Amtliche Bekanntmachungen
Tagesordnungspunkt 6:
Bericht des Gemeindevorstandes
Der letzte Gemeindevorstandsbericht wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal am 01. April 2025 gegeben. Seitdem fanden sechs Gemeindevorstandssitzungen statt, in denen in rd. 12,5 Stunden 69 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Neben der Vorbereitung zu den Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung haben wir uns im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten befasst:
Bau- und Grundstücksangelegenheiten
| • | Zur Bauleitplanung von Nachbargemeinden wurde in vier Fällen Stellung genommen. Anregungen oder Bedenken wurden nicht vorgetragen. |
| • | In zwei Fällen wurde zu Bauantragsverfahren das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB erteilt. |
| • | Dem Gemeindevorstand lagen sieben Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht. |
| • | Bezüglich eines bestehenden Pachtvertrags über insgesamt 32 Grundstücke wurde die Zustimmung erklärt, dass dieser Vertrag zu gleichen Konditionen auf einen Betriebsnachfolger übertragen werden kann. |
| • | Die Veräußerung eines weiteren Bauplatzes im Baugebiet „Auf dem Biertal“ ist zwischenzeitig erfolgt. |
Gemeindestraßen
| • | Die Sanierungsvariante der Straße „Im Biertal“ wurde mit Ingenieurbüro Rother & Partner abgestimmt. Danach werden die Bürgersteige nicht saniert. Der Sanierungsbereich reicht vom Einmündungsbereich der Straße „Am Warteberg“ bis oberhalb des Abzweiges zur Straße „Auf dem Biertal“. Damit im Falle des Breitbandausbaus die neue Decke nicht wieder geöffnet werden muss, sind zudem Leerrohre vorgesehen. |
| Nach entsprechender Ausschreibung konnte der Auftrag zum Angebotspreis von 118.812,60 € vergeben werden. Die Asphaltanalyse ist in Auftrag gegeben und wird voraussichtlich in der 27. KW vorliegen. Der Sanierungsbeginn ist in der 29. KW vorgesehen. |
Breitband, Mobilfunk
| • | Der Betreiber des Mobilfunkmasten in Hitzerode, die Vantage Towers AG, hat mitgeteilt, dass die weitergehende Inbetriebnahme des Mastens deutlich beschleunigt werden kann, wenn die Gemeinde Berkatal die Teilfläche des Grundstücks, auf welchem der Masten aufsteht, an die Vantage Towers AG veräußert. Es handelt sich um einen Teil des Grundstücks Gemarkung Hitzerode, Flur 7, Flurstück 25. Die Größe beträgt ca. 270 m². Der zugesagte Kaufpreis beträgt 8.400,00 €, die Vantage Towers AG übernimmt sämtliche Kosten der Vermessung, der Beurkundung und des grundbuchrechtlichen Vollzuges. |
| • | Die Gesellschaft „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) hat nach einer Videokonferenz mit den Gemeinden Berkatal, Meißner und Wehretal zum Breitbandausbau in Berkatal erklärt, dass es ihr nicht möglich ist, den Ausbau des Glasfasernetzes in Berkatal wie ursprünglich geplant im Jahr 2025 zu starten. Begründet wird dies mit gesellschaftlichen Umstrukturierungen. Nach Aussage der UGG ist dies keine Absage. Als Gemeinde Berkatal muss in diesem Zusammenhang auf folgendes hingewiesen werden: |
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Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen
| • | Der Kulturverein Hitzerode als Pächter des DGH Hitzerode hat die Terrasse hinter dem DGH noch mit einer Mauer abgesichert, um die Wasserführung zu gewährleisten. Die Übernahme der Materialkosten gemäß Kostenplan in Höhe von maximal 2.929,00 € wurde beschlossen. Zwischenzeitig wurde die Maßnahme auch abgeschlossen. |
