Amtliche Bekanntmachungen

Vorlagebericht zur Sitzung

Tagesordnungspunkt 8:

Bericht des Gemeindevorstandes

Der letzte Gemeindevorstandsbericht wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal am 20.03.2024 gegeben. Seitdem fanden vier Gemeindevorstandssitzungen statt, in denen in rd. 6,5 Stunden 63 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Neben der Vorbereitung zu den Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung sowie der Vorbereitung der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 21.05.2024 haben wir uns im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten befasst:

Immobilien

• Dem Gemeindevorstand lagen fünf Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht.
• Den Verkauf einer Wegeparzelle in der Gemarkung Frankershausen haben wir abgelehnt, um die jagdliche Nutzung nicht zu beeinträchtigten. Den Verkauf einer Teilfläche eines Grundstücks in der Gemarkung Frankenhain haben wir wegen der Nähe zur Wasserschutzgebietszone III abgelehnt.
• Eine Grundstücksschenkung in der Gemarkung Frankenhain haben wir angenommen.
• Einem Wechsel des Mieters in der Wohnung im Kellergeschoss des Dorfgemeinschaftshauses Hitzerode haben wir zugestimmt.

Finanzen

• Unmittelbar nach der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2024 wurde die Haushaltssatzung 2024 mit Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel mit dem Antrag zugestellt, die pflichtigen Investitionen I00025, I00027, I00048, I00054, I00100, I00108, I00109, I00114, I00121, I00122, I00125, I00126, I00127 und I00129 im Wege der Einzelgenehmigung zu genehmigen und die Gewährung einer Kreditermächtigung im Umfang der Investitionen. Diesem Antrag wurde mit Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel 28.03.2024 stattgegeben. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass gemäß §112 Abs. 6 HGO die Genehmigung der Haushaltssatzung 2024 zurückgestellt wird, bis der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 dem Rechnungsprüfungsamt des Werra-Meißner-Kreises vorgelegt worden ist.
• Die weitere Erstellung der Jahresabschlüsse ab 2008 genießt hohe Priorität. Nach vier Online-Meetings zwischen Gemeindeverwaltung, Ekom21 und Büro Schüllermann konnte die Anlagenbuchhaltung für 2008 jetzt korrekt erstellt werden. Die von der Revision noch festgestellten Divergenzen wurden durch das Büro Schüllermann abgestellt. Der Jahresabschluss 2008 ist spätestens im Juli 2024 fertig, die Jahresabschlüsse 2009, 2010,2011 und 2012 können kurzfristig folgen.
• Wegen der weiteren erbrachten Zahlungen für Investitionen ist eine Aufstockung der Liquiditätskredite auf 1.000.000,00 € vorübergehend erforderlich geworden. Nach Darlehensaufnahme erfolgte jetzt eine Rücknahme um 500.000,00 €. Eine weitere Rücknahme auf 250.000,00 € ist kurzfristig vorgesehen.
• Für den Anbau III der Kindertagesstätte sowie die kleineren Investiven Maßnahmen, die über das Regierungspräsidium freigegeben wurden, wurde ein Darlehen in Höhe von 600.000,00 € aufgenommen.

Kindertagesstätte

• Wegen einer zusätzlichen Brandschutzauflage (T-30 – RS Tür zwischen Anbau und Bestand) musste eine weitere Ausschreibung durchgeführt werden. Die Vergabe erfolgte nach beschränkter Ausschreibung am 08.04.2024 zum Preis von 4.720,00 € zzgl. USt. an ein heimisches Unternehmen.
• Die baufachliche Prüfung des Anbau 2 an der Kindertagesstätte durch das Land Hessen ist zwischenzeitig erfolgt. Mängel ergaben sich keine. Es ist nunmehr von einer Auszahlung der Mittel der Hessenkasse auszugehen.
• In einem besonders begründeten Fall wurde der Erlass der Betreuungsgebühr für die Kindertagesstätte beschlossen.
• In der Kindertagesstätte konnte nun tatsächlich eine weitere Erzieherin eingestellt werden, nachdem die Feststellung zur Eignung und die Zustimmung zum Einsatz als Fachkraft zur Mitarbeit durch das Land Hessen und des Werra-Meißner-Kreises erteilt wurden.
• Eine überobligatorische Kostenbeteiligung am Waldkindergarten Eschwege/Meinhard wurde abgelehnt.

