Amtliche Bekanntmachungen
| Ort: | Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Berkatal, Berkastr. 54 |
| am: | 13. Januar 2026 |
| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 21.30 Uhr |
a) stimmberechtigte Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses: 6
davon anwesend:
Siegele, Jörg
Müller, Bernd
Dölle, Christian
Schreiber, Elfi
Wilhelm, Frank
Schill, Thomas
b) nicht stimmberechtigte Anwesende
| Gemeindevorstand: | Gemeindevertretung: |
| Bürgermeister Dr. Bergner, Lutz | Zindel, Manfred |
| Trube, Berndt | Dix, Matthias |
| Nolte, Gerhard |
| Ortsbeiräte: | sonstige Anwesende: |
| Schreiber, Elfi | 1 Zuschauer |
| Müller, Bernd | |
| Siegele, Jörg | |
| Schriftführer: Schreiber, Markus | |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Wahl des Ausschussvorsitzenden |
| 3. | Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers |
| 4. | Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Wahl der stellvertretenden Schriftführerin/des stellvertretenden Schriftführers |
| 6. | Akteneinsicht |
| 7. | Benennung ggf. weiterer Akten zur Einsichtnahme |
| 8. | Weitere Termine des Ausschusses |
Sitzungsniederschrift
TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr. Nach Eröffnung und Begrüßung stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Tagesordnung fest.
Die Beschlussfähigkeit mit sechs Mitgliedern wird festgestellt.
Herr Dölle weist auf die falsche Adressierung in der Einladung hin.
TOP 2: Wahl des Ausschussvorsitzenden
Zum Vorsitzenden des Ausschusses wird Thomas Schill vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergehen nicht. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.
Ergebnis der Wahl: 6 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Damit ist Thomas Schill zum Vorsitzenden gewählt. Er nimmt die Wahl an.
TOP 3: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers
Zum Schriftführer wird Markus Schreiber vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergehen nicht.
Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.
Ergebnis der Wahl: 6 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Damit ist Markus Schreiber zum Schriftführer gewählt. Er nimmt die Wahl an.
TOP 4: Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Vorschlag Bernd Müller, keine geheime Wahl.
Ergebnis der Wahl: 6 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Einstimmig gewählt.
TOP 5: Wahl der stellvertretenden Schriftführerin/des stellvertretenden Schriftführers
Vorschlag Stefan Schindewolf in Abwesenheit, keine geheime Wahl.
Ergebnis der Wahl: 6 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Einstimmig gewählt.
TOP 6: Akteneinsicht
BGM Dr. Bergner erläutert den rechtlichen Rahmen der Akteneinsicht. Der Schriftverkehr mit dem RP und der kommunalen Finanzaufsicht bedarf noch der Freigabe. Diese ist bis zur nächsten Sitzung zu erwarten. Die Regulatorik zur Akteneinsicht wird diskutiert.
Die einzusehenden Akten dürfen die Gemeindeverwaltung nicht verlassen. Nur die Ausschussmitglieder dürfen die Akten einsehen. Die gesehenen Inhalte sind streng vertraulich zu behandeln.
Zunächst werden die Protokollauszüge der Gemeindevorstandssitzungen im Zeitraum 01.01.2016 bis 31.03.2023 mit der Themenbehandlung „Jahresabschlüsse“ gesichtet.
BGM Dr. Bergner hat als Handout die entsprechenden Auszüge für jedes Mitglied zusammengestellt und ausgehändigt, insgesamt 18 Seiten. Die Mitglieder sehen sich die Protokolle an und machen sich Notizen. Dauer ca. 35 Minuten.
Anmerkung Bernd Müller:
- Protokoll 07.07.2022:
Übergabe der Bearbeitung von Herrn Hänel an Frau Schüllermann nicht schlüssig
- Protokoll 21.04.2022:
Aufforderung des Gemeindevorstands an BGM Lenze zum detaillierten Sachstandsbericht zu den Jahresabschlüssen 2008 ff.
In keinem der nachfolgenden Vorstandsprotokolle wird hierauf noch einmal Bezug genommen.
TOP 7: Benennung ggf. weiterer Akten zur Einsichtnahme
| • | Schriftverkehr und Stellungnahmen zur Niederlegung des Mandats des Steuerbüros Strecker, Berger + Partner und Vorgänger |
| • | Prüfungsberichte der unvermuteten Kassenberichte Zeitraum 2008-2023 |
| • | Schriftverkehr postalisch und E-Mail mit Steuerbüro Schüllermann ab Beauftragung 2016 bis aktuell |
| • | Schriftwechsel Kommunalaufsicht mit Gemeindevorstand 2008 bis aktuell postalisch und E-Mail |
| • | Bericht zum ÜWG-Antrag Gemeindevertretungsprotokoll 14.02.2022 |
| • | Tischvorlage Gemeindevertretungssitzung 28.10.2019 zum Thema Eigenkapital |
| • | Bis 07.06.2022 Vervollständigung Excel-Anlagendatei mit 2.900 Anlagegütern |
Beschluss:
Die vorstehend angeführten Dokumente sollen zur Einsicht vorbereitet werden.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8: Weitere Termine des Ausschusses
| 22.01.2026 | 19.00 Uhr |
| 27.01.2026 | 20.00 Uhr |
| 10.02.2026 | 19.00 Uhr |
| 17.02.2026 | 19.00 Uhr |
| 24.02.2026 | 19.00 Uhr |
| 10.03.2026 | 19.00 Uhr |
Die Ausschusssitzungen werden in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt:
1. Teil: 60 Minuten zur Unterlagensichtung
2. Teil: ca. 60 Minuten zur Diskussion
Sitzungsende: 21.30 Uhr
Thomas Schill | Markus Schreiber |
-Vorsitzender- | - Schriftführer- |