| • | Für das Dorfgemeinschaftshaus Frankenhain wurde die Betreuung neu geregelt. Die Einrichtung wird nunmehr regelmäßig durch ein örtliches Reinigungsunternehmen geprüft und ggf. gereinigt. Für die Betreuung und Schlüsselverwaltung wurde eine neue Person gefunden, diese ist auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung angestellt. |
Gemeindefinanzen
| • | Die Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel hat eine Vorabgenehmigung für pflichtige Investitionen im Haushalt 2025 erteilt. Folgende Investitionen wurden freigegeben: |
| o I00027 | Kanalnetz Frankershausen | 479.000,00 € |
| o I00028 | Kanalnetz Frankenhain | 10.000,00 € |
| o I00054 | Kindergarten | 50.000,00 € |
| o I00055 | Gebäude Im Rohr | 150.000,00 € |
| o I00108 | Feuerwehrhaus Hitzerode | 600.000,00 € |
| sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2026 in Höhe von 500.000,00 €. | |
| o I00122 | Messstation Frau Holle | 40.000,00 € |
| o I00126 | Zusatzpumpe Tiefbrunnen Frankenhain | 5.000,00 € |
| o I00128 | Ausstattung Passamt | 5.000,00 € |
| o I00129 | Befahrung nach EKVO | 37.000,00 € |
Die Investition I00119 „Energiewendepartnerschaft“ in Höhe von 7.500,00 € wurde nichtfreigegeben, da darin seitens der Finanzaufsicht keine Pflichtaufgabe gesehen wird.
Die Investitionen I00048 „Büroausstattung“ und I00125 „IT-Beschaffung“ in Höhe von je 5.000,00 € wurden ebenfalls nicht in die Genehmigung einbezogen, da hierfür grundsätzlich noch Restermächtigungen aus dem Vorjahr bestehen.
Der Gesamtbetrag der Investitionskredite 2025 in Höhe von 1,2 Mio. € gemäß § 2 der Haushaltssatzung wurde genehmigt. Die Genehmigung erfolgt jedoch gemäß § 103 Abs. 4 HGO unter dem Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung.
| • | Da die Finanzaufsicht die Investitionen nicht freigegeben hat, für welche aus dem Jahr 2024 noch genehmigte Mittel bestehen, wurden entsprechend weitere Haushaltsreste bei Investitionen aus 2024 gebildet |
| o 00025 | Büroausstattung: | Ausgabe - 5.000 € bislang 0 €, Rest: 5.000 € |
| o 00125 | EDV-Anlagen: | Ausgabe - 5.000 € bislang 0 €, Rest: 5.000 € |
| • | Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 durch die Revision des Werra-Meißner-Kreises findet aktuell statt. Der Jahresabschluss 2011 wird in der Folge geprüft. Der Jahresabschluss 2012 wurde vom Gemeindevorstand festgestellt und ebenfalls zur Prüfung der Revision überstellt. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 soll unmittelbar nach dem Jahresabschluss 2011 erfolgen. |
| • | Nach Auffassung der Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel werden Ansprüche aus dem Jahresabschluss 2008 wegen verspäteter Aufstellung und falscher Einstellung von Abschreibungen nicht mehr als durchsetzbar angesehen. Entsprechend werden auch keine weiteren Maßnahmen von dort verfolgt. Diese Ansicht deckt sich mit einer Stellungnahme des Hess. Städte- und Gemeindebundes, der von rechtlichen Schritten abgeraten hat. |
| • | Am 28.04.2025 fand eine unvermutete Kassenprüfung der Revision des Werra-Meißner-Kreises statt. Beanstandungen ergaben sich nicht. |
| • | Der Jahresabschluss Wasser für das Jahr 2023 wurde erstellt, es liegt ein Defizit von ca. 9.000,00 € vor. |
| • | Dem Medienwerk Werra-Meißner wurde auf Grund Vertrages ein Zuschuss in Höhe von 746,00 € gewährt. |
Gemeindeverwaltung
