Amtliche Bekanntmachungen

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Zur Bauleitplanung von Nachbargemeinden wurde in einem Fall Stellung genommen, Anregungen und Bedenken wurden nicht vorgebracht.

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Dem Gemeindevorstand lagen sechs Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht.

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Eine Stellungnahme zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis wurde abgegeben, gemeindliche Belange waren nicht betroffen.

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Zu einem Bauantrag wurde Stellung genommen, das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

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Nach einer Brandschau ist die Erstellung eines Flucht- und Rettungswegeplans für die Mehrzweckhalle Frankershausen vergeben worden.

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Die Prüfung der Eingruppierung der Mitarbeiterinnen der Verwaltung nach TVöD ist abgeschlossen. Die Mitarbeiterinnen werden aktuell zu den Ergebnissen angehört. Höhergruppierungen sind dann unter Würdigung des § 37 TVöD rückwirkend zum 01.10.2025 vorzunehmen.

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Der Hausmeister der Gemeindeverwaltung ist dauerhaft seit Dezember 2025 im Krankenstand. Die Stelle wurde nun neu ausgeschrieben.

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Am 20.03.2026 fand eine durch den Werra-Meißner-Kreis organisierte Jugendkonferenz für Jugendliche aus Berkatal, Meißner und Waldkappel in Bischhausen statt. Ziel war eine Abfrage möglicher Defizite für Jugendliche in den Gemeinden. Die Teilnahme aus Berkatal war eingedenk der Örtlichkeit sehr gering.

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Im Zuge der Erneuerung der Stromversorgungseinrichtungen in der Berkastraße und Am Warteberg hat die EAM Netz GmbH die Pflasterung der Flächen unterhalb der Altglas- und Altkleidercontainer Am Warteberg angetragen. Die Ausführung erfolgt über die EAM Netz GmbH, die zusätzlichen Kosten trägt die Gemeinde Berkatal.

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Mit dem Baubetriebshof wurden die Maßnahmen zur Sanierung schwerer Schadensstellen der Gemeindestraßen durch den Winter besprochen. Die Ausbesserungen sollen bis Juni 2026 erfolgt sein.

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Die Jahresabschlüsse 2009, 2010, 2011 und 2012 sind nach Auskunft der Revision beim Werra-Meißner-Kreis geprüft, die Schlussberichte liegen aber noch nicht vor.

Der Jahresabschluss 2013 ist nach Klärung eines Haushaltseinnahmerestes nunmehr vollständig fertig, liegt im Entwurf schon vor und soll zeitnah festgestellt werden.

Der Jahresabschluss 2014 weist in Debitorenkonten zum Baubetriebshof noch alte Positionen auf, die aktuell abgeklärt werden, sodann kann der Jahresabschluss kurzfristig ebenfalls fertiggestellt werden.

Der Jahresabschluss 2015 muss im Hinblick auf Investitionszuwendungen, Zins- und Tilgungspläne sowie zwei Sachkonten noch geprüft werden, sodann ist auch dieser zum Abschluss fertig.

Der Jahresabschluss 2016 weist noch Klärungen zu Buchungen auf Verwahrgeldkonten auf, diese Klärungen erfolgen aktuell.

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Vorabgenehmigungen zum Haushalt 2026 sind trotz der Einreichung am 06.03.2026 noch nicht ergangen. Nach telefonischer Rücksprache mit der Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel wurde mitgeteilt, dass aktuell viele Anfragen auf Vorabgenehmigungen vorliegen, die Bearbeitung für Berkatal wird daher länger dauern.

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Wegen überörtlicher betrieblicher Umstrukturierungen sind die zukünftigen Erträge der Gewerbesteuer aktuell unklar. Eine signifikante Reduzierung ist nicht auszuschließen.

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Die Vergabe der Außenanlagen beim Neubau Feuerwehrhaus Hitzerode wurde in Höhe von 187.672,89 € brutto nach Submission gemäß wirtschaftlichstem Angebot vergeben.

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Die Unterlagen für die Ausschreibung des Aufbaus für das TSF-W Hitzerode werden vom Gemeindebrandinspektor vorbereitet. Zur Abklärung der Notwendigkeiten wurden Fahrzeuge von Nachbarkommunen besichtigt.

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Zahlreiche illegale Abfallentsorgungen mussten festgestellt werden. Da die Verursacher nicht festgestellt werden konnten, musste die Entsorgung auf Kosten der Gemeinde jeweils durch den Baubetriebshof Eschwege veranlasst werden.

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Die weiterhin ausufernden Parkverstöße in den Gemeindestraßen wurden nun mit Verwarngeldern geahndet. Soweit die Zuständigkeit der Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium betroffen war, wurden diese Fälle abgegeben.

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Ein illegal abgestelltes Kfz im Gemeindegebiet musste verbracht werden. Sobald die Frist zum Eigentumsübergang abgelaufen ist, erfolgt die Entsorgung. Die Kosten versuchen wir, dem vorhergehenden Halter aufzuerlegen.