Straßen, Wasser, Abwasser

• In den Straßen „Neue Straße“ und „Im Rohr“ wurde nunmehr ein umfassendes Halteverbot ausgesprochen, um die ungehinderte Zu- und Abwegung zum Feuerwehrhaus Frankershausen zu gewährleisten. Leider wird die Beschilderung nur mäßig beachtet. Vorgesehen ist nunmehr eine Phase der Anmahnung. Sollte diese nicht fruchten, wird über das Ordnungsamt und die Polizeistation Eschwege zu Ordnungswidrigkeitsverfahren gegriffen.
• Die Sanierung des Parkplatzes hinter der Kindertagesstätte – der zu Abendstunden auch für die Besucher der Einrichtungen in der Neuen Straße und Im Rohr genutzt werden soll – wurde zum Bruttopreis von 8.384,74 € nach beschränkter Ausschreibung vergeben.
• Der Baubetriebshof hat ab der 16. Kalenderwoche eine Ausbesserung der größten Schadenslagen in den Gemeindestraßen veranlasst.
• Das Büro Rother & Partner hat die Ausschreibung für die EKVO Inspektion 2024 vorgenommen. Erfasst sind in Berkatal die Abwasserkanäle im gesamten Ortsnetz Hitzerode. Die Vergabe erfolgte am 08.04.2024 zum Preis von 16.579,32 € brutto.
• Über das Büro Rother & Partner wurde die Sanierung der Neuen Straße, wie im Herbst 2023 von der Gemeindevertretung beschlossen, veranlasst. Es findet eine beschränkte Ausschreibung statt. Zuvor wurden zur Sicherheit die Kanalhalterungen nochmal geprüft. Die aktuelle Kostenschätzung für eine Sanierung ab der Gastwirtschaft bis zur Einmündung Oberdorf beläuft sich auf 87.000,00 €.
• Die Ausschreibung der Kanalsanierung Sammler Frankenhain-Frankershausen erfolgt über das Büro Rother & Partner. Im Zuge der Kalkulation wurde eine Kostenschätzung von 147.000,000 € ermittelt – im Haushalt sind 161.000,00 € veranschlagt.
• Die Mängelbeseitigung am RÜ Frankenhain ist auch weiter nicht abgeschlossen.
• Einer innerörtlichen Beschilderung wurde nach Abstimmung der Standorte gebilligt. Auf Anregung des Kirchenvorstandes Frankershausen hin wurde der Ausschilderung von Kirche und Friedhof in Frankershausen die Zustimmung gegeben.
• Die Ausschreibung für die Wasserleitung Frankershausen-Hitzerode mit PE-Röhrenbehälter und Technik ist über das Büro agc Wasser GmbH durchgeführt worden. Die Vergabe der Trinkwasserleitung erfolgte zu € 1.061.946,80 netto bzw. €
• 1.263.716,69 brutto. Die Vergabe des PE-Röhrenbehälters erfolgte zu € 354.989,00 netto (Hauptangebot) bzw. € 422.436,91 brutto. Die Vergabe der Technik erfolgte zu € 82.580,00 netto bzw. € 98.270,00 brutto. Die Vergabe der ökologischen und bodenkundlichen Begleitung erfolgte zu € 5.425,00 € netto bzw. € 6.778,54 brutto. Nach drei Baubesprechungen soll der Leitungsbau ab Juni 2024 ausgeführt werden. Der Röhrenbehälter wird voraussichtlich im September verbaut. Der Abschluss der Baumaßnahme ist für den späten Herbst 2024 vorgesehen.
• Ein Dienstleistungsvertrag mit den Stadtwerken Eschwege GmbH zu Wartung der gemeindlichen Hydranten wurde zwischenzeitlich beschlossen.
• Die Beschaffung der Ersatzpumpe für den Tiefbrunnen Frankenhain wurde nachbeschränkter Ausschreibung durch die Stadtwerke Eschwege GmbH zum Preis von brutto 6.188,00 € vergeben; inbegriffen sind eine Kamerabefahrung sowie die technische Anbindung.
• Im Baugebiet “Auf dem Biertal“ wurde die Teilung eines Grundstücks veranlasst. Die Teilflächen werden auf Kosten des veranlassenden Interessenten den Nachbargrundstücken zugeschlagen. Ein weiterer Bauplatz wird kurzfristig veräußert, die Herstellung der Anschlüsse wurde in Auftrag gegeben. Die von unten herauf führende Straße wird um eine kurzes Stück Baustraße verlängert, um einem bereits veräußerten Grundstück die Zuwegung zur Garage zu ermöglichen und die Zuwegung zum kurzfristig zu veräußerndem Bauplatze zu verbessern; hier entstehen Kosten in Höhe von 6.723,50 €.

