Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 28.05.2024

a) stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung: 12 gesetzl. Mitgliederzahl 15

Sitzungsniederschrift:

TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Analyse zu möglichen Aufgabenbereichen mit Nachbarkommunen (IKZ)

Die Gemeindevertretung beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Prüfung der Option für eine enge Zusammenarbeit von einer einfachen Interkommunalen Zusammenarbeit bis zu einem Gemeindeverwaltungsverband mit den Gemeinden Meißner, Wehretal und Weißenborn.

Diese Studie soll die, sich aus einer bereichsweisen IKZ und insbesondere die sich aus einem Gemeindeverwaltungsverband ergebenden, Vor- und Nachteilen für die Kommunen darstellen.

Diese Studie soll als vertiefende Diskussions- und ggfs. Entscheidungsgrundlage für die Gemeindegremien dienen. Der Gemeindevorstand stellt zunächst beim Hess. Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz einen Förderantrag für diese Studie.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach einer Mittelbewilligung diese Studie gemeinsam mit den, in die Studie einzubeziehenden, Nachbarkommunen in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 3: Grundsatzbeschluss zur Untersuchung der IKZ-Möglichkeiten des Landkreises mit seinen Städten und Gemeinden sowie Bereitstellung der Eigenmittel-Interkommunale Zusammenarbeit „Zukunftsfähige ländliche Kommunalverwaltung“

Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss, der Untersuchung der IKZ-Möglichkeiten des Werra-Meißner-Kreises und der teilnehmenden kreisangehörigen Kommunen zuzustimmen und den erforderlichen Eigenanteil einzubringen.

Der Kreisausschuss des Werra-Meißner-Kreises, die Landrätin, wird ermächtigt, einen entsprechenden IKZ-Förderantrag beim Land Hessen zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung des Gebäudes der Gemeindeverwaltung

Beschluss: Die Renovierung des gesamten Gebäudekomplexes einschließlich der Fenster soll frühestens ab 2026 geplant und frühestens 2027 vorgesehen werden. Im Zuge dieser Sanierung soll auch eine PV-Anlage mit errichtet werden.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zur Nutzung der Dachgeschossräume des Nahversorgungszentrums durch das Heimatmuseum

Beschluss: Die Dachgeschossräume im Nahversorgungszentrum sind zukünftig der alleinigen Nutzung des Heimatmuseums vorzuhalten, die Nutzung als Gemeinschaftseinrichtung soll entfallen.

Eine entsprechende Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser (Gemeinschaftseinrichtungen) und Gebührenordnung der Gemeinde Berkatal ist vom Gemeindevorstand vorzubereiten und der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Zuge wird ein Raum im Neubau in der Gemeindeverwaltung vom Museumsverein geräumt.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zum Neubau eines Feuerwehrhauses für Berkatal-Hitzerode

Die Gemeindevertretung beschließt auf Basis der, vom Planer neu vorgelegten, Entwurfsplanung vom 15.05.2024 eine Überplanung des Neubaus des Feuerwehrhauses Hitzerode.

Erklärtes Ziel ist ein Anbau an das Sporthaus in Hitzerode bzw. ein Neubau für beide Funktionen. Der Tagesordnungspunkt wird an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss und an den Bau- und Planungsausschuss zur gemeinsamen Beratung verwiesen.

Zur Beratung soll der Planer eine entsprechende Kostenermittlung zu seiner neuen Planung vorlegen.

Im Zuge der weiteren Planung sollen die Möglichkeiten alternativer Heizungssysteme, die Aufstellung und Nutzung einer PV-Anlage sowie Flachdachvarianten geprüft werden.

Zu den Beratungen sind der Kreisbrandinspektor, der Gemeindebrandinspektor, der Planer sowie Vertreter des Ortsbeirats Hitzerode, des SV Eintracht Hitzerode e.V. und der Freiwilligen Feuerwehr Hitzerode hinzuzuziehen.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7: Information zum Sachstand des unter TOP 3 am 20. März 2024 einstimmig gefassten Beschlusses der Gemeindevertretung zur „Aufklärung zu den fehlenden und falschen Buchungen und den daraus folgenden Konsequenzen und Kosten“ der zurückliegenden Jahresabschlüsse (Antrag/Anfrage der ÜWG)

BGM Dr. Lutz Bergner stellt dar, dass das Hauptaugenmerk zurzeit auf der Neuaufstellung des Haushaltsjahres 2008 liegt. Es wird ausgesagt, dass die Verursachung und Verantwortung der fehlerhaften Einstellungen von Buchungsdaten nicht mehr exakt festgestellt werden konnte.

Die folgenden Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2012 werden auf der Grundlage der vorgenommenen Korrekturen der Fehlbuchungen des Jahres 2008 voraussichtlich bis Herbst 2024 erstellt.

Die entstandenen Kosten für die Korrekturbuchungen seitens des Büro Schüllermann liegen bei ca. 6.500,00 €.

Die Angelegenheit wird weiterverfolgt und die Gemeindevertretung entsprechend informiert.

TOP 8: Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bericht des Gemeindevorstandes wird zur Kenntnis genommen.

TOP 9: Weitere Anfragen und Verschiedenes

BGM Dr. Lutz Bergner gab zu den vorliegenden Anfragen der SPD-Fraktion die erforderlichen Informationen.