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An den Altkleidercontainern in Frankershausen kam es zu Vandalismus. Im Zuge der Rücksprache mit dem Betreiber wurde uns nun mitgeteilt, dass dieser insolvent ist. Die Gemeinde muss nun über den Runden Tisch Altkleiderentsorgung des Werra-Meißner-Kreises eine Lösung anstreben, die wohl mit einer kostenpflichtigen Beauftragung des DRK erfolgen wird.

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Ab dem 01.08.2026 erfolgen in der Kita eine PIVA-Ausbildung für zwei Personen, hierzu wird der Zuschuss des Landes Hessen im Rahmen der Fachkräfteoffensive in Anspruch genommen.

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Eine Auszubildende in der Kita wurde ab 01.08.2026 in ein vollzeitiges zunächst befristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen.

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Ein FOS-Praktikum wurde ab 01.08.2026 gewährt.

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Aktuell befinden sich zwei Erzieherinnen in Elternzeit. Vier Erzieherinnen sind dauerhaft erkrankt oder haben ein ärztliches Beschäftigungsverbot auferlegt bekommen. Eine weitere Erzieherin hat zum 30.06.2026 fristgemäß ihre Kündigung ausgesprochen.

Wegen der Ausfälle ist die Personalsituation äußerst kritisch, da häufig die gesetzlich vorgesehenen Stundenzahlen der Erzieherinnen unterschritten werden, muss zwingend in die Notbetreuung eingetreten werden. Die Kindertagesstätten-Fachaufsicht ist informiert.

Neue Stellen sind ausgeschrieben, Bewerbungen liegen bereits vor, jeweils aber mit dem Ziel, erst zum 01.08. oder zum 01.09. einzutreten. Die Eltern wurden in einem Schreiben über die Hintergründe informiert. Für den 11.06.2026 ist ein Elternabend angesetzt.

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Die Hauswirtschafterin in der Kita kann diese Tätigkeit ab dem 01.08.2026 nicht mehr ausüben. Die Stelle ist aktuell ausgeschrieben.

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Wegen des vorübergehenden Ausfalls der Leitung ist eine Regelung der Kita-Leitung und der Stellvertretung erforderlich geworden. Gemäß der Übergangsregelung des TVöD wurde Frau Bechmann für die Dauer des Ausfalls zur Leitung bestellt, Frau Vollmann wurde für die Dauer der Vertretungszeiten der Frau Bechmann zur stellvertretenden Leitung bestellt.

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Den Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung wurden nun auch durch das Büro Kompass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie einer IKZ Berkatal, Meißner, Wehretal und Weißenborn vorgestellt.

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Die UGG teilte mit Schreiben vom 02.04.2026 mit, dass sie das Memorandum of Understanding (MoU) für den geplanten Glasfaserausbau in Berkatal aufkündigen. Gleiches Schreiben erging auch an die Gemeinden Wehretal und Meißner.

Damit wird die UGG den eigenwirtschaftlichen Ausbau in Berkatal nicht mehr veranlassen. Die Grundstückseigentümer wurden entsprechend informiert, dass die bereits geschlossenen Verträge nicht umgesetzt werden.

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Mehrere Videokonferenzen mit dem hessischen Digitalministerium ergaben, dass von dort in Verbindung mit dem Digitalisierungsministerium des Bundes eine Förderung für einen Ausbau in Höhe von 90 % bis 95 % gewährt werden kann. Voraussetzung ist eine neue Studie für eine Markterkundung, auch diese wäre förderfähig. Nach der Studie kann erst der Antrag auf Förderung gestellt werden, ideal bis zum 30.09.2026, sonst bis zum 30.09.2027. Danach erfolgen Bewilligungsverfahren, Ausschreibung und Vergabe. Ausbaubeginn wäre frühestens 2028, eher 2029. Aktuell wird die Markterkundung gemeinsam vorbereitet.

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Mit den drei Jagdgenossenschaften wurde der weitere Wegebau für 2026 abgestimmt.

Infrastruktur

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Die Nahverkehr Werra-Meißner GmbH, deren Gesellschafter die Gemeinde auch ist, will zeitnah ihre Tätigkeit einstellen. Die Aufgaben sollen in die Kreisverwaltung zurückverlagert werden, der NVV soll mit dem operativen Geschäft beliehen werden. Eine Entscheidung hierzu wird für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorbereitet.

Sonstiges

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Der Gemeindevorstand hat den Inhalt eines kurz vor der Kommunalwahl verteilten Flugblatts erörtert. Aus Sicht des Gemeindevorstands sind 19 Aussagen im Flugblatt unzutreffend. Die im Flugblatt aufgestellten Behauptungen werden aktuell einer umfassenden inhaltlichen und rechtlichen Prüfung unterzogen. Über das Ergebnis wird der Gemeindevertretung berichtet werden.