Gemeindliche Einrichtungen

• Aus Frankenhain wurde der Wunsch vorgetragen, die Zuwegung zur Grillhütte zu sanieren. Wegen des steilen Geländes ist eine asphaltierte Sanierung jedoch nicht unter 15.000,00 € möglich. Der Gemeindevorstand hat daher diesen Punkt zunächst zurückgestellt.
• Für das Ehrenmal in Hitzerode wurde eine Aufkiesung beschlossen.
• Die Sitzungen der Jagdgenossenschaften Frankenhain, Hitzerode und Frankershausen fanden statt. In Frankenhain wurde ein neuer Vorstand gewählt.
• Der Baubetriebshof hat soweit möglich, die Sperrungen der Gewässer durch umgefallene Bäume beseitigt.

Breitband, Mobilfunk

• Im Bereich Breitbandausbau konnte eine neue Absichtserklärung mit der Firma „Unsere Grüne Glasfaser (UGG)“ abgeschlossen werden. Danach soll der Breitbandausbau in Berkatal erfolgen, jedoch sind jetzt Ausnahmen in den Außenbereichen vorgesehen. Wegen der geringen Abweichung wurden die Bewohner dieser Grundstücke postalisch auf ihr Interesse befragt. Hier soll eine Lösung über das „Weiße-Flecken-Programm“ erfolgen. Beginn des Ausbaus soll jetzt das 1. Quartal 2025 sein.
• Der Mobilfunkmast in Hitzerode ist nunmehr auch an das Stromnetz angeschlossen. Eine Inbetriebnahme kann erfolgen.

