Amtliche Bekanntmachungen
| Ort: | Dorfgemeinschaftshaus Hitzerode, Lange Str. 67, |
| 37297 Berkatal-Hitzerode | |
| am: | 26. Mai 2026 |
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.15 Uhr
a) stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung: 15 gesetzl. Mitgliederzahl 15
davon anwesend:
Müller, Bernd
Schindewolf, Henrik
Schöggl, Lorenz
Dix, Matthias
Siegele, Jörg
Friederich, Wolfgang
Dölle, Christian
Schindewolf, Christian
Schiedrum, Marcus
Schill, Thomas
Wilhelm, Frank
Schindewolf, Gert
Nolte, Gerhard
Schindewolf, Ben
Zindel, Manfred
b) nicht stimmberechtigte Anwesende
| Gemeindevorstand: | Ortsvorsteher/in: |
| Dr. Bergner, Lutz | Lenz, Sabrina |
| Schindewolf, Gert (ab TOP 5) | Möckel, Lukas |
| Trube, Berndt | Siegele, Jörg |
| Schiedrum, Marcus (ab TOP 5) | |
| Schreiber, Marcus | sonstige Anwesende: |
| Becker, Hans-Joachim | heim. Presse (Frau T. Lippe) |
| 10 Zuschauer | |
Schriftführer/in: Schindewolf, Heike
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten | |
| 3. | Feststellung und Berufung der nachrückenden Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Gemeindewahlleiterin | |
| 4. | Amtseinführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten | |
| 5. | Wahl der Ausschussmitglieder oder Beschluss über das Bilden aller oder einzelner Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen | |
| a) | Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss | |
| b) | Bau- und Planungsausschuss | |
| 6. | Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft | |
| 7. | Vorlage einer Neufassung der Hauptsatzung | |
| 8. | Vorlage einer Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und deren Ausschüsse | |
| 9. | Vorlage einer Neufassung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte | |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung der Siebten Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens Berkatal | |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung von Teilbereichen der Bürgersteige der Berkastraße | |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden zur Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens (gemeinsame Zentrale Vergabestelle) | |
| 13. | Bericht des Gemeindevorstands | |
| 14. | Anfragen und Verschiedenes | |
Sitzungsniederschrift:
TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Matthias Dix eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest. Anträge auf Änderung und Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Ortsbeiräte sich konstituiert haben.
Ortsbeirat Frankenhain am 28.04.2026 (neuer Ortsvorsteher Lukas Möckel), Ortsbeirat Hitzerode am 29.04.2026 (Ortsvorsteher Jörg Siegele) und Ortsbeirat Frankershausen am 30.04.2026 (neue Ortsvorsteherin Sabrina Lenz).
TOP 2: Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Zur Wahl des Gemeindevorstands ergeht ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen. Eine geheime Wahl über den gemeinsamen Wahlvorschlag wird nicht gewünscht.
Somit sind Gert Schindewolf, Berndt Trube, Marcus Schiedrum, Hans-Joachim Becker und Markus Schreiber zu ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt.
Erster Beigeordneter ist der erste Bewerber des Wahlvorschlags: Gert Schindewolf
Abstimmungsergebnis:
15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3: Feststellung und Berufung der nachrückenden Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Gemeindewahlleiterin
Nach ihrer Wahl zu ehrenamtlichen Beigeordneten erklären die Gemeindevertreter Gert Schindewolf und Marcus Schiedrum ihren Verzicht auf das Mandat als Gemeindevertreter.
Die besondere Gemeindewahlleiterin Ilka Kühnemuth stellt die nachrückenden Mitglieder der Gemeindevertretung fest.
Für Herrn Gert Schindewolf rückt Herr Wilfried Rüppel nach. Dieser erklärt, dass er das Mandat nicht annimmt. Sodann rückt Frau Ina Schiedrum nach, sie nimmt das Mandat an.
Für Herrn Marcus Schiedrum rückt Frau Christina Henkel nach. Diese erklärt, dass sie das Mandat nicht annimmt. Sodann rückt Herr Daniel Grebenstein nach, er nimmt das Mandat an.
TOP 4: Amtseinführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten
Herr Martin Hinske und Herr Manfred Sippel werden nach ihrem Ausscheiden aus dem Gemeindevorstand als Ehrenbeamte entlassen.
Die gewählten Beigeordneten Gert Schindewolf, Berndt Trube, Marcus Schiedrum, Hans-Joachim Becker und Markus Schreiber erhalten die Ernennungsurkunde aus den Händen von Bürgermeister Dr. Lutz Bergner.
Der Vorsitzende Matthias Dix verpflichtet die gewählten Beigeordneten per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die gewählten Beigeordneten leisten vor dem Vorsitzenden den Diensteid gemäß § 47 des Hessischen Beamtengesetzes.
Einstimmige Sitzungsunterbrechung um 20.11 Uhr. Fortführung der Sitzung um 20.29 Uhr.
TOP 5: Wahl der Ausschussmitglieder oder Beschluss über das Bilden aller oder einzelner Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen
| a) | Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss |
| b) | Bau- und Planungsausschuss |
Die Gemeindevertretung beschließt die Besetzung der ständigen Ausschüsse
a) Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss
b) Bau- und Planungsausschuss
gemäß § 62 Abs. 2 HGO im Benennungsverfahren.
Die Sitze werden den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis zugeteilt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt die Verteilung der Sitze in den ständigen Ausschüssen nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen fest:
Es entfallen je 2 Mitglieder auf die CDU-Fraktion, je 2 Mitglieder auf die ÜWG-Fraktion und je 1 Mitglied auf die SPD-Fraktion.
Die Fraktionen werden aufgefordert, ihre Mitglieder in den Ausschüssen dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung schriftlich bis Freitag, 05.06.2026 mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis:
15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6: Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft
Als Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschafts wird Herr Matthias Dix vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergehen nicht. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht. Damit ist Matthias Dix gewählt, er nimmt die Wahl an.
Abstimmungsergebnis:
15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Als Stellvertreter des Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschafts wird Herr Ben Schindewolf vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergehen nicht. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.
Damit ist Ben Schindewolf gewählt, er nimmt die Wahl an.
Abstimmungsergebnis:
15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7: Vorlage einer Neufassung der Hauptsatzung
Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8: Vorlage einer Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und deren Ausschüsse
Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9: Vorlage einer Neufassung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte
Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung der Siebten Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens Berkatal
Die siebte Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Benutzung des Kindergartens wird in der vom Gemeindevorstand vorgelegten Verfassung beschlossen. Die Frage der zukünftigen Betreuung und deren Finanzierung in der KiTa wird zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss verwiesen. Elternbeirat und KiTa-Leitung sind zu den Beratungen beizuziehen.
Abstimmungsergebnis:
15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 11: Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung von Teilbereichen der Bürgersteige der Berkastraße
Die Sanierung von Teilbereichen der Bürgersteige der Berkastraße (linksseitig von Kreuzung Berkastraße/Am Wasser/Am Warteberg bis zur Berkabrücke vor der Leppermühle) mit einer Pflasterung gemäß Vorlage des Gemeindevorstands wird beschlossen.
Die Inanspruchnahme der Restkontingente der Hessenkasse zur Umsetzung der Maßnahme wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 12: Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden zur Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens (gemeinsame Zentrale Vergabestelle)
Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 13: Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bericht des Gemeindevorstands wird zur Kenntnis genommen.
TOP 14: Anfragen und Verschiedenes
Nachfrage Mobilfunkmast Hitzerode