeräte für den Spielplatz am Dorfgemeinschaftshaus Hitzerode wurde vorbereitet. Durch den Ortsvorsteher wurde auf Basis einer früheren Besprechung eine Vorauswahl an möglichen Geräten getroffen. Im Rahmen eines gemeinsamen Treffens von Eltern der Kinder im Alter bis 14 Jahren in Hitzerode, Vorstand des Kulturvereins Hitzerode und Ortsbeirat am 04.04.2025 um 17.00 Uhr soll die Planung fixiert werden.
• Mit den Baubetriebshof Eschwege wurden die Sanierungs- und Unterhaltungsarbeiten an den weiteren Spielplätzen in Berkatal abgestimmt. Die Arbeiten sollen ab der 16. Kalenderwoche erfolgen. Der von einer Elterninitiative organisierte Mühlenlehrpfad auf dem Sportplatz in Frankershausen soll ebenfalls in dieser Zeit eingerichtet werden.
Wirtschaftswege
• Der Weg vom Friedhof Frankershausen vorbei am Grünschnittsammelplatz bis zur Einmündung in die Landesstraße L 3422 wird gemeinsam mit der Jagdgenossenschaft Frankershausen zum Gesamtbetrag von 8.794,10 € saniert. Die Kostenbeteiligung beträgt je 50 %.
• Die Unterhaltung von Banketten und Gräben entlang der asphaltierten Wirtschaftswege soll mit Priorität verfolgt werden. Wegen der hohen Banketten und der schlechten Gräben läuft aktuell bei stärkerem Regen zu viel Wasser in die Ortslagen und führt zur Überfüllung der Mischwasserkanäle. Die Jagdgenossenschaft Frankershausen hat hierzu bereits 8.000,00 € zur Verfügung gestellt. Bei den Jagdgenossenschaften in Frankenhain und Hitzerode hat der Gemeindevorstand einen gleichen Antrag eingebracht, die Sitzungen stehen aber noch aus. Die Gemeinde wird sich mit einem Drittel an den Kosten beteiligen.
• Mehrere defekte Wasserdurchlässe müssen wegen erheblicher Beschädigungen saniert werden. Der Baubetriebshof Eschwege nimmt aktuell die Schadenslagen auf.
Öffentliche Einrichtungen, Infrastruktur
• Die Betreuung des Dorfgemeinschaftshauses Frankenhain gestaltet sich weiter problematisch. Da keine alle Aufgaben wahrnehmende Betreuungsperson gefunden werden konnte, wurde nunmehr ein Reinigungsunternehmen mit der regelmäßigen Reinigung beauftragt. Die Schlüsselverwaltung für Vereine soll nach Möglichkeit der Ortsvorsteher übernehmen. Die Übergabe bei Privatfeiern muss über die Verwaltung temporär abgewickelt werden.
• Weiterhin nicht zufriedenstellen ist die Anbindung des Funkmastes in Hitzerode. Zwischenzeitig ist die Versorgung über Vodafone wohl hergestellt. Die Versorgung der anderen Netzanbieter steht jedoch weiter aus. Auf mehrfache Nachfrage hin wurde uns nun mitgeteilt, dass der Erwerb des genutzten Grundstücks erforderlich werde, um die anderen Netzbetreiber anzubinden.
• Der Baubetriebshof Eschwege wird im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 10jährigen Bestehen des Lädchens im Nahversorgungszentrum die Außenanlage nochmals an allen schadhaften Stellen sanieren.
• Die punktuelle Beseitigung von größeren Schäden an den Gemeindestraßen wird durch den Baubetriebshof ab April 2025 durchgeführt.
• Mit den Fahrern des Bürgerbusses fand am 19.03.2025 ein Treffen statt. Wegen der erheblich gestiegenen Teilnehmerzahl wollen die Fahrer am Konzept festhalten. Die Fahrzeiten sollen jedoch nur noch in der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr an jedem Dienstag erfolgen.
Klimaanpassung
• Das Klimaanpassungsmanagement des Werra-Meißner-Kreises hat am Dienstag, 18.03.2025, im Saal der Kneipe Öx eine kommunale Auftaktveranstaltung zur Klimaanpassung in Berkatal durchgeführt. Die Beteiligung lag bei 16 Teilnehmern.
Gemeindefinanzen
• Seitens der Revision des Werra-Meißner-Kreises wurde die Prüffähigkeit der Jahresabschlüsse 2009, 2010 und 2011 bescheinigt. Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 erfolgt durch die Revision ab dem 01.04.2025.