| • | Auf Antrag einer Mitarbeiterin wird deren wöchentliche Arbeitszeit ab dem 01.01.2026 von 39 auf 31 Stunden reduziert. |
| • | Die Schließung der Gemeindeverwaltung zum Brückentag 02.05.2025 wurde beschlossen, an den anderen Brückentagen war die Verwaltung geöffnet. |
| • | Mit Schreiben des zuständigen Regierungspräsidiums Gießen wurde Bürgermeister Dr. Bergner auch ohne entsprechenden Lehrgang die fachliche sowie die berufs- und arbeitspädagogische Eignung für den Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte“ zuerkannt. Damit kann die vorgesehene Ausbildung in der Verwaltung erfolgen. Grundsätzlich strebt der Gemeindevorstand an, die Ausbildung noch zum 01.08.2025 zu starten. Um Personen zur Bewerbung zu motivieren, wurde der Ausbildungsplatz beworben; hierzu wurde ein Aushang in den Schulen Anne-Frank-Schule, Brüder-Grimm-Schule, Friedrich-Wilhelm-Schule, Rhenanus-Schule, Oberstufengymnasium und Berufliches Gymnasium getätigt. Der Platz wurde bei der Bundesagentur für Arbeit eingestellt, ein Aufruf über die Homepage und den Berkatal-Boten ist erfolgt. Zwischenzeitig liegen 9 Bewerbungen vor, so dass die Besetzung in der kommenden Sitzung des Gemeindevorstands erfolgen kann. |
Unterhaltung der Wirtschaftswege
| • | Nachdem die Jagdgenossenschaft Frankershausen die hälftige Kostenübernahme der Wegesanierung des Weges vom Friedhof Frankershausen vorbei am Grünschnittsammelplatz bis zur Landesstraße beschlossen hat, ist die Sanierung des Weges zwischenzeitig zum Teil erfolgt. Der restliche Weg zur Landesstraße kann erst im Herbst saniert werden, da eine Hecke auf dem Weg aufsteht, die beseitigt werden muss. |
| • | Die Wasserläufe/Durchlässe Berkaweg/Frankenhain, Vor der Höhe/Frankenhain, Weg zum Alten Teich/Frankershausen, Vor dem Stein/Frankershausen und Hitzeröder Wiese/Frankershausen wurden durch den Baubetriebshof Eschwege saniert. |
| • | Die Jagdgenossenschaften Frankershausen, Frankenhain und Hitzerode haben für die Unterhaltung der Gräben und Banketten an den Wirtschaftswegen jeweils Gelder zur Verfügung gestellt: Frankershausen 8.000,00 €, Frankenhain 4.000,00 €, Hitzerode 2.000,00 €. Entsprechend dem Beschluss des Gemeindevorstandes werden seitens der Gemeinde nochmals hälftige Beträge zur Unterhaltungsmaßnahme hinzugegeben. Die Unterhaltungsarbeiten haben in Frankershausen bereits partiell begonnen. |
| • | Die Ausbesserung schadhafter Stellen am Wirtschaftsweg „Im Teiche“ erfolgt durch den Anlieger mit Betonuntergrund und Pflasterung. Die Gemeinde Berkatal gewährt eine Kostenbeteiligung für Materialkosten in Höhe von 1.000,00 €. |
Feuerwehr | |
| • | Für die Digitalisierung der Gerätekartei der Feuerwehr ist ein Barcodesystem mit Software zum Angebotspreis von 2.604,79 € brutto sowie laufenden Kosten für den Software-Service-Vertrag von 199,92 € brutto pro Jahr beschlossen worden. |
| • | Der Technische Prüfdienst Hessen hat am 26.05.2025 die Prüfung der Feuerwehr Berkatal durchgeführt. Die Prüfung führte zu kleineren Beanstandungen: Die Prüfung von elektrischen Anlagen auf den Fahrzeugen wurde moniert, die Prüfung eines Tores war nicht dokumentiert. Die Geräteprüfung wird durch geschultes Personal angemahnt. Hautschutzpläne und ein Hygienekonzept sind zu erstellen. Bei den Feuerwehrhäusern wurden die bereits durchgeführten Maßnahmen in den Häusern durchweg positiv festgestellt; in Frankenhain muss der Umkleideraum mit einer Tür von der Fahrzeughalle getrennt werden. |