Feuerwehr

• Seitens der Hessenkasse wurde angekündigt, dass wegen der Erlöse für das LF 8/6 und das TSF eine Zuschusskürzung für das HLF 20 in Höhe von 4.481,58 € festgesetzt wird.
• Beim Hess. Ministerium des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz musste ein Antrag auf Modifizierung des Bewilligungsbescheides für das HLF 20 gestellt werden. Der nach dem Bedarfs- und Entwicklungsplan erforderliche Wasserbedarf auf den Fahrzeugen der Feuerwehren Berkatal beläuft sich nach der Verordnung über die Organisation, Mindeststärke und Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehren auf 3.100 l für den gesamten Fahrzeugbestand der Feuerwehren Berkatal. Beim, für Frankenhain neu beschafften, LF 10 KatS sind 1.200 l vorhanden. Beim, für Frankershausen neu beschafften, HLF 20 ist theoretisch nach Tank eine Menge von 2.000 l möglich, so dass diese Menge aus beiden Fahrzeugen für ganz Berkatal ausreichend wäre. Der technische Prüfdienst hat diese Menge beim HLF 20 wegen der weiteren Beladung jedoch verworfen und dessen Betankung auf 1.600 l reduziert. Faktisch fehlen daher aktuell 300 l Wasser. Mit Beschaffung eines TSF-W für Hitzerode kämen sodann 500 l hinzu, so dass danach die Menge wieder ausreichend wäre. Diese Beschaffung ist aber erst für 2026 vorgesehen. Bislang ist das TLF 16/24 Tr mit 2.400 l Wasser noch vorhanden. Damit ist aktuell der Bedarf gedeckt. Für die Beschaffung des HLF 20 hatte die Gemeinde in 2020 einen Zuwendungsbescheid des Landes Hessen in Höhe von 96.259,00 € erhalten. Auflage des Zuwendungsbescheides ist jedoch, dass die Altfahrzeuge auszusondern sind, diese dürfen im hessischen Feuerwehrdienst nicht mehr verwendet werden. Die Mittel nach Bescheid wurden zwischenzeitig abgerufen, sind aber noch nicht zugegangen. Es steht zu befürchten, dass die Auszahlung der Mittel wegen noch vorhandenem TLF 16/24 Tr. zurückgehalten wird. Laut Kreisbrandinspektor ist die Menge von 3.100 l nicht verhandelbar. Nach Auskunft vom ehemaligen Bürgermeister Friedel Lenze soll die nicht vorhandene Menge Wasser hingegen abgesprochen sein. Schriftliches gibt es hierzu nicht, die Absprache ist nicht dokumentiert, die weiteren beteiligten Personen sind nicht benahmt. Der Kreisbrandinspektor geht davon aus, dass mit dem Land Hessen eine Übergangsregelung getroffen werden kann.
• Die Beschaffung eines TSF-W für Hitzerode im Zuge einer landesweiten Beschaffungsaktion wurde beschlossen und wird beantragt.
• Die Anschaffung eines Kompressors für die Feuerwehr wurde beschlossen. Ausgesonderte Armaturen, Dienstkleidung und Geräte sollen verwertet werden, sollte eine Verwertung nicht möglich sein, wurde der kostenfreien Weitergabe von ausgesonderten Bekleidungsstücken, Geräten und Armaturen für Projekte in der Dritten Welt zugestimmt.

Verwaltung

• Die Gestaltung der neuen Homepage wurde nochmals grundlegend überarbeitet. In Zukunft wird eine Teilung auf Tourismus und Verwaltung erfolgen. Es fehlen nun noch aktuelle Bilder, dann kann die neue Homepage ab Sommer an den Start gehen.
• Nach den Erfahrungen in Berkatal wurde das neue Bürgerbuskonzept ab Mai auch auf die Gemeinde Meißner ausgeweitet. Zwei weitere ehrenamtliche Fahrer sind hinzugekommen. Die Teilnehmerzahlen steigen weiter leicht an.
• Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das Abbrennen von Feuerwerken außerhalb der Silvestertage wird generell auch weiter nicht gewährt.
• Die Ausschreibung der Stelle einer geringfügigen Beschäftigung in der Gemeindeverwaltung (Hausmeister) soll ortsüblich erfolgen.

Landschaft, Natur, Kultur

• Die Auflösung des Landfrauenvereins Hitzerode musste zur Kenntnis genommen werden.
• Sanierungsarbeiten am Premiumwanderweg P 2 durch den Geo-Naturpark Frau-Holle-Land zum Bruttobetrag von 690,15 € wurden beschlossen.
• Von den Ausführungen der Radwegeplanung des Werra-Meißner-Kreises hat der Gemeindevorstand Kenntnis genommen. Eine Verbesserung der Anbindung von Berkatal an das überörtliche Radwegenetz wird nicht gesehen.
• Der Verein zur Erhaltung des Dreschschuppens in Frankenhain hat um Prüfung der bereits geleisteten Zahlungen und der Zuordnung gebeten. Die einzelnen Positionen werden nunmehr an Hand des Vertrages geprüft.

Berkatal, 28.05.2024/lb

Dr. Bergner

Bürgermeister