Amtliche Bekanntmachungen
Tagesordnungspunkt 4:
Bericht des Gemeindevorstandes
Der letzte Gemeindevorstandsbericht wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal am 28.05.2024 gegeben. Seitdem fanden drei Gemeindevorstandssitzungen statt, in denen in rd. 4,5 Stunden 32 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Neben der Vorbereitung zu den Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung sowie der Vorbereitung des Ortstermins am Sportplatz Hitzerode am 12.06.2024 und der gemeinsamen Sitzung von Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss und Bau- und Planungsausschuss am 02.07.2024 haben wir uns im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten befasst:
| • | Dem Gemeindevorstand lag ein Bauantrag, eine Bauvoranfrage, ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans sowie ein Antrag auf Ausnahme von örtlichen Bauvorschriften vor. In allen Fällen war das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. |
| • | Zur Bauleitplanung der Stadt Hess. Lichtenau wurde im Rahmen der Anhörung Stellung genommen; Anregungen oder Bedenken waren nicht vorzubringen. |
| • | Die Sanierung des Parkplatzes hinter der Kindertagesstätte wurde zum wirtschaftlichsten Angebot für 8.384,74 € vergeben. Der Parkplatz kann in der Zeit von 17.00 Uhr bis 07.00 Uhr für Besucher der Einrichtungen in den Straßen „Im Rohr“ und „Neue Straße“ genutzt werden. Eine entsprechende Beschilderung wird aktuell aufgestellt. |
| • | Ein weiterer Bauplatz im Baugebiet „Auf dem Biertal“ konnte veräußert werden. |
| Der notwendige Hausanschluss wurde nunmehr geschaffen. Die Behelfsstraße zur Erschließung dieses Grundstücks sowie des gegenüberliegenden Grundstücks ist zwischenzeitig errichtet. |
| • | Der Jahresabschluss 2008 ist erneut fertiggestellt, er wurde vom Gemeindevorstand festgestellt. Dieser wird der Revision des Werra-Meißner-Kreises nunmehr zu Prüfung erneut übergeben. Der Jahresabschluss 2009 ist ebenfalls fertiggestellt, nach interner Prüfung erfolgt auch hier die Feststellung. Der Jahresabschluss 2010 ist bis auf den Bericht fertiggestellt, hier aufgetretene Mängel konnten mit Hilfe der Ekom21 abgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 noch in diesem Jahr ebenfalls fertiggestellt werden. Ob sodann noch weitere Jahresabschlüsse fertiggestellt werden können, hängt auch von der Geschwindigkeit der Prüfung durch die Revision ab. |
| • | Ein Zuschuss seitens des NVV für den Bürgerbus in Höhe von 3.500,00 € wurde gewährt und ausgezahlt. |
| • | Seitens der Hessenkasse wurde nach Abschluss der baufachlichen Prüfung nunmehr ein Betrag in Höhe von 265.722,02 € zur Auszahlung gebracht. |
| • | Die Liquiditätskredite der Gemeinde konnten nunmehr auf den Betrag von 250.000,00 € zurückgeführt werden. |
| • | Die Firma Unsere Grüne Glasfaser (UGG) hat am 03.07.2024 in Berkatal eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Es nahmen ca. 100 Personen in Präsenz und ca. 40 Personen online teil. |
| • | Mit dem Bau der Wasserleitung Frankershausen-Hitzerode wurde in der 25. Kalenderwoche begonnen. Stand heute ist die Leitung bis zur Pumpstation am Flachbrunnen in Hitzerode verlegt. Die Verlegung ab diesem Punkt ist wegen der naturschutzrechtlichen Auflagen und der topographischen Bedingungen etwas aufwendiger. Der Vorhaltebehälter wird für September 2024 erwartet. Zur Berechnung eines den Abschreibungen entsprechenden Darlehens wurde das Büro Schüllermann beauftragt. Dieses Büro soll sodann auch die Gebührenbedarfsberechnung vornehmen. |
| • | Der Anbau III an der Kindertagesstätte ist nach Bauzeitenplan bis auf die Entreinigung abgeschlossen. Diese wurde vergeben. Wegen der Zaunanlage erfolgt eine Vergabe in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstands. |
| • | Die Sanierung der Neuen Straße in Frankershausen wurde nach Ausschreibung über das Büro Rother & Partner zu einer Auftragssumme von 73.592,58 € vergeben. Beginn der Sanierungsarbeiten soll voraussichtlich die 32. Kalenderwoche sein. |
| • | Auf Grund des Vertrages zu Prüfung der Hydranten durch die Stadtwerke Eschwege GmbH wurden die ersten Hydranten geprüft und soweit erforderlich in Stand gesetzt. |
| • | Die Beschaffung der Ersatzpumpe für den Tiefbrunnen Frankenhain nebst Technik und Kamerabefahrung wurde von den Stadtwerken Eschwege GmbH veranlasst. |
| • | Die Gesellschafterversammlungen bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner mbH (WFG) und der Nahverkehr Werra-Meißner GmbH (NWM) haben stattgefunden. Die Zahlungen der Gemeinde an die WFG bleiben für 2025 gleich, beim NWM ist eine erneute Erhöhung um 7 % vorgesehen. Der Geschäftsführer der WFG hat seine Kündigung ausgesprochen. |
| • | Die Stelle der Hauswirtschafterin für die Kindertagesstätte konnte nach rentenbedingtem Ausscheiden der Beschäftigten zum 01.08.2024 neu besetzt werden. |
| • | Die Stelle des Hausmeisters für die Gemeindeverwaltung ist ebenfalls ausgeschrieben, konnte aber bislang nicht besetzt werden. |
| • | Die Einführung einer Grundsteuer C in Berkatal wird vom Gemeindevorstand nicht favorisiert. Mit der Grundsteuer C können Städte und Gemeinden unbebaute, aber baureife Grundstücke, die nicht der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet sind, durch einen gesonderten Hebesatz höher belasten als die übrigen unbebauten Grundstücke. Da die meisten baureifen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen, wäre dies ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand ohne Ertrag. |