| • | Für den Neubau des Feuerwehrhauses Hitzerode ist die Bewilligung der Landeszuwendung in Höhe von 105.050,00 € durch das Hess. Ministerium des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz angekündigt worden. Der Bewilligungsbescheid wird erteilt, sobald rechtsverbindlich zugesagt wurde, dass die Maßnahme noch nicht begonnen ist, die Mittel im Haushalt veranschlagt sind und die umgehende Umsetzung angekündigt wird. |
Kindertagesstätte
| • | Die Ausführung der Außenanlage der Kindertagesstätte wurde vergeben. Der Aufbau der Spielgeräte im Außengelände-Spielgeräte finanziert aus Erbschaft Graf - wurde zum Angebotspreis von 11.566,80 € vergeben. Nicht im Angebot der Aufbaufirma erfasst waren die Fundamente für eine neue Hütte, Fundamente für Untergrund sowie Arbeiten zur Einebnung der Grünfläche. Nach Angebot eines örtlichen Bauunternehmens in Höhe von 17.241,91 € brutto wurde entsprechend vergeben. Die Versetzung der Markise vom Zugang des Außengeländes vor den Anbau III wurde veranlasst; die Versetzung erfolgte durch die seinerzeit ausführende Firma, die Fundamente werden vom Bauunternehmen mit ausgeführt. Die vorhandene Holzhütte für Lagerung der Außenspielgeräte ist schadhaft und muss ersetzt werden. Eine entsprechende Ersatzbeschaffung erfolgt noch. |
| Die Bauarbeiten am Außengelände verzögern sich derzeit drastisch, zum einen ist die Aufbaufirma erst 6 Wochen später angereist, zum anderen wurden bei Baggerarbeiten diverse ungekennzeichnete Kabel gefunden, die einer Zuordnung bedurften. Der eigentlich für den 05. Juli 2025 vorgesehene Tag der offenen Tür muss daher leider verschoben werden. |
| • | Eine Begehung durch die Kindertagesstätten-Fachaufsicht beim Werra-Meißner-Kreis hat stattgefunden. Beanstandungen ergaben sich nicht. Der Personalschlüssel entspricht den gesetzlichen Anforderungen. |
| • | Zwei weitere Sitzungen des Elternbeirats der Kindertagesstätte fanden statt. |
| • | Ab dem 17.06.2025 wurde eine neue Hauswirtschafterin angestellt. |
Öffentliche Sicherheit
| • | Zum Thema Sicherheit bei Großveranstaltungen fanden Informationstermine des Polizeipräsidiums Nordhessen statt. Insbesondere die Problematik von Absperrmaßnahmen wurde erörtert. Vorgesehen ist nun ein Handout mit Hinweisen an Veranstalter. |
Wasser und Abwasser
| • | Die Reparatur von schadhaften Stellen an der Entwässerungsleitung des Hochbehälters Frankershausen musste veranlasst und zur Umsetzung den Stadtwerken Eschwege GmbH übertragen werden. |
| • | Die Kanalsanierung Frankershausen wurde vergeben. Das ausführende Unternehmen hat die Leistungen aus dem Bauvertrag zur pauschalen Abrechnung angeboten. Nach fachtechnischer und rechnerischer Prüfung ergibt sich eine Kostenersparnis von 1.245,74 € brutto, so dass die Vergabe zu 334.000,00 € brutto beschlossen wurde. Die Ausführung der Sanierung beginnt in der 28. KW. In der ursprünglichen Ausschreibung wurde eine händische Stutzensanierung vergessen. Für die händische Stutzensanierung wurde ein Nachtragsangebot der ausführenden Firma vorgelegt. Die pauschale Nachtragsangebotssumme beläuft sich auf 14.500,00 € brutto und wurde entsprechend vergeben. |
| • | Die Beschaffung der Ersatzpumpe Tiefbrunnen Frankenhain wurde gemäß Angebot zum Nettopreis von 2.482,26 € beschlossen. |
| • | Die Endabnahme der Wasserleitung Frankershausen-Hitzerode sowie des Vorhaltebehälters ist für den 24. Juli 2025 angesetzt. |